Aktuelles Rede zur Außenwirtschaft 15. November 202418. November 2024 Eine der letzten Reden zur Außenwirtschaft dieser Legislaturperiode. Zeit, zurückzublicken, was wir umgesetzt haben. Wochenrückblick KW 46 15. November 2024 Wir arbeiten im Bundestag weiter. Mit demokratischen Mehrheiten, für euch! Make polluters pay! 13. November 2024 Klimaschäden kosten Billionen. Wenn es nach uns geht sollen vor allem die dafür aufkommen, die sie verursachen. So wollen wir die betroffenen Länder unterstützen, die von den Gewinnen der großen […] Wochenrückblick KW 45: Koalitionsbruch 8. November 202415. November 2024 Schluss mit der Koalition? Aus für Projekte wie das Deutschlandticket? Diese Woche brachte viele Unsicherheiten – international, aber auch hier in Deutschland. Jetzt ist es umso wichtiger, unsere staatlichen Aufgaben […] Statement zum Ampelbruch 7. November 202413. November 2024 Wieder einmal ist Christian Lindner der Regierungsverantwortung nicht gerecht geworden. Jetzt geht es darum, bis zur Neuwahl die dringendsten Aufgaben zu lösen und handlungsfähig zu bleiben. Wochenrückblick KW 42: Sicherheitspaket 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Heute haben wir über das Sicherheitspaket abgestimmt. Trotz einiger grüner Verhandlungserfolge beinhaltet es noch immer Grundrechtseingriffe, die ich für grundlegend falsch halte. Warum ich trotzdem zugestimmt habe, erkläre ich im […] Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket 18. Oktober 2024 Persönliche Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Maik Außendorf zur Abstimmung über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) sowie […] Bundestagsrede zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 17. Oktober 2024 Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist wichtig für die Wirtschaft, es ist wichtig für die Menschen in aller Welt, es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in […] Bundestagrede zur Cybersicherheit vom 11.10.2024 15. Oktober 202415. Oktober 2024 Cyberangriffe bedrohen unsere Wirtschaft. Der Schaden durch Angriffe auf deutsche Unternehmen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Als Grüne fordern wir schon seit Jahren eine Stärkung unserer IT-Sicherheit. Die Union […] Wochenrückblick KW 41: Wachstumsprognosen, Sovereign Tech Fund und Glasfaserausbau 11. Oktober 202416. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag: Neue Wachstumsprognosen wurden veröffentlicht und wir blicken optimistisch ins kommende Jahr – mit der Erwartung, dass die deutsche Industrie wieder mehr Aufträge erhält. Außerdem werden die […] Kita-Qualitätsgesetz: Bund investiert vier Milliarden Euro in frühkindliche Bildung 11. Oktober 2024 Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie […] Bundestagsrede zum Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Nur mit einer zuverlässigen und modernen digitalen Infrastruktur schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Angesichts des digitalen Wandels und des steigenden Bedarfs an schnellen Internetverbindungen ist der flächendeckende Ausbau einer […] Bundestag beschließt Mittelaufwuchs für Sovereign Tech Fund 10. Oktober 202415. Oktober 2024 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Mittel für den Sovereign Tech Fund gegenüber der Kabinettsvorlage aufgestockt. In Summe stehen nun im Titel 685 […] Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Deutsche Wirtschaft in der Rezension – Wirtschaftswende“ 10. Oktober 2024 Unzuverlässige und flatterhafte Politik ist Gift für die Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen – und genau das, was die Union seit Jahren betreibt. Ob Atom-Ausstieg, Verbrenner-Aus oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die […] Wochenrückblick KW 39: Parteispitze und Bürokratieabbau 27. September 2024 Großen Respekt an Ricarda Lang und Omid Nouripour für die selbstlose Entscheidung von ihren Ämtern zurückzutreten! Im Bundestag haben wir diese Woche ein wichtiges Gesetz für die Entlastung der Bürger*innen […] Wochenrückblick KW 38: Israelreise 20. September 2024 Viele Grüße aus Ganey Tikva, der israelischen Partnerstadt von Bergisch Gladbach! Auf meiner wirtschaftspolitischen Delegationsreise in Israel habe ich viele bewegende Orte wie die evakuierte Stadt Kiryat Shmona im Norden […] Wochenrückblick KW 37: Sicherheit und Haushalt 17. September 2024 Zurück aus der Sommerpause diskutieren wir im Bundestag über Sicherheit. Wir bringen wichtige Maßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg. Eine breite Sicherheitsdebatte ist die richtige Antwort auf […] Mit dem Parlamentarischen-Patenschafts-Programm ein Jahr in die USA 2. September 2024 Die 15-jährige Mathilda Dick aus Rösrath ist Anfang August in Texas angekommen, wo sie das nächste Schuljahr verbringen wird. Der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf hatte sie als Stipendiatin für das Parlamentarische-Patenschafts-Programm […] Bewerbung für den Bundestag 30. August 202410. Oktober 2024 Drei Jahre im Bundestag liegen hinter mir und ich möchte sehr gerne weiter daheim im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Berlin als Euer Abgeordneter wirken. Wir haben wichtige Grüne Ziele umgesetzt, […] Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Gesellschaft 29. August 202429. August 2024 Die gestern veröffentlichte Bitkom-Umfrage legt schonungslos offen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Wirtschaft im Bereich IT-Sicherheit steht. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe hat im vergangenen Jahr mit 266,7 Milliarden Euro […] Blamage für Scheuer: 5G-Frequenzversteigerung als rechtswidrig erklärt 29. August 202429. August 2024 Das Verwaltungsgericht Köln hat nun bestätigt, was uns bereits klar war: Der damalige Digitalminister Andreas Scheuer hatte bei den Rahmenbedingungen der 5G-Frequenzversteigerung gepfuscht. „Einflussnahme, Befangenheit, massiver Druck auf die Bundesnetzagentur“ […] #SommerinSachsen: Meine Sommertour durch Sachsen 19. August 202419. August 2024 Meine diesjährige Sommertour habe ich in Sachsen verbracht, eine Woche war ich mit dem Rad unterwegs. Dabei habe ich eine Vielzahl von spannenden Unternehmen und Projekten besucht, die sich mit […] Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz 24. Juli 202424. Juli 2024 Die Bundesregierung hat endlich die NIS2-Richtlinie verabschiedet – ein längst überfälliger Schritt angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen. Die neue NIS2-Richtlinie ersetzt die veraltete NIS-1-Richtlinie und soll die wachsenden Herausforderungen durch steigende […] Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen im Bundeskabinett verabschiedet 24. Juli 202412. August 2024 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen umgesetzt und der Netzausbau durch punktuelle […] Brief an Ursula von der Leyen zu den digitalpolitischen Prioritäten der nächsten Europäischen Kommission 17. Juli 202417. Juli 2024 Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie und mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen. Digitalpolitik ist […] 1 Jahr Chinastrategie 16. Juli 202416. Juli 2024 In der Umsetzung der China-Strategie muss die Bundesregierung noch einheitlicher auftreten. Negativbeispiele, wie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Daten-Transfer von Wissing oder die zurückhaltende Linie bezüglich des Verbots von Huawei-Komponenten […] Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 16. Juli 2024 Für unser Bundestagsbüro in Berlin suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Anfang Oktober und Ende Dezember 2024. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner […] Auf dem Weg zu digitaler Souveränität: Open Source im Fokus 12. Juli 202412. Juli 2024 Die IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung sorgt immer wieder für Schlagzeilen, beispielsweise durch Ransomware-Angriffe auf den IT-Dienstleister Südwestfalen-IT. Um die Verwaltung zukünftig besser vor solchen Bedrohungen zu schützen, muss Deutschland […] Wochenrückblick KW 27: Haushaltseinigung 5. Juli 202412. Juli 2024 Gute Nachrichten zum Ende der letzten Sitzungswoche vor der Wochenpause: es gibt eine Haushaltseinigung! Wir haben heute morgen um 7 in einer Sonder-Fraktionssitzung darüber beraten und es steckt einiges gutes […] Ausgleichszölle auf E-Autos sichern fairen Wettbewerb und den Erhalt einer klimaneutralen Industrie in Europa 4. Juli 2024 Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Maik Außendorf: Faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend für […] Kein Verkauf von Gasturbinen-Geschäft nach China 4. Juli 20244. Juli 2024 Die Bundesregierung verbietet den geplanten Verkauf von der Gasturbinen-Sparte von MAN nach China. Eine richtige Entscheidung, da diese Turbinen auch in Rüstungsgütern und Militärschiffen genutzt werden können und der Käufer […] Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wer hier lebt, soll mitbestimmen können 3. Juli 20244. Juli 2024 Am 27. Juni ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft getreten. Schon jetzt gibt es im Rheinisch Bergischen Kreis mehr Interesse an Einbürgerungen. Die Zahl der Anträge ist laut aktuellen […] Bundestagrede: Künstliche Intelligenz – Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Zukunft 2. Juli 20243. Juli 2024 Künstliche Intelligenz (KI) hat sich als Schlüsseltechnologie unserer Zeit etabliert und wird zunehmend zum Treiber von gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und ökologischem Wandel. Ihr Potenzial, unser Leben zu verbessern, ist enorm – […] Recht auf Grundversorgung mit Internet wird gestärkt: Mehr Geschwindigkeit und einfachere Beantragung 2. Juli 20242. Juli 2024 Die Berichterstatterin und Berichterstatter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, dass die Internet-Mindestversorgung umfassend weiterentwickelt wird. Die sogenannte Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) schafft ein Sicherheitsnetz für all […] Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise 1. Juli 20241. Juli 2024 Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut, wenn […] Wochenrückblick KW 26: Künstliche Intelligenz 28. Juni 202428. Juni 2024 Diese Woche habe ich mich in Berlin viel mit dem Thema KI beschäftigt. Wir brauchen eine europäische KI-Infrastruktur, um unsere technologische Souveränität zu sichern und im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wochenrückblick KW 25: sitzungsfreie Woche in Berlin 21. Juni 202419. Juni 2024 Die vergangene sitzungsfreie Woche habe ich zu großen Teilen Berlin verbracht – etwas ruhiger als sonst, aber mit zwei sehr spannenden Konferenzen: der Cyber Security Konferenz im Auswärtigen Amt und […] Bundestagsrede zur Rüstungsexportpolitik 19. Juni 20246. August 2024 Als Grüne setzen wir uns schon lange für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz ein und daran halten wir fest. Wir müssen genau hinschauen, wer unsere Werte teilt und mit wem wir kooperieren […] „Shaping Cyber Security Conference“ im Auswärtigen Amt 18. Juni 2024 Cybersecurity im geopolitischen Kontext, darum ging es gestern bei der „Shaping Cyber Security Conference“ im Auswärtigen Amt. China nutzt alle Hebel im Sinne einer langfristig angelegten Hegemonie-Strategie. Infrastruktur-Projekte im globalen […] Bundestagsrede zur Cyberresilienz der kritischen Infrastruktur vom 13.6.2024 17. Juni 202417. Juni 2024 Die Schäden für unsere Wirtschaft durch Cyberangriffe sind immens. Mit der NIS2-Richtline stärken wir unsere Cybersicherheit und unterstützen Unternehmen dabei, sich bei der Cyberabwehr besser aufzustellen. Wochenrückblick KW 37 14. Juni 202414. Juni 2024 Mein Wochenrückblick mit guten Nachrichten: mehr BaföG für Studierende, das Onlinezugangsgesetz ist endlich durch den Vermittlungsausschuss, wir reformieren das Straßenverkehrsgesetz und das Postgesetz. Wichtige Schritte einer sozialen, ökologischen und digitalen […] Reform des Straßenverkehrsgesetzes: mehr Sicherheit und Klimaschutz auf unseren Straßen 14. Juni 2024 Wir haben die seit Jahrzehnten bedeutendste Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen! Mehr als 1.000 deutsche Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ fordern die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts schon seit Langem. Die […] Wir dürfen die Wirtschaft von Morgen nicht abwürgen – Keine Aufhebung des Lieferkettengesetzes 14. Juni 202414. Juni 2024 Zur Parlamentsrede am 13.06.2024 Möchtest du, dass deine T-Shirts in Asien unter katastrophalen Bedingungen, in einsturzgefährdeten Gebäuden, mit Kinderarbeit gefertigt werden? Ich nicht! Deshalb haben wir in Deutschland und Europa […] Reform des Postgesetzes: Wir machen den Postversand fit für die Zukunft 12. Juni 202412. Juni 2024 Wir machen den Post- und Paketversand wettbewerbsfähiger, sozialer und nachhaltiger. Mit der Modernisierung des Postgesetzes von 1997 machen wir die Post fit fürs Digitalzeitalter. Das steckt drin: 📬 Wir garantieren […] Bundestagsrede zum India-Middle East-Europe Economic Corridor 10. Juni 2024 Der IMEC-Beschluss der G20 verfolgt das richtiges Ziel der Diversifizierung der Handelsrouten – hat hohe politische Bedeutung, ist aber geopolitisch komplex. Entscheidend für den Erfolg ist die politische und wirtschaftliche […] Öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV im Rechtsausschuss 10. Juni 2024 Am 5. Juni 2024 hat der federführende Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetzes IV durchgeführt. Im Zentrum der Diskussion stand der kabinettsgeeinte Referentenentwurf, der verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiebelastung […] Wirtschaftsdelegationsreise nach Uruguay und Argentinien 6. Juni 20246. Juni 2024 Vom 3. bis 9. März 2024 bin ich mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses nach Uruguay und Argentinien gereist. Ziel der Reise war es, sich mit den politischen Entscheidungsträger*innen vor Ort […] Startchancen-Programm: Gute Nachrichten für zwei Schulen im Rheinisch-Bergischen Kreis 3. Juni 2024 Am 1. Juni wurden die Schulen in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, die zum Schuljahresbeginn 2024/25 durch das Startchancen-Programm gefördert werden. Ich freue mich außerordentlich, dass mit der Gemeinschaftsgrundschule Gronau und der Hauptschule […] re:publica 2024 29. Mai 20246. Juni 2024 Heute war ich auf der re:publica unterwegs, der größten Digitalmesse Europas. Gemeinsam mit der AG Digitales konnte ich bei einem Rundgang einige der Aussteller*innen etwas näher kennenlernen: „Wohlfahrt digital“ kümmert […] Bundestagsrede zum Nationales Reformprogramm 2024 vom 16.05.2024 17. Mai 202417. Mai 2024 Die Weiterentwicklung des Landes und der Wirtschaft – sozial, klimaneutral, digital – um unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen und gleichzeitig auch zukünftig Wohlstand zu sichern ist eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung. Das […] Wochenrückblick KW 20: Kurswechsel bei Vergabe von Mobilfunkfrequenzen 17. Mai 2024 Gute Nachrichten für alle Mobilfunknutzer*innen! Die Bundesnetzagentur vollzieht einen Kurswechsel bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen, damit wird die Versorgung an Schienen, Straßen und auf dem Land gestärkt! Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen 13. Mai 202413. Mai 2024 Zum heutigen Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: „Wir begrüßen die heutige Richtungsweisung der Bundesnetzagentur zur Zukunft der Mobilfunkfrequenzen. Eine Verlängerung des Frequenzspektrums […] Wochenrückblick KW 19 10. Mai 202411. Mai 2024 Ein Festival für Europa und die Demokratie – das fand heute auf dem Marktplatz in Bergisch Gladbach statt. Auch viele meiner anderen Termine in der letzten Woche im Wahlkreis und […] Besuch beim Gateway Excellenz Start-up Center der Uni Köl 7. Mai 20248. Mai 2024 Zu Besuch beim Gateway Excellenz Start-up Center der Uni Köln. Hier bekommen junge Gründer*innen Beratung, Förderung, Arbeitsplätze und ein Netzwerk, dass sie bei der Umsetzung ihrer Idee unterstützt. Ich konnte […] EU-Neuseeland-Handelsabkommen: Ein Meilenstein für nachhaltigen und gerechten Handel 6. Mai 20246. Mai 2024 Ein neues Kapitel in der internationalen Handelspolitik Mit Beginn dieses Monats ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland offiziell in Kraft getreten. Nach intensiven Verhandlungen, die bereits im […] Wochenrückblick KW 18 3. Mai 20243. Mai 2024 Rückblick auf eine Woche mit vielen Terminen und Veranstaltungen im Rheinisch-Bergischen Kreis und in ganz NRW, u.a. im CAVE der Uni Köln. Bundestagsrede zur internationalen Digitalstrategie vom 25.04.2024 29. April 20242. Mai 2024 Souveränität braucht es auch im digitalen Raum! Die CDU hat uns – neben der Abhängigkeit von russischem Gas – auch eine Abhängigkeit von chinesischen Technologien hinterlassen und verhindert, dass Cybersecurity […] Wochenrückblick KW 17: EU-Lieferkettengesetz, #ExitECT & Solarpaket 26. April 20248. Mai 2024 Gute Nachrichten aus Brüssel und Berlin: das EU-Lieferkettengesetz und der Austritt aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag sind beschlossen und mit dem Solarpaket machen wir Erneuerbare Energien für alle attraktiver! Jetzt noch […] Bundestagsrede zu Agrar-Sanktionen gegen Russland und Belarus vom 25.04.2024 26. April 2024 Handelspolitik muss immer auch Teil einer wertegeleiteten, strategischen und geopolitischen Politik sein. Statt spontaner Sanktionen, gerade im Nahrungsmittelbereich, brauchen wir langfristig angelegte politische Strategien gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. EU-Lieferkettengesetz: ein Erfolg für Menschenrechte und fairen Wettbewerb 24. April 202424. April 2024 Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für […] Wochenrückblick KW 16 19. April 20248. Mai 2024 Mein Wochenrückblick heute von der KI-Konferenz der grünen Bundestagsfraktion, wo wir den ganzen Tag lang mit spannenden Expert*innen und vielen Teilnehmer*innen diskutieren, wie wir Künstliche Intelligenz so gestalten können, dass […] Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung 18. April 202425. April 2024 Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema Digitalisierung ein […] Wochenrückblick KW 15: Wirtschaftsbeziehungen zu China, Start-Chancen-Programm & Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis 12. April 202416. April 2024 Eine gute Nachricht aus dieser Woche: mit dem Start-Chancen-Programm werden über 20. Mrd. Euro über 10 Jahre an 4.000 Schulen in benachteiligten Gebieten bereitgestellt! Wahlkreistag in Leichlingen 5. April 2024 Letzte Woche war ich in Leichlingen unterwegs. Erster Stopp war ein 130 Jahre altes Fachwerkhaus, das ökologisch saniert wurde. Durch Wärmepumpe, Speicher und ökologischer Isolierung ist das Haus beinahe energieautark. […] Gegen Hass und Hetze im Netz: Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen 21. März 202421. März 2024 Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz schützen wir Demokratie und Meinungsfreiheit im Netz. Denn Meinungsfreiheit heißt nicht, mit Fake-News Andersdenkende niederzubrüllen. Kein Wunder, dass die Gegner des Gesetzes aus der großen Hetz-Koalition von […] Bundestagsrede zum einheitlichen Ladekabel 19. März 2024 Kennst du das auch? Du bist unterwegs und stellst fest, du hast dein Ladekabel vergessen – und all deine Freund*innen haben ein anderes Kabel. Damit ist bald Schluss, denn wir […] KI-Konferenz der Bundestagsfraktion: Shaping AI – Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ. 19. März 202419. März 2024 Von Energieverbrauch über die Black Box von Algorithmen bis hin zur Frage der Zukunft demokratischer Gesellschaften – Künstliche Intelligenz wirkt sich in alle Lebensbereiche aus. Wie verändert künstliche Intelligenz unsere […] Das europäische Lieferkettengesetz kommt 15. März 2024 Menschenrechte und fairer Wettbewerb haben sich gegen die FDP durchgesetzt. Das EU-Lieferkettengesetz wurde soeben nach langen Verhandlungen im europäischen Rat beschlossen. Gut für die deutsche Wirtschaft, Menschenrechte und Klimaschutz. Die […] Bundestagrede zur Rüstungsexportkontrolle 14. März 202414. März 2024 Die AfD wiederholt Putins Propaganda. Ein Stopp der Waffenexporte führt nicht zum Kriegsende, sondern zur Besetzung der Ukraine durch Russland und damit zu einem echten Kriegsrisiko für uns in Deutschland. […] EU verlässt geschlossen den Energiecharta-Vertrag: Ein Meilenstein zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation 7. März 20247. März 2024 Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Der heute von der EU Kommission verkündete Austritt ist ein kraftvolles Zeichen auf dem Weg zur […] Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Das Europaparlament stimmt für modernisiertes EU-Chile Handelsabkommen 29. Februar 202428. Februar 2024 Zur Abstimmung des Europaparlaments zur der Modernisierung des EU-Chile Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommen erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Als Koalition haben wir ein neues Kapitel in […] Deutschlands Unzuverlässigkeit torpediert die europäische Einigung zum Lieferkettengesetz 28. Februar 202428. Februar 2024 Bei der heutigen Sitzung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten im […] Wochenrückblick KW 8: Wachstumschancengesetz, Cannabis & Onlinezugangsgesetz 23. Februar 2024 Drei gute Nachrichten in dieser Woche: trotz Widerstand der CDU wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen, gerade haben wir der Cannabislegalisierung zugestimmt und auch das Onlinezugangsgesetz wurde endliche geändert! Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als […] Änderung des Onlinezugangsgesetz: ein guter Tag für die Digitalisierung! 23. Februar 202423. Februar 2024 Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben […] Open Source Software ist ein wichtiger Hebel für den wirtschaftlichen Aufschwung 22. Februar 202422. Februar 2024 Open Source Software hat kein Preisschild und bleibt bei wirtschaftlichen Messungen bisher weitgehend unberücksichtigt. Ein Team von internationalen Wirtschaftswissenschaftler*innen ist der Frage nach dem monetären Wert von Open Source Software […] Bundestagsrede: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und Debatte im Bundestag 21. Februar 202422. Februar 2024 Wirtschaftliche Lage weiterhin unübersichtlich Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Während die börsennotierten Unternehmen Rekordgewinne einfahren, die Exportüberschüsse auf Rekordwert steigen, die Inflationsrate auf dem niedrigsten Wert seit Juni 2021 […] Entscheidender Prozess in London: wir fordern sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange 20. Februar 2024 Maik Außendorf, der grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen an und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Anlass sind […] Der AI Act: Ein Meilenstein für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU 8. Februar 202413. März 2024 Der 02. Februar 2024 markiert einen Wendepunkt für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Mit der einstimmigen Zustimmung des Rates der EU zum AI Act wird […] KI, autonome Taxis und die Consumer Electronics Show – mit Minister Wissing in den USA 5. Februar 2024 Anfang des Jahres durfte ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten Minister Wissing auf Dienstreise in die USA begleiten. Hauptziel der Reise war die Consumer Electronics Show (CES), die weltgrößte Digitalmesse […] Wochenrückblick KW 5: Bundeshaushalt, Demokratiebündnis in Bergisch Gladbach & AI Act 2. Februar 202411. März 2024 Soeben haben wir den Bundeshaushalt 2024 beschlossen! Was drin steckt, erfahrt ihr in meinem heutigen Wochenrückblick. Eine weitere gute Nachricht in dieser Woche: in Bergisch Gladbach bildet sich gerade ein […] Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen […] Wochenrückblick KW 4: Demos gegen Rechts, Mobilfunkantenne & AI Act 26. Januar 20242. Februar 2024 Meine Woche hat in Berlin begonnen, mit der großen Demo gegen Rechts am Sonntag und dem Staatsakt zu Ehren Schäubles am Montag. Seit Mittwoch bin ich wieder im Rheinisch-Bergischen Kreis […] Wochenrückblick KW 3 – Haushaltsbereinigungssitzung und „Remigrationspläne“ der AfD 19. Januar 202411. März 2024 Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr liegt hinter uns – neben der Haushaltsbereinigungssitzung hat uns vor allem die Debatte um die „Remigrationspläne“ der AfD beschäftigt, bei denen es eigentlich um […] Wochenrückblick KW 2 von der Digitalmesse CES in den USA 12. Januar 202412. Januar 2024 Mein erster Wochenrückblick im neuen Jahr kommt aus den USA. In der vergangenen Woche habe dort ich gemeinsam Digitalminister Wissing und einigen anderen Abgeordneten die CES, die größte Digitalmesse der […] Energieeffizienz im Fokus: Besuch beim Rechenzentrum von regio iT 12. Januar 202412. Januar 2024 Der letzte Termin des vergangenen Jahres: ein Besuch bei regio iT GmbH in Aachen auf Einladung von VITAKO e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister. Dort habe ich mir die kommunalen […] Statement zum Protest der Bauern 9. Januar 20249. Januar 2024 Gestern hatten wir Besuch von den Bauern der Kreisbauernschaft, um ihre Forderungen zur Agrardieselsubvention zu übergeben. Leider konnte ich sie nicht persönlich empfangen, da ich momentan Minister Wissing auf Dienstreise […] Weltfunkkonferenz 2023: Rundfunk- und Kulturfrequenzen bleiben erhalten 18. Dezember 202318. Dezember 2023 Auf der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23) wurde beschlossen, dass der Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz weiterhin ausschließlich dem Rundfunk als Primärnutzer vorbehalten bleibt. Die Veranstaltungsbranche (PMSE, Programm Making Special Events) nutzt wie bisher […] Wochenrückblick KW 50 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Im Kabinett haben wir diese Woche den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen, sodass Anfang nächsten Jahres der Haushalt final verabschiedet werden kann. Einen weiteren Erfolg haben wir diese Woche […] EU-Chile Rahmenabkommen unterzeichnet: Baustein zur Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik 15. Dezember 2023 Zur Unterzeichnung eines sogenannten Fortschrittlichen Rahmenabkommens (Advanced Framework Agreement) durch die EU, die EU-Mitgliedsstaaten und Chile am 13.12.2023 erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Wir als Koalition […] Persönliche Erklärung zur elektronischen Patientenakte 14. Dezember 2023 Heute haben wir im Bundestag über die elektronische Patientenakte (ePa) abgestimmt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Warum ich dem Gesetz nicht zustimmen konnte, habe ich in einer persönlichen Erklärung […] Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft 14. Dezember 2023 Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Maik Außendorf, Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss: Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen […] Wahlkreistag in Burscheid 12. Dezember 202312. Dezember 2023 Inspirierender Tag in Burscheid! Am vergangenen Freitag durfte ich mich mit beeindruckenden Unternehmen, lokalen Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen. Begleitet wurde ich dabei von Heidi Neumann, der grünen […] Wochenrückblick KW 49 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Rückblick auf eine eindrucksreiche Woche in meinem Wahlkreis, die mit dem internationalen Tag des Ehrenamtes begann. Zusätzlich besuchte ich den 3D Startup Campus NRW in Solingen, wo nachhaltige Entwicklung im […] MERCOSUR-Abkommen vorerst gescheitert 8. Dezember 202312. Dezember 2023 Wir als Koalition haben ein neues Kapitel in der Handelspolitik eingeleitet – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt. Wir haben Ansprüche formuliert und […] Besuch beim 3D Startup Campus NRW 6. Dezember 202315. Dezember 2023 Ein spannender Tag beim 3D Startup Campus NRW in Solingen! Hier finden Startups, Gründer*innen und Unternehmen einen Raum zum Ausprobieren und Experimentieren. Beratung, Entwicklung und Forschung stehen im Mittelpunkt, zum […] Bundestagsrede zu den Wirtschaftsbeziehungen zu China 1. Dezember 202314. Dezember 2023 Gestern haben wir über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China diskutiert. Deutschland und Europa brauchen langfristige Strategien im Umgang mit China. Die […] Wochenrückblick KW48 1. Dezember 20231. Dezember 2023 Rückblick auf eine sehr turbulente Woche im Bundestag in bewegten politischen Zeiten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die ursprüngliche Haushaltswoche durch eine Sitzungswoche ersetzt, wofür viele AG- und Ausschusssitzungen […] Bundestagsrede zu Freihandelsabkommen 30. November 2023 Wir setzen um, was die Union fast zwei Jahrzehnte lang nicht geschafft hat: fairen Handel mit Partnern auf Augenhöhe. Während meiner Reise in Brasilien habe ich mit Vertretern der indigenen […] Wochenrückblick KW 47 24. November 2023 Eine weitere spannende Woche ist vergangen – begonnen hat sie mit meiner Teilnahme am Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena. Hier haben mehr als 1000 Teilnehmende aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und […] Shifting the Trillions – Zukunftskonferenz der Grünen Bundestagsfraktion 24. November 2023 Auf Einladung unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und unter organisatorischer Leitung von Katharina Beck haben wir als Grüne Bundestagsfraktion am 22.11.2023 gemeinsam mit Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die […] Bundestagsrede zur Digitalstrategie 20. November 202310. Januar 2024 Nach etwa einem Jahr Digitalstrategie können wir heute auf etliche Fortschritte zurückblicken und über Prioritäten für die kommenden Jahre reden. 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Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurden 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds entnommen – einem Fonds, der eine bessere und flexiblere Umsetzung der […] Positionspapier: „Jetzt Handeln: Digitalisierung zum Treiber des Klimaschutzes machen und nachhaltig gestalten“ 17. November 202313. März 2024 Die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung ist eine Generationenaufgabe, die wir als Grüne Bundestagsfraktion entschlossen angehen. Wir wollen digitale Innovationen für CO2-Einsparungen und Nachhaltigkeit zu nutzen, während wir zugleich die ökologischen […] Echter Booster für Wirtschaft, nachhaltiges Wohnen und örtliche Unternehmen durch beschlossene Steuergesetze 17. November 202317. November 2023 Besonders auch mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. 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November 2023 Wochenrückblick aus einer ruhigen Wahlkreiswoche mit viel Schreibtischzeit, aber auch einigen spannenden Gesprächen, unter anderem heute mit einer Schulklasse der Leonardo da Vinci Sekundarschule Overath und dem Landrat. Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland: Handel fair und nachhaltig gestalten 2. November 202310. Januar 2024 Die Zukunft der Handelspolitik Eines ist klar: wir können die Handelsagenda der EU nur vorantreiben, wenn wir mehrere Dinge gleichzeitig schaffen. Wir müssen unsere Handelsabkommen weiter reformieren und unsere Wirtschaft […] Praktikumsbericht von Hanna 31. Oktober 202331. Oktober 2023 Während meines Volkswirtschaftsstudiums habe ich viel über die Theorie der politischen Willensbildung und insbesondere über wirtschaftspolitische Zusammenhänge gelernt. Allerdings schienen mir die tatsächlichen politischen Abläufe und parteipolitischen Zusammenhänge noch abstrakt. […] Wochenrückblick KW 43 – NRW-Reise der AG Wirtschaft 27. Oktober 202327. Oktober 2023 Der Wochenrückblick kommt heute aus der Konzernzentrale von ThyssenKrupp in Duisburg, dem letzten Stopp der NRW-Reise unserer AG Wirtschaft. Die letzten drei Tage haben wir spannende Unternehmen rundum die Themen […] Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 27. Oktober 202327. Oktober 2023 Wir Grüne gehen Entbürokratisierung konsequent an und gemeinsam mit dem BMWK bringen wir diesen Prozess auch in Krisenzeiten voran. Besonders beim Ausbau von erneuerbaren Energien haben wir enorme Entlastungen auf […] Bauernhof-Besuch mit Karl Bär 25. Oktober 202325. Oktober 2023 Gestern habe ich mit meinem Kollegen Karl Bär, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zwei Höfe im Rheinisch-Bergischen Kreis besucht und uns mit den Landwirten ausgetauscht. Auf dem Biobauernhof […] Wochenrückblick KW 42: Digitalpolitik und grüne Mobilität 20. Oktober 202320. Oktober 2023 Rückblick auf eine intensive Plenumswoche in Berlin, vollgepackt mit spannenden Sitzungen und Abstimmungen. Unter anderem habe ich mich mit dem Thema der internationalen Digitalpolitik auseinandergesetzt – ein wichtiges Thema, um […] Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 16. Oktober 20236. November 2023 Der Bürokratieabbau ist ein großes Ziel, auf das die Grünen in der Ampelkoalition stetig hinarbeiten. Hierbei möchten wir besonders kleine und mittelständische Unternehmen entlasten, damit bürokratische Prozesse vereinfacht und Unternehmen […] Wochenrückblick KW 41: Bürokratieabbau und Nachhaltigkeit 13. Oktober 202320. Oktober 2023 Wochenrückblick aus dem historischen Übergangstunnel zwischen Ost- und Westberlin. Ich blicke auf eine intensive Sitzungswoche im Deutschen Bundestag zurück: es standen gleich drei Reden zu Nachhaltigkeit, Bürokratieabbau und Sektorleitlinien an. […] Bundestagsrede zu Prinzipien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 13. Oktober 202317. Oktober 2023 Der Kampf um Nachhaltigkeit ist ein Kampf um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – sowohl in Deutschland als auch weltweit. Im Jahr 2015 unterschrieb Deutschland, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der […] Bundestagsrede zu den Leitlinien für die Exportkreditgarantien 12. Oktober 202313. Oktober 2023 Für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung – den Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) – werden gegenwärtig umfassende Klimastrategien entwickelt. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Außenwirtschaft zu sichern und die […] Wochenrückblick KW 38: Bundesnetzagentur, Schulklassenbesuch und Digitalstrategie 29. September 202329. September 2023 Rückblick auf eine für mich kurze Woche, da ich wegen Krankheit zwei Tage aussetzen musste. So konnte ich nur zwei der geplanten drei Klassen im Bundestag begrüßen und konnte auch […] 2 Jahre im Bundestag 26. September 202326. September 2023 Heute vor zwei Jahren wurde ich in den Bundestag gewählt. Damit ist die Halbzeit dieser Legislaturperiode erreicht, ein guter Anlass, um auf die vergangenen zwei Jahre zurückzublicken. Ich habe unglaublich […] Tag der offenen Tür im Café Grenzenlos 25. September 202325. September 2023 Inklusion grenzenlos – beim Café Grenzenlos in Bergisch Gladbach ist der Name Programm, hier kann jede*r sein und mitmachen, wie er/sie ist. Von der tollen Arbeit des inklusiven Begegnungscafés konnte […] Wochenrückblick KW 38 22. September 202329. September 2023 Wochenrückblick nach einer langen Plenumswoche mit vielen Terminen und Abstimmungen, unter anderem zum Onlinezugangsgesetz und verschiedenen Mobilitätsthemen. Jetzt sitze ich im Zug nach Hause. Auch dort stehen am Wochenende einige […] Bundestagsrede zum Onlinezugangsgesetz 21. September 202321. September 2023 Die Menschen und Unternehmen im Land erwarten eine effiziente Verwaltung und digitale Wege für die Interaktion mit Verwaltungen. Um Wege zu sparen, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben, […] Wahlkreistag in Overath mit Frank Jablonski 19. September 202319. September 2023 Bei meinem Wahlkreistag in Overath hat mich letzte Woche Frank Jablonski begleitet. Frank ist kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und in Overath aufgewachsen, sodass der Besuch für ihn in doppelter […] Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle […] Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema […] Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet. […] Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener […] Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken […] Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. […] Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die […] Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch […] Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der […] Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie – bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen […] Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein […] Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team – aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen […] Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs […] Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. 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Die zunehmenden Spannungen […] Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken […] Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht […] Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu […] Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf […] Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders […] Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. 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April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung […] Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen – bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn […] Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und […] Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. 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April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner […] Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen […] Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher […] Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein […] Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco […] Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und […] Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in […] Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum […] Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem […] 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich […] Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon […] Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das […] Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit […] Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen […] Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz […] Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann, […] Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige […] Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen […] Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die […] Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten […] Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal […] Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung – das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es […] Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch […] Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle, […] Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. […] Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich […] Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo […] Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro […] Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um […] Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende […] Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan […] Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand […] Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz […] Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden. […] Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in […] Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag […] Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken […] Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um […] Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den […] Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm […] Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der […] Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden […] Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte, […] Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der […] Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt […] Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion […] Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss […] Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft […] Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit […] Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die […] Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart, […] Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort […] TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied […] Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch […] Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- […] Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter […] Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen […] Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass […] KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den […] Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht. […] Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse […] Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag […] Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die […] Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und […] Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für […] Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch […] Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales […] Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche […] Austausch mit dem AWO-Familienzentrum Kunterbunt zu Sprach-Kitas 9. November 20229. November 2022 Frühkindliche Bildung ist unglaublich wichtig für Chancengleichheit und gleich Teilhabemöglichkeiten für allen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten Sprach-Kitas, die sich intensiv um die frühkindliche sprachliche Bildung kümmern. Über diese wichtige […] Öffentliche Anhörung zu Internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit im Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages 7. November 20227. November 2022 „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“ – so lautet das Leitmotiv für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen […] Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt 3. November 20223. November 2022 Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle […] Bericht meines Praktikanten Vincent 3. November 20223. November 2022 Da mein Studium im Bachelor stets sehr abstrakt und theoretisch verläuft und ich mich immer häufiger frage, was diese Inhalte eigentlich mit der Realität zu tun haben, wollte ich im […] Einladung zum „Bericht aus Berlin“ am 3. November 27. Oktober 202227. Oktober 2022 Was mache ich die ganze Zeit in Berlin? Wie hängt das mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis zusammen? Welche Themen diskutieren wir aktuell im Bundestag und in der grünen Fraktion? Und wie […] Bundestagsrede zum Stopp der Gigabitförderung 21. Oktober 202227. Oktober 2022 Der Breitbandausbau in Deutschland geht endlich voran! Nachdem die Gelder im Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes jahrelang nicht ausgeschöpft wurden, sind die 3 Milliarden Euro, die dieses Jahr zur Verfügung standen, schon […] Bundestagsrede zur Satelliten-Infrastruktur 21. Oktober 202227. Oktober 2022 Sicherheit und Souveränität unserer Infrastruktur im Weltall – wichtig für unsere Kommunikation, Forschung, Wirtschaft & Digitalisierung. Wir Grüne fordern schon seit Jahre die Stärkung unserer Satelliten-Infrastruktur, zuletzt beim Sondervermögen. Blockiert […] Newsletter Oktober 2022 14. Oktober 202219. Oktober 2022 Herzlich willkommen zur dritten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Seit einem Jahr bin ich nun Bundestagsabgeordneter. […] Digitalisierung & Nachhaltigkeit – Diskussion auf der Bits & Bäume 30. September 202214. Oktober 2022 Klimakrise und Digitalisierung – Wie erreichen wir eine nachhaltige digitale Transformation? Genau darum ging es am vergangenen Wochenende bei der diesjährigen Konferenz der Bits & Bäume. Am Sonntag konnte ich […] Bundestagsrede zum Handelsabkommen CETA 30. September 202213. Oktober 2022 Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen, ökologische und soziale Aspekte schon immer zu Grundpfeilern der Außenhandelspolitik. Deshalb gilt auch beim Handelsabkommen CETA die Handelsagenda der Bundesregierung: ohne Interpretationserklärung des […] Bundestagsrede zur Änderung der Gewerbeordnung 29. September 202213. Oktober 2022 Die Gewerbeordnung wird erneuert – das klingt erstmal langweilig, ist aber ein wichtiger Schritt hin zu mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung. Damit leisten wir konsequente Aufräumarbeit, um die massiven Rückstände der […] Bundestagsrede: Für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung 22. September 202213. Oktober 2022 Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen Grundgedanken haben wir in der Ampel gemeinsam […] Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Gas- und Ölimporte“ 21. September 202213. Oktober 2022 Unternehmenshilfen zur Stabilisierung der Wirtschaft 19. September 202219. September 2022 Viele Mittelständlerinnen und Mittelständler sind durch die Energiepreissteigerungen stark belastet. Und diese Belastung trifft viele in einer Phase, in der die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel ohnehin schon schwer auf den […] Stresstest zeigt: Atomkraft ist keine Lösung 19. September 202219. September 2022 Das Ergebnis des Stresstests zeigt eindeutig: Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist sehr groß, ein Krisenszenario ist höchst unwahrscheinlich. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch Streckbetrieb ist keine Lösung, sie würde nur […] Eröffnung meines Wahlkreisbüros 5. September 20226. September 2022 Nach vielen Monaten des Suchens, Renovierens und Einrichtens ist es endlich soweit: ab sofort sind mein Team und ich in der Laurentiusstraße 22 im Zentrum Bergisch Gladbachs für euch ansprechbar. […] Digitalstrategie lässt Luft nach oben: Zivilgesellschaft und Nachhaltigkeit müssen jetzt gestärkt werden 31. August 202219. April 2023 Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen im Koalitionsvertrag gemeinsam verankerten Grundgedanken spiegelt die […] Besuch auf der Gamescom 26. August 202213. Oktober 2022 Die letzten beiden Tage habe ich auf der Gamescom verbracht und viel erlebt. Dort hat sich nicht nur die Parlamentsgruppe „eSports & Gaming“ getroffen, bei einer Führung des Games Verband […] Teamklausur im Rheinisch-Bergischen Kreis 26. August 20226. September 2022 In den letzten Tagen war mein ganzes Team zu Besuch im Rheinisch-Bergischen Kreis. Drei Tage lang haben wir gemeinsam über Digitalpolitik, Wirtschaft, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit diskutiert und die kommenden Wochen […] Einladung zur Eröffnung des Wahlkreisbüro 5. August 20225. August 2022 Nach vielen Monaten des Suchens, Renovierens und Einrichtens ist es endlich so weit: mein Wahlkreisbüro wird eröffnet! In der Laurentiusstraße 22 im Zentrum von Bergisch Gladbach werden mein Team und […] Praktikumsbericht von Jan 1. August 20226. Februar 2023 Jan hat in den vergangenen zwei Monaten meine Arbeit in Berlin begleitet, hier berichtet er über seine Zeit im Bundestag: Meine Motivation für den Bundestag Bevor ich mich gezielt auf […] Earth Overshoot Day 28. Juli 202228. Juli 2022 Heute ist Earth Overshoot Day. Das bedeutet, dass wir Menschen auf der Erde schon heute alle biologischen Ressourcen verbraucht haben, die die Erde innerhalb eines Jahres generiert. In Deutschland ist […] Gespräch mit Studierenden der Sicherheitspolitischen Aufbauakademie 28. Juli 202228. Juli 2022 Am Mittwochnachmittag durfte ich eine Gruppe von 23 Studierenden im Rahmen der Sicherheitspolitischen Aufbauakademie des BSH im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags begrüßen. Jedes Jahr veranstaltet der BSH – Bundesverband Sicherheitspolitik […] Die Start-Up-Strategie der Bundesregierung ist da 27. Juli 202228. Juli 2022 Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist da! Sie ist ein starkes Signal an alle Gründer*innen. 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Juni 2022 Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Dazu brauchen wir eine neue wertegeleitete europäische Handelsagenda. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in […] Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 20. Juni 202212. Juli 2022 Kurz nach der ersten Besuchergruppe kam schon die nächste, diesmal Kommunalpolitiker*innen und grüne Mitglieder aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem angrenzenden Rhein-Sieg-Kreis. Auch diesmal gab es ein volles und interessantes […] Praktikumsbericht von Timo 14. Juni 202219. September 2022 Mein Praktikum bei Maik umfasste die Zeit vom 23. Mai bis zum 12. Juni. In den drei Wochen habe ich vielfältige Einblicke erhalten, in die Arbeitsweise von Maiks Team sowie […] Reise des Wirtschaftsausschuss ins Baltikum 10. Juni 202211. Juli 2022 Vom 7. bis zum 9. Juni war ich mit einigen Mitgliedern des Wirtschaftsausschuss in Estland und Litauen unterwegs. Dort haben wir viele unterschiedliche Gesprächspartner*innen aus Wirtschaft und Politik getroffen und […] Meine erste Besucher*innen-Gruppe in Berlin 5. Juni 202212. Juli 2022 Jedes Jahr dürfen wir Abgeordnete auf Kosten des Bundespresseamtes Bürger*innen aus unseren Wahlkreisen nach Berlin einladen. Dort gibt es dann über vier Tage ein für jede Gruppe individuelles, spannendes Programm. […] Besuch der Realschule Odenthal im Bundestag 3. Juni 202214. Juni 2022 Am 2. Juni hat mich die Realschule Odenthal im Rahmen ihrer Kursfahrt im Bundestag besucht, wobei sie bei den Haushaltsdebatten im Plenum saßen und eine Führung durch den Bundestag mit […] Bundestagsrede zum Haushalt Digitales 2. Juni 20222. Juni 2022 Im Bundestag haben wir über den Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr diskutiert. Ich durfte für die grüne Fraktion den Digital-Haushalt kommentieren. Cybersicherheit für den Mittelstand – Übersicht über die BMWK-Förderangebote 30. Mai 20228. Juli 2022 Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Für Unternehmen bedeutet sie die Chance auf neue Geschäftsmodelle, effizientere Formen der Produktion und innovative Wege des Kundendialogs. Mit der […] Praktikumsbericht meiner Praktikantin Annabelle 29. Mai 202219. September 2022 Von Anfang März bis Ende Mai war ich Praktikantin im Büro von Maik Außendorf. Ich bekam im Rahmen des 3-monatigen Praktikums sowohl Einblicke in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten als auch […] Ein Tag in Leichlingen 27. Mai 202211. Juli 2022 Um die verschiedenen Kommunen in meinem Wahlkreis noch besser kennenzulernen und im Austausch miteinander zu bleiben, werde ich in den nächsten Monaten alle acht Kommunen besuchen und mich dort mit […] Zu Besuch am Otto-Hahn-Gymnasium zum EU-Projekttag 25. Mai 202211. Juli 2022 Zum EU-Projekttag am 24. Mai wurde ich ins Otto-Hahn-Gymnasium eingeladen. Lehrer*innen und Schüler*innen haben dort ein tolles Programm auf die Beine gestellt, um zu zeigen, was für eine wichtige und […] Digitalpolitische Erfolge im Haushalt 20. Mai 20227. Juli 2022 Nicht erst in der aktuellen Krise bedarf die digitale Souveränität Europas unsere volle Aufmerksamkeit. Wir müssen bei der digitalen Infrastruktur, digitaler Verwaltung, Datenschutz und IT-Sicherheit schneller vorangehen, um für Unternehmen […] Besuch der Waldorfschule im Bundestag 20. Mai 202214. Juni 2022 Gestern hat mich die 10. Klasse der Waldorfschule aus Bergisch Gladbach im Bundestag besucht. Die 27 Schüler*innen hatten die Möglichkeit, von der Besuchertribüne aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im […] Zum Emissionshandel der Zukunft 19. Mai 202219. Mai 2022 Öffentliche Anhörung zu CBAM im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Die Sorge um „Carbon Leakage“ ist ein zentrales Hindernis für eine ambitionierte deutsche und Europäische Klimapolitik und hat in der […] Chatkontrollen schießen über das Ziel hinaus 18. Mai 202219. Mai 2022 Sexueller Missbrauch von Kindern muss bekämpft werden – gerade online. Eine Chatkontrolle, wie sie die EU-Kommission jetzt vorschlägt, geht allerdings zu weit. Der Plan, Unternehmen wie WhatsApp oder Signal dazu […] Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit – Klima- und Transformationsfonds und Osterpaket der Bundesregierung 12. Mai 202212. Mai 2022 Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für […] Besuch der Johannes-Löh-Gesamtschule Burscheid im Bundestag 11. Mai 202214. Juni 2022 Was macht ein Abgeordneter den ganzen Tag? Macht es Spaß, Abgeordneter zu sein? Ist das viele Zugfahren nicht anstrengend? Bleibt dabei denn noch genug Zeit für die Familie? Das waren […] Recht auf Internetzugang stärkt Verbraucherrechte 11. Mai 202211. Mai 2022 Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz: Lange haben wir dafür gekämpft, nun kommt das Recht auf einen Internetzugang. Die Universaldienst-Verordnung legt Mindestanforderungen für die digitale Teilhabe fest und […] Zum eco-Branchenmonitor Internetwirtschaft 10. Mai 202210. Mai 2022 Der heute vorgestellte eco-Branchenmonitor zeigt eindrucksvoll, dass die Internetwirtschaft auch in Krisenzeiten ein starker Motor für die deutsche Wirtschaft ist. Insbesondere die Investitionen der Unternehmen in die Cybersicherheit tragen maßgeblich […] Statement zur Verabschiedung der Universaldienst-Verordnung 4. Mai 20224. Mai 2022 Zur Verabschiedung der Universaldienst-Verordnung (Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten) durch das Kabinett erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: „Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass der […] Bundestagsrede: Maik Außendorf will mit fußgänger- und radfahrfreundlichen Maßnahmen Innenstädte und Einzelhandel stärken 2. Mai 20224. Mai 2022 Maik Außendorf, grüner Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, hat am Freitag im Bundestag zur Lage der Innenstädte des Einzelhandels gesprochen und fußgänger- und radverkehrsfreundliche Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstädte und […] Kathrin Henneberger und Maik Außendorf im Austausch zum Energiecharta-Vertrag – Diskussion zur grünen Strategie zu Investitionsschutzverträgen 29. April 202229. April 2022 Vergangenen Donnerstag, den 28.04.2022 haben Kathrin Henneberger – Berichterstatterin für den Energiecharta-Vertrag in den Ausschüssen Klimaschutz & Energie und Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung – und Maik Außendorf – Berichterstatter für […] Mona Neubaur zu Besuch in Bergisch Gladbach 26. April 202226. April 2022 Am Wochenende hat uns Mona Neubaur, unsere Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, in Bergisch Gladbach besucht und gemeinsam mit unserer Direktkandidatin Andrea Lamberti ihre Ideen für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen vorgestellt. […] Komm mit unserer NRW-Spitzenkandidatin Mona ins Gespräch! 14. April 202214. April 2022 Am 15. Mai ist Landtagswahl in NRW. Bei dieser Wahl geht es um so viel: die Digitalisierung von Schule und Verwaltung, Klimaschutz, eine vielfältige Gesellschaft und unsere schnelle Unabhängigkeit von […] Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für Energiewende 6. April 20226. April 2022 Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden, erklärt Maik Außendorf grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis: „Mehr Erneuerbare und […] Wie werden wir unabhängig von russischer Energie? – Maik Außendorf und Ingrid Nestle im Gespräch zur Energiesicherheit 6. April 20226. April 2022 Vergangenen Mittwoch sprachen Maik Außendorf, Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Ingrid Nestle, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, im Rahmen einer Online-Diskussion über […] Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum 5. April 20225. April 2022 Am 24.03. 2022 haben sich der Rat und das Europäische Parlament in abschließenden Trilogverhandlungen auf die Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geeinigt. Dieses soll große Online-Plattformen regulieren und […] Austausch mit German Zero 30. März 20227. April 2022 Heute hat mir German Zero Köln das 1,5-Grad-Gesetzespaket übergeben, das German Zero in den letzten zwei Jahren ausgearbeitet hat. Außerdem habe ich mit dem Klimaversprechen unterschrieben, dass ich mich im […] Einweihung der Runnymede- und Joinville-le-Pont-Plätze 29. März 202226. April 2022 Freundschaften zwischen Ländern und Städtepartnerschaften sind gerade in den aktuellen Zeiten unglaublich wichtig und ein Zeichen der Hoffnung. Darum habe ich mich sehr gefreut, dass die beiden neuen Plätze unterhalb […] Schneller Fortschritt bei der Energie-Unabhängigkeit 25. März 202226. April 2022 Habeck und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben es geschafft, innerhalb eines Monats die Energieabhängigkeit von Russland deutlich zu senken. Durch den Ausbau verschiedener Lieferketten, den Ankauf von Energie […] Statement zum Recht auf schnelles Internet 23. März 20225. April 2022 „In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Neben dem flächendeckenden Gigabitausbau, der mit […] Diskussion zur Energiesicherheit mit Ingrid Nestle am 30.3. um 19:30 Uhr 23. März 202228. März 2022 Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Das ist nach Putins Angriff auf die Ukraine deutlicher denn je geworden. Für uns bedeutet das: wir müssen jetzt in Energiesouveränität zu investieren, den Ausbau der Erneuerbaren […] Gastbeitrag für HDE: Den Neustart für Einzelhandel und Innenstädte konsequent umsetzen 22. März 202222. März 2022 Für den Blog des Handelsverband Deutschland (HDE) durfte ich einen Gastbeitrag zum Thema (Online-)Handel und Einzelhandel schreiben: Über zwei Jahre Pandemie haben unser Einkaufsverhalten auf Online-Marktplätze verlagert und den Strukturwandel […] Ergebnis von Breitbandmessungen: TKG-Instrument wird von Verbraucher*innen gut angenommen 18. März 202229. März 2022 Dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft nicht die Leistung erhalten, die ihnen von Anbietern vertraglich versprochen wurde, ist ein seit Jahren bekanntes Problem. Dem Jahresbericht 2020 der Bundesnetzagentur (BNetzA) zufolge erhielten […] Bundestagsrede: Zur Neuausrichtung der (transatlantischen) Handelspolitik – warum es eine sorgfältige Debatte zur Ratifizierung von CETA bedarf. 18. März 202222. März 2022 Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 15. März 2022 mit seiner schriftlichen Urteilsverkündung die größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands von 125 000 Menschen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch […] Weltrecyclingtag – Wie die Ampel unsere Ressourcen schonen will 18. März 202218. März 2022 Über 600 Kilo Müll produziert jede*r Deutsche durchschnittlich im Jahr. Wir alle wissen, dass unsere Ressourcen endlich sind und wir viel sorgsamer mit ihnen umgehen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir […] Eckpunkte der Gigabitstrategie 17. März 202218. März 2022 Zur Vorlage der Eckpunkte zur Gigabitstrategie erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses: Spätestens die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt: Nur mit schnellem, verlässlichem […] Ampel bringt Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg 16. März 202217. März 2022 Heute hat das Bundeskabinett ein Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht. Dazu erkläre ich: „Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und […] Meine Entscheidung zur Impfpflicht 11. März 202211. März 2022 Ende Januar haben wir erstmals im Plenum des Deutschen Bundestages über eine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 debattiert. Seinerzeit hatte ich meine Gedanken und Kriterien für meine Entscheidung hier ausgeführt. Mittlerweile […] Außendorf berichtet zur Ukraine 10. März 202218. März 2022 Knapp 30 Interessierte sind am vergangenen Donnerstag der Einladung des grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf gefolgt, sich zur aktuellen Situation in der Ukraine auszutauschen. Außendorf berichtete dabei nicht nur aus der […] Ukraine – Wie kann ich helfen? 2. März 20226. März 2022 Die Ukrainer*innen brauchen jetzt unsere Solidarität. Solidarität ist vielfältig: ob ihr demonstriert, Geld spendet, Sachspenden abgebt oder Unterkünfte zur Verfügung stellt, all das hilft weiter. Herauszufinden, wo und wie man […] Einladung: Offener Austausch zur Ukraine 1. März 20221. März 2022 Putins Krieg in der Ukraine macht mich fassungslos. Sein Agieren zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit […] Maik Außendorf zum Entwurf des Data Act 23. Februar 202218. März 2022 Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf des „Data Act“ erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher: „Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Entwurf des europäischen Rechtsaktes über Daten (Data […] Bundestagsrede zum DMA 18. Februar 202214. März 2022 Meine zweite Rede im Bundestag habe ich zu einem Antrag der Union mit dem Titel “Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale […] PM: Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen 18. Februar 202224. Februar 2022 Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im […] Wahl zum Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur 17. Februar 202217. Februar 2022 In der Sitzung des Bundestags am Donnerstag, den 17. Februar wurde Maik Außendorf, Grüner Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, zum Vollmitglied im politischen Beirat der Bundesnetzagentur gewählt. Als zentrale Infrastrukturbehörde […] Stellenausschreibung: Wissenschaftliche Mitarbeiter*in für die Schnittstelle Digitalisierung/Wirtschaft 15. Februar 202215. Februar 2022 Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt für mein Berliner Bundestagsbüro eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (d/w/m) Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich Digitalisierung und Wirtschaftspolitik Eigenständige Erarbeitung […] „I ♥ Free Software“-Tag 2022 14. Februar 202214. Februar 2022 Heute ist es wieder so weit: Menschen auf der ganzen Welt feiern den „I love Free Software“-Tag. Freie und offene Software bildet die Grundlage unzähliger Anwendungen, die Nutzerinnen und Nutzern tagtäglich […] Abgeordneter Außendorf zieht positive Bilanz aus KfW-Förderungen im RBK 10. Februar 202210. Februar 2022 Über 4.000 Familien aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis wurden im letzten Jahr mit rund 100 Millionen Euro von der Förderbank des Bundes und der Länder (KfW) unterstützt, wie diese dem grünen Bundestagsabgeordneten […] European Chips Act: Die europäische Halbleiterbranche gezielt unterstützten 8. Februar 20229. Februar 2022 Zur heutigen Veröffentlichung des Europäischen Chips Act der EU-Kommission erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Spätestens die weltweiten Lieferengpässe im Zuge […] Meine Gedanken zur Impfpflicht. 26. Januar 202227. Januar 2022 Heute haben wir im Plenum über die mögliche Einführung einer Impfpflicht diskutiert. Eine Frage, die sehr vielschichtig ist und nicht leichtfertig getroffen werden kann. Hier geht es um eine Abwägung von […] Meine Themen-Zuständigkeiten stehen fest! 24. Januar 202225. Januar 2022 Jetzt stehen auch meine thematischen Zuständigkeiten in meinen zwei Ausschüssen fest. Als digitalpolitischer Sprecher der Fraktion werde ich mich im Digitalausschuss für Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen wir die Potenziale der […] Meine erste Rede im Bundestag zur Generaldebatte des Ministeriums für Digitales und Verkehr 12. Januar 202225. Januar 2022 Gestern durfte ich meine erste Rede für Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion im Bundestag halten! Ein ganz besonderes Gefühl und eine große Ehre, im Rahmen der Generaldebatte des Ministeriums für Digitales […] Familienministerium weitet Förderung von Sprach-Kitas im Rheinisch-Bergischen Kreis aus 12. Januar 20229. November 2022 Mit 100 Millionen Euro zusätzlich will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch im Jahr 2022 die Arbeit in der Kindertagesbetreuung unterstützen. Im Rheinisch-Bergischen Kreis wird eine weitere […] Besuch der Ausstellung „Wir Lichtgestalten“ 10. Januar 202210. Januar 2022 Vielfalt hat unglaublich viel Energie! Das hat mir gestern wieder die Ausstellung „Wir Lichtgestalten“ in der Villa Zanders gezeigt. Dort zeigt das inklusive Tanzensemble „Lichtgestalten“ in Zusammenarbeit mit der Fotografin […] Der Bundestag konstituiert sich! 26. Oktober 2021 Soeben hat sich der 20. Deutsche Bundestag konstituiert! Seit heute bin ich also offiziell Mitglied des Bundestages. In den nächsten vier Jahres liegt viel vor uns – ich freue mich […] Angekommen in Berlin 22. Oktober 202123. Dezember 2021 Seit meiner Wahl in den Bundestag ist in kürzester Zeit ganz viel passiert und es blieb kein Freiraum für Beiträge von mir. Langsam bilden sich Strukturen und ich möchte mich […] Danke! 27. September 20217. Januar 2022 Vielen, vielen Dank an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen! Ich freue mich über das erste GRÜNE Bundestagsmandat aus Rhein-Berg. Mit 18% Erststimmen im Kreis und mehr als 20% im Stadtgebiet Bergisch […] Meet Maik – Grüner Bundestagskandidat lädt zur offenen Bürger*innen-Sprechstunde in der Gladbacher Innenstadt ein. 14. September 2021 Die Bundestagswahl am 26. September rückt näher und noch immer wissen viele Menschen nicht, wen sie wählen sollen. Der grüne Bundestagskandidat Maik Außendorf wird deshalb seine bislang zweiwöchentlich stattfindende Bürger*innensprechstunde […] Besuch beim Gemeinnützigen Bauverein Wermelskirchen 13. September 2021 In Wermelskirchen haben wir die Wohnungsbaugenossenschaft Bauverein Wermelskirchen besucht. Guter Austausch mit dem geschäftsführenden Vorstand Martin Lambotte im Nachbarschaftstreff, der auch als Bürger*innentreff und für regelmäßige Veranstaltungen und Feierlichkeiten genutzt […] Zu Besuch im Sinneswald Leichlingen und im Unverpackt-Laden 13. September 2021 Am Samstag war ich unterwegs in Leichlingen. Der Sinneswald Leichlingen hat durch viel ehrenamtliche Hilfe die gröbsten Flutschäden beseitigt und die Skulpturen-Ausstelung in dem wundervollen Park ist wieder zugänglich. Das […] Annalena Baerbock begeistert Köln 6. September 202111. Januar 2022 Großartige Rede von Annalena Baerbock gestern vor knapp 2000 Menschen auf dem Wilhelmplatz in Nippes. Jetzt geht es um zügigen, konsequenten sozial-gerechten Klimaschutz. Als Vorredner hat das Frank Schätzing eindrücklich […] Alles gefragt…? Podiumsdiskussion mit Alexandra Geese und Felix Banaszak 1. September 2021 Wie ist momentan unsere Stimmung im Wahlkampf? Was wollen wir konkret gegen die Klimakrise tun? Was machen eigentlich die Grünen im Europaparlament für die Digitalisierung? Wie wollen wir die Wirtschaft […] Zu Gast im BürgerClub des Bürgerportals Bergisch Gladbach 30. August 20217. Januar 2022 Heute bin ich zu Gast im BürgerClub des Bürgerportals Bergisch Gladbach. Das Gespräch kannst du dir hier ansehen. Besuch mit Britta Haßelmann in Unterhebborn – Wie können wir Klimavorsorge effektiv umsetzen? 25. August 2021 Heute habe ich mit Britta Haßelmann, MdB und Sprecherin für Kommunales, mit Bewohner*innen und Handwerkern überfluteter Häuser gesprochen. Für uns unerwartet waren die geschilderten Probleme trotz Elementarschaden-Versicherung: so wurden mehreren […] Alles gefragt…? Podiumsdiskussion mit Felix Banaszak und Alexandra Geese am 29. August 22. August 2021 Ich möchten mit Dir und allen Bergisch Gladbacher*innen ins Gespräch kommen. Ob zur Klimakrise, zur nachhaltigen Wirtschaft, Mindestlohn, Mobilität oder zu anderen Themen, die Dir am Herzen liegen! Ich freue […] Wie ich zur Politik gekommen bin 25. Juni 2021 Seit meiner Nominierung als Bundestagskandidat wurde ich oft gefragt, wer ich eigentlich bin und wie ich zur Politik gekommen bin. Darüber habe ich mich auch mit Johanna, der Sprecherin des […] „Maik meets Fabian Müller“ zum Thema Digitalisierung 20. Juni 202111. Januar 2022 Beim Auftakt meines neuen Diskussionsformats „Maik meets…“ habe ich mich mit Fabian Müller, Bundestagskandidat aus Münster, über unsere Ideen für eine grüne Digitalisierung unterhalten. Unser Gespräch dazu könnt ihr euch […] Grüne Digitalisierung – Bundestagskandidat Maik Außendorf lädt zu Diskussionsrunde ein 16. Juni 2021 Maik Außendorf, Bundestagskandidat der Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis, möchte sich im digitalen Diskussionsformat „Maik meets…“ mit Expert*innen zu verschiedenen Themen des grünen Wahlprogramms austauschen und mit Zuschauer*innen ins Gespräch kommen. […] Meet Maik: Einladung zur Bürger*innen-Sprechstunde 19. April 2021 Der grüne Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Maik Außendorf, lädt zu einer regelmäßigen Bürger*innen-Sprechstunde ein. Dort möchte er mit den Menschen ins Gespräch kommen – über die Themen, die ihnen […] Meine Bewerbungsrede für Platz 18 der Landesliste 15. April 2021 Am Wochenende wurde ich von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW auf den sehr aussichtsreichen Platz 18 gewählt. Ganz vielen Dank für dieses Vertrauen, ich freue mich sehr darüber, mit so […] Bewerbung für die Landesliste NRW 9. April 2021 Nach mehr als 20 Jahren in der IT-Branche und langjähriger ehrenamtlicher politischer Arbeit möchte ich diese Erfahrungen bündeln und in den Bundestag einbringen. Darum bewerbe ich mich für Platz 18 […] Maik Außendorf will als grüner Direktkandidat für die Bundestagswahl die nachhaltige Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen 7. April 2021 Die Kreis-Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen nominierte den 49-jährigen IT-Unternehmer und erfahrenen Kommunalpolitiker zum Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag im September. „Klimaschutz, eine innovative Wirtschaft und Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit […] Mobilitätskonzept für Bergisch Gladbach ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll 18. Januar 2016 Die Berechnungen der Lobby-Organisation „Leben und Arbeiten in Bergisch Gladbach” (ILA) sind methodisch unvollständig und rechnerisch falsch. Die von der ILA ‚errechneten‘ volkswirtschaftlichen Mehrkosten sind reine Luftbuchungen. Seriöse Studien bestätigen: Autofahren ist für den einzelnen und die Gesellschaft teurer als Radfahren und ÖPNV. Wahlkampf: Inhalte überwinden? 14. Mai 2014 Was das mediale Echo des Wahlkampfes in Bergisch Gladbach angeht, so scheint eine Gewinnerin bereits festzustehen: Die Satirepartei DIE PARTEI setzt sich mit ihrem Slogan „Inhalte überwinden“ weitestgehend durch. Vergangenes […] CDU und Bosbach beharren auf Vorratsdatenspeicherung trotz widersprüchlicher Behauptungen 13. September 2013 Während der heutigen Podiumsdiskussion in der Gesamtschule Kürten sprach der CDU Kandidat Wolfgang Bosbach sich zunächst gegen Vorratsdatenspeicherung aus. Aus dem Programm der CDU (S. 72) zur Bundestagswahl geht jedoch […] Röttgens Solarkahlschlag bremst Energiewende in Bergisch Gladbach 25. April 2012 Artikel zu Röttgens Solarkahlschlag und den Auswirkungen auf Bergisch Gladbach im Bürgerportal iGL zum Blog-Archiv
Rede zur Außenwirtschaft 15. November 202418. November 2024 Eine der letzten Reden zur Außenwirtschaft dieser Legislaturperiode. Zeit, zurückzublicken, was wir umgesetzt haben.
Wochenrückblick KW 46 15. November 2024 Wir arbeiten im Bundestag weiter. Mit demokratischen Mehrheiten, für euch!
Make polluters pay! 13. November 2024 Klimaschäden kosten Billionen. Wenn es nach uns geht sollen vor allem die dafür aufkommen, die sie verursachen. So wollen wir die betroffenen Länder unterstützen, die von den Gewinnen der großen […]
Wochenrückblick KW 45: Koalitionsbruch 8. November 202415. November 2024 Schluss mit der Koalition? Aus für Projekte wie das Deutschlandticket? Diese Woche brachte viele Unsicherheiten – international, aber auch hier in Deutschland. Jetzt ist es umso wichtiger, unsere staatlichen Aufgaben […]
Statement zum Ampelbruch 7. November 202413. November 2024 Wieder einmal ist Christian Lindner der Regierungsverantwortung nicht gerecht geworden. Jetzt geht es darum, bis zur Neuwahl die dringendsten Aufgaben zu lösen und handlungsfähig zu bleiben.
Wochenrückblick KW 42: Sicherheitspaket 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Heute haben wir über das Sicherheitspaket abgestimmt. Trotz einiger grüner Verhandlungserfolge beinhaltet es noch immer Grundrechtseingriffe, die ich für grundlegend falsch halte. Warum ich trotzdem zugestimmt habe, erkläre ich im […]
Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket 18. Oktober 2024 Persönliche Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Maik Außendorf zur Abstimmung über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) sowie […]
Bundestagsrede zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 17. Oktober 2024 Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist wichtig für die Wirtschaft, es ist wichtig für die Menschen in aller Welt, es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in […]
Bundestagrede zur Cybersicherheit vom 11.10.2024 15. Oktober 202415. Oktober 2024 Cyberangriffe bedrohen unsere Wirtschaft. Der Schaden durch Angriffe auf deutsche Unternehmen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Als Grüne fordern wir schon seit Jahren eine Stärkung unserer IT-Sicherheit. Die Union […]
Wochenrückblick KW 41: Wachstumsprognosen, Sovereign Tech Fund und Glasfaserausbau 11. Oktober 202416. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag: Neue Wachstumsprognosen wurden veröffentlicht und wir blicken optimistisch ins kommende Jahr – mit der Erwartung, dass die deutsche Industrie wieder mehr Aufträge erhält. Außerdem werden die […]
Kita-Qualitätsgesetz: Bund investiert vier Milliarden Euro in frühkindliche Bildung 11. Oktober 2024 Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie […]
Bundestagsrede zum Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Nur mit einer zuverlässigen und modernen digitalen Infrastruktur schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Angesichts des digitalen Wandels und des steigenden Bedarfs an schnellen Internetverbindungen ist der flächendeckende Ausbau einer […]
Bundestag beschließt Mittelaufwuchs für Sovereign Tech Fund 10. Oktober 202415. Oktober 2024 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Mittel für den Sovereign Tech Fund gegenüber der Kabinettsvorlage aufgestockt. In Summe stehen nun im Titel 685 […]
Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Deutsche Wirtschaft in der Rezension – Wirtschaftswende“ 10. Oktober 2024 Unzuverlässige und flatterhafte Politik ist Gift für die Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen – und genau das, was die Union seit Jahren betreibt. Ob Atom-Ausstieg, Verbrenner-Aus oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die […]
Wochenrückblick KW 39: Parteispitze und Bürokratieabbau 27. September 2024 Großen Respekt an Ricarda Lang und Omid Nouripour für die selbstlose Entscheidung von ihren Ämtern zurückzutreten! Im Bundestag haben wir diese Woche ein wichtiges Gesetz für die Entlastung der Bürger*innen […]
Wochenrückblick KW 38: Israelreise 20. September 2024 Viele Grüße aus Ganey Tikva, der israelischen Partnerstadt von Bergisch Gladbach! Auf meiner wirtschaftspolitischen Delegationsreise in Israel habe ich viele bewegende Orte wie die evakuierte Stadt Kiryat Shmona im Norden […]
Wochenrückblick KW 37: Sicherheit und Haushalt 17. September 2024 Zurück aus der Sommerpause diskutieren wir im Bundestag über Sicherheit. Wir bringen wichtige Maßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg. Eine breite Sicherheitsdebatte ist die richtige Antwort auf […]
Mit dem Parlamentarischen-Patenschafts-Programm ein Jahr in die USA 2. September 2024 Die 15-jährige Mathilda Dick aus Rösrath ist Anfang August in Texas angekommen, wo sie das nächste Schuljahr verbringen wird. Der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf hatte sie als Stipendiatin für das Parlamentarische-Patenschafts-Programm […]
Bewerbung für den Bundestag 30. August 202410. Oktober 2024 Drei Jahre im Bundestag liegen hinter mir und ich möchte sehr gerne weiter daheim im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Berlin als Euer Abgeordneter wirken. Wir haben wichtige Grüne Ziele umgesetzt, […]
Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Gesellschaft 29. August 202429. August 2024 Die gestern veröffentlichte Bitkom-Umfrage legt schonungslos offen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Wirtschaft im Bereich IT-Sicherheit steht. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe hat im vergangenen Jahr mit 266,7 Milliarden Euro […]
Blamage für Scheuer: 5G-Frequenzversteigerung als rechtswidrig erklärt 29. August 202429. August 2024 Das Verwaltungsgericht Köln hat nun bestätigt, was uns bereits klar war: Der damalige Digitalminister Andreas Scheuer hatte bei den Rahmenbedingungen der 5G-Frequenzversteigerung gepfuscht. „Einflussnahme, Befangenheit, massiver Druck auf die Bundesnetzagentur“ […]
#SommerinSachsen: Meine Sommertour durch Sachsen 19. August 202419. August 2024 Meine diesjährige Sommertour habe ich in Sachsen verbracht, eine Woche war ich mit dem Rad unterwegs. Dabei habe ich eine Vielzahl von spannenden Unternehmen und Projekten besucht, die sich mit […]
Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz 24. Juli 202424. Juli 2024 Die Bundesregierung hat endlich die NIS2-Richtlinie verabschiedet – ein längst überfälliger Schritt angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen. Die neue NIS2-Richtlinie ersetzt die veraltete NIS-1-Richtlinie und soll die wachsenden Herausforderungen durch steigende […]
Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen im Bundeskabinett verabschiedet 24. Juli 202412. August 2024 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen umgesetzt und der Netzausbau durch punktuelle […]
Brief an Ursula von der Leyen zu den digitalpolitischen Prioritäten der nächsten Europäischen Kommission 17. Juli 202417. Juli 2024 Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie und mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen. Digitalpolitik ist […]
1 Jahr Chinastrategie 16. Juli 202416. Juli 2024 In der Umsetzung der China-Strategie muss die Bundesregierung noch einheitlicher auftreten. Negativbeispiele, wie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Daten-Transfer von Wissing oder die zurückhaltende Linie bezüglich des Verbots von Huawei-Komponenten […]
Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 16. Juli 2024 Für unser Bundestagsbüro in Berlin suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Anfang Oktober und Ende Dezember 2024. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner […]
Auf dem Weg zu digitaler Souveränität: Open Source im Fokus 12. Juli 202412. Juli 2024 Die IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung sorgt immer wieder für Schlagzeilen, beispielsweise durch Ransomware-Angriffe auf den IT-Dienstleister Südwestfalen-IT. Um die Verwaltung zukünftig besser vor solchen Bedrohungen zu schützen, muss Deutschland […]
Wochenrückblick KW 27: Haushaltseinigung 5. Juli 202412. Juli 2024 Gute Nachrichten zum Ende der letzten Sitzungswoche vor der Wochenpause: es gibt eine Haushaltseinigung! Wir haben heute morgen um 7 in einer Sonder-Fraktionssitzung darüber beraten und es steckt einiges gutes […]
Ausgleichszölle auf E-Autos sichern fairen Wettbewerb und den Erhalt einer klimaneutralen Industrie in Europa 4. Juli 2024 Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Maik Außendorf: Faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend für […]
Kein Verkauf von Gasturbinen-Geschäft nach China 4. Juli 20244. Juli 2024 Die Bundesregierung verbietet den geplanten Verkauf von der Gasturbinen-Sparte von MAN nach China. Eine richtige Entscheidung, da diese Turbinen auch in Rüstungsgütern und Militärschiffen genutzt werden können und der Käufer […]
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wer hier lebt, soll mitbestimmen können 3. Juli 20244. Juli 2024 Am 27. Juni ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft getreten. Schon jetzt gibt es im Rheinisch Bergischen Kreis mehr Interesse an Einbürgerungen. Die Zahl der Anträge ist laut aktuellen […]
Bundestagrede: Künstliche Intelligenz – Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Zukunft 2. Juli 20243. Juli 2024 Künstliche Intelligenz (KI) hat sich als Schlüsseltechnologie unserer Zeit etabliert und wird zunehmend zum Treiber von gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und ökologischem Wandel. Ihr Potenzial, unser Leben zu verbessern, ist enorm – […]
Recht auf Grundversorgung mit Internet wird gestärkt: Mehr Geschwindigkeit und einfachere Beantragung 2. Juli 20242. Juli 2024 Die Berichterstatterin und Berichterstatter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, dass die Internet-Mindestversorgung umfassend weiterentwickelt wird. Die sogenannte Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) schafft ein Sicherheitsnetz für all […]
Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise 1. Juli 20241. Juli 2024 Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut, wenn […]
Wochenrückblick KW 26: Künstliche Intelligenz 28. Juni 202428. Juni 2024 Diese Woche habe ich mich in Berlin viel mit dem Thema KI beschäftigt. Wir brauchen eine europäische KI-Infrastruktur, um unsere technologische Souveränität zu sichern und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Wochenrückblick KW 25: sitzungsfreie Woche in Berlin 21. Juni 202419. Juni 2024 Die vergangene sitzungsfreie Woche habe ich zu großen Teilen Berlin verbracht – etwas ruhiger als sonst, aber mit zwei sehr spannenden Konferenzen: der Cyber Security Konferenz im Auswärtigen Amt und […]
Bundestagsrede zur Rüstungsexportpolitik 19. Juni 20246. August 2024 Als Grüne setzen wir uns schon lange für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz ein und daran halten wir fest. Wir müssen genau hinschauen, wer unsere Werte teilt und mit wem wir kooperieren […]
„Shaping Cyber Security Conference“ im Auswärtigen Amt 18. Juni 2024 Cybersecurity im geopolitischen Kontext, darum ging es gestern bei der „Shaping Cyber Security Conference“ im Auswärtigen Amt. China nutzt alle Hebel im Sinne einer langfristig angelegten Hegemonie-Strategie. Infrastruktur-Projekte im globalen […]
Bundestagsrede zur Cyberresilienz der kritischen Infrastruktur vom 13.6.2024 17. Juni 202417. Juni 2024 Die Schäden für unsere Wirtschaft durch Cyberangriffe sind immens. Mit der NIS2-Richtline stärken wir unsere Cybersicherheit und unterstützen Unternehmen dabei, sich bei der Cyberabwehr besser aufzustellen.
Wochenrückblick KW 37 14. Juni 202414. Juni 2024 Mein Wochenrückblick mit guten Nachrichten: mehr BaföG für Studierende, das Onlinezugangsgesetz ist endlich durch den Vermittlungsausschuss, wir reformieren das Straßenverkehrsgesetz und das Postgesetz. Wichtige Schritte einer sozialen, ökologischen und digitalen […]
Reform des Straßenverkehrsgesetzes: mehr Sicherheit und Klimaschutz auf unseren Straßen 14. Juni 2024 Wir haben die seit Jahrzehnten bedeutendste Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen! Mehr als 1.000 deutsche Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ fordern die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts schon seit Langem. Die […]
Wir dürfen die Wirtschaft von Morgen nicht abwürgen – Keine Aufhebung des Lieferkettengesetzes 14. Juni 202414. Juni 2024 Zur Parlamentsrede am 13.06.2024 Möchtest du, dass deine T-Shirts in Asien unter katastrophalen Bedingungen, in einsturzgefährdeten Gebäuden, mit Kinderarbeit gefertigt werden? Ich nicht! Deshalb haben wir in Deutschland und Europa […]
Reform des Postgesetzes: Wir machen den Postversand fit für die Zukunft 12. Juni 202412. Juni 2024 Wir machen den Post- und Paketversand wettbewerbsfähiger, sozialer und nachhaltiger. Mit der Modernisierung des Postgesetzes von 1997 machen wir die Post fit fürs Digitalzeitalter. Das steckt drin: 📬 Wir garantieren […]
Bundestagsrede zum India-Middle East-Europe Economic Corridor 10. Juni 2024 Der IMEC-Beschluss der G20 verfolgt das richtiges Ziel der Diversifizierung der Handelsrouten – hat hohe politische Bedeutung, ist aber geopolitisch komplex. Entscheidend für den Erfolg ist die politische und wirtschaftliche […]
Öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV im Rechtsausschuss 10. Juni 2024 Am 5. Juni 2024 hat der federführende Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetzes IV durchgeführt. Im Zentrum der Diskussion stand der kabinettsgeeinte Referentenentwurf, der verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiebelastung […]
Wirtschaftsdelegationsreise nach Uruguay und Argentinien 6. Juni 20246. Juni 2024 Vom 3. bis 9. März 2024 bin ich mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses nach Uruguay und Argentinien gereist. Ziel der Reise war es, sich mit den politischen Entscheidungsträger*innen vor Ort […]
Startchancen-Programm: Gute Nachrichten für zwei Schulen im Rheinisch-Bergischen Kreis 3. Juni 2024 Am 1. Juni wurden die Schulen in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, die zum Schuljahresbeginn 2024/25 durch das Startchancen-Programm gefördert werden. Ich freue mich außerordentlich, dass mit der Gemeinschaftsgrundschule Gronau und der Hauptschule […]
re:publica 2024 29. Mai 20246. Juni 2024 Heute war ich auf der re:publica unterwegs, der größten Digitalmesse Europas. Gemeinsam mit der AG Digitales konnte ich bei einem Rundgang einige der Aussteller*innen etwas näher kennenlernen: „Wohlfahrt digital“ kümmert […]
Bundestagsrede zum Nationales Reformprogramm 2024 vom 16.05.2024 17. Mai 202417. Mai 2024 Die Weiterentwicklung des Landes und der Wirtschaft – sozial, klimaneutral, digital – um unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen und gleichzeitig auch zukünftig Wohlstand zu sichern ist eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung. Das […]
Wochenrückblick KW 20: Kurswechsel bei Vergabe von Mobilfunkfrequenzen 17. Mai 2024 Gute Nachrichten für alle Mobilfunknutzer*innen! Die Bundesnetzagentur vollzieht einen Kurswechsel bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen, damit wird die Versorgung an Schienen, Straßen und auf dem Land gestärkt!
Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen 13. Mai 202413. Mai 2024 Zum heutigen Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: „Wir begrüßen die heutige Richtungsweisung der Bundesnetzagentur zur Zukunft der Mobilfunkfrequenzen. Eine Verlängerung des Frequenzspektrums […]
Wochenrückblick KW 19 10. Mai 202411. Mai 2024 Ein Festival für Europa und die Demokratie – das fand heute auf dem Marktplatz in Bergisch Gladbach statt. Auch viele meiner anderen Termine in der letzten Woche im Wahlkreis und […]
Besuch beim Gateway Excellenz Start-up Center der Uni Köl 7. Mai 20248. Mai 2024 Zu Besuch beim Gateway Excellenz Start-up Center der Uni Köln. Hier bekommen junge Gründer*innen Beratung, Förderung, Arbeitsplätze und ein Netzwerk, dass sie bei der Umsetzung ihrer Idee unterstützt. Ich konnte […]
EU-Neuseeland-Handelsabkommen: Ein Meilenstein für nachhaltigen und gerechten Handel 6. Mai 20246. Mai 2024 Ein neues Kapitel in der internationalen Handelspolitik Mit Beginn dieses Monats ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland offiziell in Kraft getreten. Nach intensiven Verhandlungen, die bereits im […]
Wochenrückblick KW 18 3. Mai 20243. Mai 2024 Rückblick auf eine Woche mit vielen Terminen und Veranstaltungen im Rheinisch-Bergischen Kreis und in ganz NRW, u.a. im CAVE der Uni Köln.
Bundestagsrede zur internationalen Digitalstrategie vom 25.04.2024 29. April 20242. Mai 2024 Souveränität braucht es auch im digitalen Raum! Die CDU hat uns – neben der Abhängigkeit von russischem Gas – auch eine Abhängigkeit von chinesischen Technologien hinterlassen und verhindert, dass Cybersecurity […]
Wochenrückblick KW 17: EU-Lieferkettengesetz, #ExitECT & Solarpaket 26. April 20248. Mai 2024 Gute Nachrichten aus Brüssel und Berlin: das EU-Lieferkettengesetz und der Austritt aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag sind beschlossen und mit dem Solarpaket machen wir Erneuerbare Energien für alle attraktiver! Jetzt noch […]
Bundestagsrede zu Agrar-Sanktionen gegen Russland und Belarus vom 25.04.2024 26. April 2024 Handelspolitik muss immer auch Teil einer wertegeleiteten, strategischen und geopolitischen Politik sein. Statt spontaner Sanktionen, gerade im Nahrungsmittelbereich, brauchen wir langfristig angelegte politische Strategien gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.
EU-Lieferkettengesetz: ein Erfolg für Menschenrechte und fairen Wettbewerb 24. April 202424. April 2024 Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für […]
Wochenrückblick KW 16 19. April 20248. Mai 2024 Mein Wochenrückblick heute von der KI-Konferenz der grünen Bundestagsfraktion, wo wir den ganzen Tag lang mit spannenden Expert*innen und vielen Teilnehmer*innen diskutieren, wie wir Künstliche Intelligenz so gestalten können, dass […]
Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung 18. April 202425. April 2024 Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema Digitalisierung ein […]
Wochenrückblick KW 15: Wirtschaftsbeziehungen zu China, Start-Chancen-Programm & Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis 12. April 202416. April 2024 Eine gute Nachricht aus dieser Woche: mit dem Start-Chancen-Programm werden über 20. Mrd. Euro über 10 Jahre an 4.000 Schulen in benachteiligten Gebieten bereitgestellt!
Wahlkreistag in Leichlingen 5. April 2024 Letzte Woche war ich in Leichlingen unterwegs. Erster Stopp war ein 130 Jahre altes Fachwerkhaus, das ökologisch saniert wurde. Durch Wärmepumpe, Speicher und ökologischer Isolierung ist das Haus beinahe energieautark. […]
Gegen Hass und Hetze im Netz: Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen 21. März 202421. März 2024 Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz schützen wir Demokratie und Meinungsfreiheit im Netz. Denn Meinungsfreiheit heißt nicht, mit Fake-News Andersdenkende niederzubrüllen. Kein Wunder, dass die Gegner des Gesetzes aus der großen Hetz-Koalition von […]
Bundestagsrede zum einheitlichen Ladekabel 19. März 2024 Kennst du das auch? Du bist unterwegs und stellst fest, du hast dein Ladekabel vergessen – und all deine Freund*innen haben ein anderes Kabel. Damit ist bald Schluss, denn wir […]
KI-Konferenz der Bundestagsfraktion: Shaping AI – Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ. 19. März 202419. März 2024 Von Energieverbrauch über die Black Box von Algorithmen bis hin zur Frage der Zukunft demokratischer Gesellschaften – Künstliche Intelligenz wirkt sich in alle Lebensbereiche aus. Wie verändert künstliche Intelligenz unsere […]
Das europäische Lieferkettengesetz kommt 15. März 2024 Menschenrechte und fairer Wettbewerb haben sich gegen die FDP durchgesetzt. Das EU-Lieferkettengesetz wurde soeben nach langen Verhandlungen im europäischen Rat beschlossen. Gut für die deutsche Wirtschaft, Menschenrechte und Klimaschutz. Die […]
Bundestagrede zur Rüstungsexportkontrolle 14. März 202414. März 2024 Die AfD wiederholt Putins Propaganda. Ein Stopp der Waffenexporte führt nicht zum Kriegsende, sondern zur Besetzung der Ukraine durch Russland und damit zu einem echten Kriegsrisiko für uns in Deutschland. […]
EU verlässt geschlossen den Energiecharta-Vertrag: Ein Meilenstein zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation 7. März 20247. März 2024 Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Der heute von der EU Kommission verkündete Austritt ist ein kraftvolles Zeichen auf dem Weg zur […]
Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Das Europaparlament stimmt für modernisiertes EU-Chile Handelsabkommen 29. Februar 202428. Februar 2024 Zur Abstimmung des Europaparlaments zur der Modernisierung des EU-Chile Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommen erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Als Koalition haben wir ein neues Kapitel in […]
Deutschlands Unzuverlässigkeit torpediert die europäische Einigung zum Lieferkettengesetz 28. Februar 202428. Februar 2024 Bei der heutigen Sitzung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten im […]
Wochenrückblick KW 8: Wachstumschancengesetz, Cannabis & Onlinezugangsgesetz 23. Februar 2024 Drei gute Nachrichten in dieser Woche: trotz Widerstand der CDU wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen, gerade haben wir der Cannabislegalisierung zugestimmt und auch das Onlinezugangsgesetz wurde endliche geändert!
Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als […]
Änderung des Onlinezugangsgesetz: ein guter Tag für die Digitalisierung! 23. Februar 202423. Februar 2024 Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben […]
Open Source Software ist ein wichtiger Hebel für den wirtschaftlichen Aufschwung 22. Februar 202422. Februar 2024 Open Source Software hat kein Preisschild und bleibt bei wirtschaftlichen Messungen bisher weitgehend unberücksichtigt. Ein Team von internationalen Wirtschaftswissenschaftler*innen ist der Frage nach dem monetären Wert von Open Source Software […]
Bundestagsrede: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und Debatte im Bundestag 21. Februar 202422. Februar 2024 Wirtschaftliche Lage weiterhin unübersichtlich Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Während die börsennotierten Unternehmen Rekordgewinne einfahren, die Exportüberschüsse auf Rekordwert steigen, die Inflationsrate auf dem niedrigsten Wert seit Juni 2021 […]
Entscheidender Prozess in London: wir fordern sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange 20. Februar 2024 Maik Außendorf, der grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen an und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Anlass sind […]
Der AI Act: Ein Meilenstein für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU 8. Februar 202413. März 2024 Der 02. Februar 2024 markiert einen Wendepunkt für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Mit der einstimmigen Zustimmung des Rates der EU zum AI Act wird […]
KI, autonome Taxis und die Consumer Electronics Show – mit Minister Wissing in den USA 5. Februar 2024 Anfang des Jahres durfte ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten Minister Wissing auf Dienstreise in die USA begleiten. Hauptziel der Reise war die Consumer Electronics Show (CES), die weltgrößte Digitalmesse […]
Wochenrückblick KW 5: Bundeshaushalt, Demokratiebündnis in Bergisch Gladbach & AI Act 2. Februar 202411. März 2024 Soeben haben wir den Bundeshaushalt 2024 beschlossen! Was drin steckt, erfahrt ihr in meinem heutigen Wochenrückblick. Eine weitere gute Nachricht in dieser Woche: in Bergisch Gladbach bildet sich gerade ein […]
Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen […]
Wochenrückblick KW 4: Demos gegen Rechts, Mobilfunkantenne & AI Act 26. Januar 20242. Februar 2024 Meine Woche hat in Berlin begonnen, mit der großen Demo gegen Rechts am Sonntag und dem Staatsakt zu Ehren Schäubles am Montag. Seit Mittwoch bin ich wieder im Rheinisch-Bergischen Kreis […]
Wochenrückblick KW 3 – Haushaltsbereinigungssitzung und „Remigrationspläne“ der AfD 19. Januar 202411. März 2024 Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr liegt hinter uns – neben der Haushaltsbereinigungssitzung hat uns vor allem die Debatte um die „Remigrationspläne“ der AfD beschäftigt, bei denen es eigentlich um […]
Wochenrückblick KW 2 von der Digitalmesse CES in den USA 12. Januar 202412. Januar 2024 Mein erster Wochenrückblick im neuen Jahr kommt aus den USA. In der vergangenen Woche habe dort ich gemeinsam Digitalminister Wissing und einigen anderen Abgeordneten die CES, die größte Digitalmesse der […]
Energieeffizienz im Fokus: Besuch beim Rechenzentrum von regio iT 12. Januar 202412. Januar 2024 Der letzte Termin des vergangenen Jahres: ein Besuch bei regio iT GmbH in Aachen auf Einladung von VITAKO e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister. Dort habe ich mir die kommunalen […]
Statement zum Protest der Bauern 9. Januar 20249. Januar 2024 Gestern hatten wir Besuch von den Bauern der Kreisbauernschaft, um ihre Forderungen zur Agrardieselsubvention zu übergeben. Leider konnte ich sie nicht persönlich empfangen, da ich momentan Minister Wissing auf Dienstreise […]
Weltfunkkonferenz 2023: Rundfunk- und Kulturfrequenzen bleiben erhalten 18. Dezember 202318. Dezember 2023 Auf der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23) wurde beschlossen, dass der Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz weiterhin ausschließlich dem Rundfunk als Primärnutzer vorbehalten bleibt. Die Veranstaltungsbranche (PMSE, Programm Making Special Events) nutzt wie bisher […]
Wochenrückblick KW 50 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Im Kabinett haben wir diese Woche den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen, sodass Anfang nächsten Jahres der Haushalt final verabschiedet werden kann. Einen weiteren Erfolg haben wir diese Woche […]
EU-Chile Rahmenabkommen unterzeichnet: Baustein zur Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik 15. Dezember 2023 Zur Unterzeichnung eines sogenannten Fortschrittlichen Rahmenabkommens (Advanced Framework Agreement) durch die EU, die EU-Mitgliedsstaaten und Chile am 13.12.2023 erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Wir als Koalition […]
Persönliche Erklärung zur elektronischen Patientenakte 14. Dezember 2023 Heute haben wir im Bundestag über die elektronische Patientenakte (ePa) abgestimmt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Warum ich dem Gesetz nicht zustimmen konnte, habe ich in einer persönlichen Erklärung […]
Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft 14. Dezember 2023 Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Maik Außendorf, Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss: Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen […]
Wahlkreistag in Burscheid 12. Dezember 202312. Dezember 2023 Inspirierender Tag in Burscheid! Am vergangenen Freitag durfte ich mich mit beeindruckenden Unternehmen, lokalen Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen. Begleitet wurde ich dabei von Heidi Neumann, der grünen […]
Wochenrückblick KW 49 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Rückblick auf eine eindrucksreiche Woche in meinem Wahlkreis, die mit dem internationalen Tag des Ehrenamtes begann. Zusätzlich besuchte ich den 3D Startup Campus NRW in Solingen, wo nachhaltige Entwicklung im […]
MERCOSUR-Abkommen vorerst gescheitert 8. Dezember 202312. Dezember 2023 Wir als Koalition haben ein neues Kapitel in der Handelspolitik eingeleitet – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt. Wir haben Ansprüche formuliert und […]
Besuch beim 3D Startup Campus NRW 6. Dezember 202315. Dezember 2023 Ein spannender Tag beim 3D Startup Campus NRW in Solingen! Hier finden Startups, Gründer*innen und Unternehmen einen Raum zum Ausprobieren und Experimentieren. Beratung, Entwicklung und Forschung stehen im Mittelpunkt, zum […]
Bundestagsrede zu den Wirtschaftsbeziehungen zu China 1. Dezember 202314. Dezember 2023 Gestern haben wir über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China diskutiert. Deutschland und Europa brauchen langfristige Strategien im Umgang mit China. Die […]
Wochenrückblick KW48 1. Dezember 20231. Dezember 2023 Rückblick auf eine sehr turbulente Woche im Bundestag in bewegten politischen Zeiten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die ursprüngliche Haushaltswoche durch eine Sitzungswoche ersetzt, wofür viele AG- und Ausschusssitzungen […]
Bundestagsrede zu Freihandelsabkommen 30. November 2023 Wir setzen um, was die Union fast zwei Jahrzehnte lang nicht geschafft hat: fairen Handel mit Partnern auf Augenhöhe. Während meiner Reise in Brasilien habe ich mit Vertretern der indigenen […]
Wochenrückblick KW 47 24. November 2023 Eine weitere spannende Woche ist vergangen – begonnen hat sie mit meiner Teilnahme am Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena. Hier haben mehr als 1000 Teilnehmende aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und […]
Shifting the Trillions – Zukunftskonferenz der Grünen Bundestagsfraktion 24. November 2023 Auf Einladung unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und unter organisatorischer Leitung von Katharina Beck haben wir als Grüne Bundestagsfraktion am 22.11.2023 gemeinsam mit Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die […]
Bundestagsrede zur Digitalstrategie 20. November 202310. Januar 2024 Nach etwa einem Jahr Digitalstrategie können wir heute auf etliche Fortschritte zurückblicken und über Prioritäten für die kommenden Jahre reden. Die Digitalstrategie trägt wesentlich zur nachhaltigen und klimaneutralen Weiterentwicklung von […]
Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar! 20. November 202321. November 2023 Verfahren müssen eingehalten werden, Zusagen gelten – auch bei den Verhandlungen um Mercosur! Die neuen Pläne der EU-Kommission, das Abkommen in einen Handels- und einen allgemeinpolitischen Teil aufzuspalten, umgehen die […]
Digitalgipfel der Bundesregierung 19. November 202320. November 2023 Zum morgen beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Das Thema ökologische Nachhaltigkeit spielt in der Digitalisierung eine entscheidende […]
Wochenrückblick KW 46 17. November 202324. November 2023 Rückblick auf eine ereignisreiche Sitzungswoche. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurden 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds entnommen – einem Fonds, der eine bessere und flexiblere Umsetzung der […]
Positionspapier: „Jetzt Handeln: Digitalisierung zum Treiber des Klimaschutzes machen und nachhaltig gestalten“ 17. November 202313. März 2024 Die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung ist eine Generationenaufgabe, die wir als Grüne Bundestagsfraktion entschlossen angehen. Wir wollen digitale Innovationen für CO2-Einsparungen und Nachhaltigkeit zu nutzen, während wir zugleich die ökologischen […]
Echter Booster für Wirtschaft, nachhaltiges Wohnen und örtliche Unternehmen durch beschlossene Steuergesetze 17. November 202317. November 2023 Besonders auch mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. Mit Bürokratieabbau und einer Investitionsprämie fördern wir den Mittelstand, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen. Wir […]
Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für die Schnittstelle Digitalisierung/Wirtschaft 13. November 202313. November 2023 Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt für mein Berliner Bundestagsbüroeine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (d/w/m) Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Wir erwarten von Ihnen: Ich biete: Stellenumfang:Es handelt sich um eine für […]
Wochenrückblick KW 45 10. November 202310. November 2023 Rückblick auf eine sehr abwechslungsreiche Woche! Begonnen hat sie mit meinen Arbeitsgruppensitzungen, sowie einem Hürdenlauf von HateAid gegen Hass und Gewalt im Netz. Weiter ging es am Mittwoch mit meiner […]
Bundestagsrede zur Handelspolitik 10. November 2023 Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten […]
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 9. November 20239. November 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener Legislaturen, […]
Innovation trifft grünen Wandel – mit der AG Wirtschaft auf Rundreise durch NRW 7. November 20237. November 2023 Drei Tage hat die AG Wirtschaft der grünen Bundestagsfraktion in NRW verbracht. Dabei standen Unternehmensbesuche und der politische Austausch auf der Tagesordnung und es wurden Eindrücke gesammelt, von der Industriekultur […]
Wochenrückblick KW 44 3. November 2023 Wochenrückblick aus einer ruhigen Wahlkreiswoche mit viel Schreibtischzeit, aber auch einigen spannenden Gesprächen, unter anderem heute mit einer Schulklasse der Leonardo da Vinci Sekundarschule Overath und dem Landrat.
Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland: Handel fair und nachhaltig gestalten 2. November 202310. Januar 2024 Die Zukunft der Handelspolitik Eines ist klar: wir können die Handelsagenda der EU nur vorantreiben, wenn wir mehrere Dinge gleichzeitig schaffen. Wir müssen unsere Handelsabkommen weiter reformieren und unsere Wirtschaft […]
Praktikumsbericht von Hanna 31. Oktober 202331. Oktober 2023 Während meines Volkswirtschaftsstudiums habe ich viel über die Theorie der politischen Willensbildung und insbesondere über wirtschaftspolitische Zusammenhänge gelernt. Allerdings schienen mir die tatsächlichen politischen Abläufe und parteipolitischen Zusammenhänge noch abstrakt. […]
Wochenrückblick KW 43 – NRW-Reise der AG Wirtschaft 27. Oktober 202327. Oktober 2023 Der Wochenrückblick kommt heute aus der Konzernzentrale von ThyssenKrupp in Duisburg, dem letzten Stopp der NRW-Reise unserer AG Wirtschaft. Die letzten drei Tage haben wir spannende Unternehmen rundum die Themen […]
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 27. Oktober 202327. Oktober 2023 Wir Grüne gehen Entbürokratisierung konsequent an und gemeinsam mit dem BMWK bringen wir diesen Prozess auch in Krisenzeiten voran. Besonders beim Ausbau von erneuerbaren Energien haben wir enorme Entlastungen auf […]
Bauernhof-Besuch mit Karl Bär 25. Oktober 202325. Oktober 2023 Gestern habe ich mit meinem Kollegen Karl Bär, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zwei Höfe im Rheinisch-Bergischen Kreis besucht und uns mit den Landwirten ausgetauscht. Auf dem Biobauernhof […]
Wochenrückblick KW 42: Digitalpolitik und grüne Mobilität 20. Oktober 202320. Oktober 2023 Rückblick auf eine intensive Plenumswoche in Berlin, vollgepackt mit spannenden Sitzungen und Abstimmungen. Unter anderem habe ich mich mit dem Thema der internationalen Digitalpolitik auseinandergesetzt – ein wichtiges Thema, um […]
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 16. Oktober 20236. November 2023 Der Bürokratieabbau ist ein großes Ziel, auf das die Grünen in der Ampelkoalition stetig hinarbeiten. Hierbei möchten wir besonders kleine und mittelständische Unternehmen entlasten, damit bürokratische Prozesse vereinfacht und Unternehmen […]
Wochenrückblick KW 41: Bürokratieabbau und Nachhaltigkeit 13. Oktober 202320. Oktober 2023 Wochenrückblick aus dem historischen Übergangstunnel zwischen Ost- und Westberlin. Ich blicke auf eine intensive Sitzungswoche im Deutschen Bundestag zurück: es standen gleich drei Reden zu Nachhaltigkeit, Bürokratieabbau und Sektorleitlinien an. […]
Bundestagsrede zu Prinzipien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 13. Oktober 202317. Oktober 2023 Der Kampf um Nachhaltigkeit ist ein Kampf um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – sowohl in Deutschland als auch weltweit. Im Jahr 2015 unterschrieb Deutschland, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der […]
Bundestagsrede zu den Leitlinien für die Exportkreditgarantien 12. Oktober 202313. Oktober 2023 Für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung – den Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) – werden gegenwärtig umfassende Klimastrategien entwickelt. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Außenwirtschaft zu sichern und die […]
Wochenrückblick KW 38: Bundesnetzagentur, Schulklassenbesuch und Digitalstrategie 29. September 202329. September 2023 Rückblick auf eine für mich kurze Woche, da ich wegen Krankheit zwei Tage aussetzen musste. So konnte ich nur zwei der geplanten drei Klassen im Bundestag begrüßen und konnte auch […]
2 Jahre im Bundestag 26. September 202326. September 2023 Heute vor zwei Jahren wurde ich in den Bundestag gewählt. Damit ist die Halbzeit dieser Legislaturperiode erreicht, ein guter Anlass, um auf die vergangenen zwei Jahre zurückzublicken. Ich habe unglaublich […]
Tag der offenen Tür im Café Grenzenlos 25. September 202325. September 2023 Inklusion grenzenlos – beim Café Grenzenlos in Bergisch Gladbach ist der Name Programm, hier kann jede*r sein und mitmachen, wie er/sie ist. Von der tollen Arbeit des inklusiven Begegnungscafés konnte […]
Wochenrückblick KW 38 22. September 202329. September 2023 Wochenrückblick nach einer langen Plenumswoche mit vielen Terminen und Abstimmungen, unter anderem zum Onlinezugangsgesetz und verschiedenen Mobilitätsthemen. Jetzt sitze ich im Zug nach Hause. Auch dort stehen am Wochenende einige […]
Bundestagsrede zum Onlinezugangsgesetz 21. September 202321. September 2023 Die Menschen und Unternehmen im Land erwarten eine effiziente Verwaltung und digitale Wege für die Interaktion mit Verwaltungen. Um Wege zu sparen, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben, […]
Wahlkreistag in Overath mit Frank Jablonski 19. September 202319. September 2023 Bei meinem Wahlkreistag in Overath hat mich letzte Woche Frank Jablonski begleitet. Frank ist kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und in Overath aufgewachsen, sodass der Besuch für ihn in doppelter […]
Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle […]
Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema […]
Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet. […]
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener […]
Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken […]
Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. […]
Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die […]
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch […]
Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der […]
Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie – bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen […]
Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein […]
Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team – aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen […]
Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs […]
Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit […]
Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche: Mercosur-Abkommen: Europa kann der Welt nicht die Bedingungen diktieren 16. Juli 202311. Dezember 2023 Die EU und die Mercosur-Staaten wollen ab Montag entscheidende Fortschritte machen für die Gründung der weltweit größten Freihandelszone. Dafür braucht es Handelspolitik auf Augenhöhe. Ein Gastbeitrag. Seit 20 Jahren ziehen […]
Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen […]
Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken […]
Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht […]
Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu […]
Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf […]
Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders […]
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch […]
Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger […]
Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise […]
Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten – dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der […]
Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert […]
Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen […]
Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven […]
Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst […]
TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen […]
Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur – Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der […]
Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland […]
Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach […]
Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur, […]
Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein […]
Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe […]
On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle […]
Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den […]
Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt, […]
Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung […]
Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen – bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn […]
Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und […]
Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für […]
Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie. […]
Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit […]
Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner […]
Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen […]
Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher […]
Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein […]
Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco […]
Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und […]
Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in […]
Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum […]
Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem […]
30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich […]
Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon […]
Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das […]
Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit […]
Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen […]
Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz […]
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann, […]
Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige […]
Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen […]
Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die […]
Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten […]
Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal […]
Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung – das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es […]
Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch […]
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle, […]
Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. […]
Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich […]
Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo […]
Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro […]
Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um […]
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende […]
Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan […]
Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand […]
Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz […]
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden. […]
Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in […]
Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag […]
Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken […]
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um […]
Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den […]
Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm […]
Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der […]
Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen.
Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden […]
Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte, […]
Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der […]
Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt […]
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion […]
Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss […]
Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft […]
Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit […]
Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die […]
Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart, […]
Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort […]
TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied […]
Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch […]
Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- […]
Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter […]
Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen […]
Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass […]
KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den […]
Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht. […]
Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse […]
Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag […]
Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die […]
Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und […]
Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für […]
Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch […]
Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales […]
Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche […]
Austausch mit dem AWO-Familienzentrum Kunterbunt zu Sprach-Kitas 9. November 20229. November 2022 Frühkindliche Bildung ist unglaublich wichtig für Chancengleichheit und gleich Teilhabemöglichkeiten für allen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten Sprach-Kitas, die sich intensiv um die frühkindliche sprachliche Bildung kümmern. Über diese wichtige […]
Öffentliche Anhörung zu Internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit im Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages 7. November 20227. November 2022 „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“ – so lautet das Leitmotiv für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen […]
Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt 3. November 20223. November 2022 Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle […]
Bericht meines Praktikanten Vincent 3. November 20223. November 2022 Da mein Studium im Bachelor stets sehr abstrakt und theoretisch verläuft und ich mich immer häufiger frage, was diese Inhalte eigentlich mit der Realität zu tun haben, wollte ich im […]
Einladung zum „Bericht aus Berlin“ am 3. November 27. Oktober 202227. Oktober 2022 Was mache ich die ganze Zeit in Berlin? Wie hängt das mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis zusammen? Welche Themen diskutieren wir aktuell im Bundestag und in der grünen Fraktion? Und wie […]
Bundestagsrede zum Stopp der Gigabitförderung 21. Oktober 202227. Oktober 2022 Der Breitbandausbau in Deutschland geht endlich voran! Nachdem die Gelder im Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes jahrelang nicht ausgeschöpft wurden, sind die 3 Milliarden Euro, die dieses Jahr zur Verfügung standen, schon […]
Bundestagsrede zur Satelliten-Infrastruktur 21. Oktober 202227. Oktober 2022 Sicherheit und Souveränität unserer Infrastruktur im Weltall – wichtig für unsere Kommunikation, Forschung, Wirtschaft & Digitalisierung. Wir Grüne fordern schon seit Jahre die Stärkung unserer Satelliten-Infrastruktur, zuletzt beim Sondervermögen. Blockiert […]
Newsletter Oktober 2022 14. Oktober 202219. Oktober 2022 Herzlich willkommen zur dritten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Seit einem Jahr bin ich nun Bundestagsabgeordneter. […]
Digitalisierung & Nachhaltigkeit – Diskussion auf der Bits & Bäume 30. September 202214. Oktober 2022 Klimakrise und Digitalisierung – Wie erreichen wir eine nachhaltige digitale Transformation? Genau darum ging es am vergangenen Wochenende bei der diesjährigen Konferenz der Bits & Bäume. Am Sonntag konnte ich […]
Bundestagsrede zum Handelsabkommen CETA 30. September 202213. Oktober 2022 Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen, ökologische und soziale Aspekte schon immer zu Grundpfeilern der Außenhandelspolitik. Deshalb gilt auch beim Handelsabkommen CETA die Handelsagenda der Bundesregierung: ohne Interpretationserklärung des […]
Bundestagsrede zur Änderung der Gewerbeordnung 29. September 202213. Oktober 2022 Die Gewerbeordnung wird erneuert – das klingt erstmal langweilig, ist aber ein wichtiger Schritt hin zu mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung. Damit leisten wir konsequente Aufräumarbeit, um die massiven Rückstände der […]
Bundestagsrede: Für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung 22. September 202213. Oktober 2022 Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen Grundgedanken haben wir in der Ampel gemeinsam […]
Unternehmenshilfen zur Stabilisierung der Wirtschaft 19. September 202219. September 2022 Viele Mittelständlerinnen und Mittelständler sind durch die Energiepreissteigerungen stark belastet. Und diese Belastung trifft viele in einer Phase, in der die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel ohnehin schon schwer auf den […]
Stresstest zeigt: Atomkraft ist keine Lösung 19. September 202219. September 2022 Das Ergebnis des Stresstests zeigt eindeutig: Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist sehr groß, ein Krisenszenario ist höchst unwahrscheinlich. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch Streckbetrieb ist keine Lösung, sie würde nur […]
Eröffnung meines Wahlkreisbüros 5. September 20226. September 2022 Nach vielen Monaten des Suchens, Renovierens und Einrichtens ist es endlich soweit: ab sofort sind mein Team und ich in der Laurentiusstraße 22 im Zentrum Bergisch Gladbachs für euch ansprechbar. […]
Digitalstrategie lässt Luft nach oben: Zivilgesellschaft und Nachhaltigkeit müssen jetzt gestärkt werden 31. August 202219. April 2023 Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen im Koalitionsvertrag gemeinsam verankerten Grundgedanken spiegelt die […]
Besuch auf der Gamescom 26. August 202213. Oktober 2022 Die letzten beiden Tage habe ich auf der Gamescom verbracht und viel erlebt. Dort hat sich nicht nur die Parlamentsgruppe „eSports & Gaming“ getroffen, bei einer Führung des Games Verband […]
Teamklausur im Rheinisch-Bergischen Kreis 26. August 20226. September 2022 In den letzten Tagen war mein ganzes Team zu Besuch im Rheinisch-Bergischen Kreis. Drei Tage lang haben wir gemeinsam über Digitalpolitik, Wirtschaft, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit diskutiert und die kommenden Wochen […]
Einladung zur Eröffnung des Wahlkreisbüro 5. August 20225. August 2022 Nach vielen Monaten des Suchens, Renovierens und Einrichtens ist es endlich so weit: mein Wahlkreisbüro wird eröffnet! In der Laurentiusstraße 22 im Zentrum von Bergisch Gladbach werden mein Team und […]
Praktikumsbericht von Jan 1. August 20226. Februar 2023 Jan hat in den vergangenen zwei Monaten meine Arbeit in Berlin begleitet, hier berichtet er über seine Zeit im Bundestag: Meine Motivation für den Bundestag Bevor ich mich gezielt auf […]
Earth Overshoot Day 28. Juli 202228. Juli 2022 Heute ist Earth Overshoot Day. Das bedeutet, dass wir Menschen auf der Erde schon heute alle biologischen Ressourcen verbraucht haben, die die Erde innerhalb eines Jahres generiert. In Deutschland ist […]
Gespräch mit Studierenden der Sicherheitspolitischen Aufbauakademie 28. Juli 202228. Juli 2022 Am Mittwochnachmittag durfte ich eine Gruppe von 23 Studierenden im Rahmen der Sicherheitspolitischen Aufbauakademie des BSH im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags begrüßen. Jedes Jahr veranstaltet der BSH – Bundesverband Sicherheitspolitik […]
Die Start-Up-Strategie der Bundesregierung ist da 27. Juli 202228. Juli 2022 Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist da! Sie ist ein starkes Signal an alle Gründer*innen. Ich freue mich besonders, dass unsere Forderungen nach Fokus auf Investitionen in Klimatechnologie, Open Source und […]
Gigabitstrategie: Endlich flächendeckend Glasfaser für mehr digitale Teilhabe und Nachhaltigkeit 13. Juli 202219. April 2023 Die Digitalisierung ist nicht nur entscheidend für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen – sie hat zudem großes Potenzial, Ressourcen einzusparen, sodass wir nachhaltiger leben und arbeiten können. […]
Volle Energie für Erneuerbare 7. Juli 20227. Juli 2022 Heute haben wir im Bundestag das größte Energiegesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten beschlossen. Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in […]
Gastbeitrag im IfKom-Journal: Mit Innovation zur CO2-Reduktion – Wir benötigen Kreativität und Bandbreite 7. Juli 20227. Juli 2022 Für die aktuelle Ausgabe des Journals der Ingenieure für Kommunikation (IfKom) durfte ich meine Sicht darauf auslegen, wie der Infrastrukturausbau Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit stärkt. Hier mein Gastbeitrag: Auf dem Greentech-Campus in […]
Chancen geben, Chancen nutzen – Ampel leitet Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht ein 6. Juli 20226. Juli 2022 Das Bundeskabinett hat heute ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen und damit den Weg frei gemacht für das Chancen-Aufenthaltsrecht. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die […]
Rückblick auf die Veranstaltung „Digitialer Abend des BITMi: Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?“ 3. Juli 20227. Juli 2022 In der vergangenen Sitzungswoche habe ich die Möglichkeit bekommen, die Sichtweise der Grünen im Bezug auf die Herausforderungen für die Digitalisierung des deutschen Mittelstandes zu vertreten. Eingeladen von dem Bundesverband […]
Digitaltag 2022: Digitalisierung grün gestalten 24. Juni 202224. Juni 2022 Zum heutigen bundesweiten Digitaltag fordert Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher: In Nordfriesland gibt es ganzjährig Erdbeeren, frische Kräuter und Mikroalgen – aus dem Rechenzentrum. Diese wachsen in einem Gewächshaus, das die […]
Wir stellen die Handelspolitik auf ein neues Fundament – Einigungsfahrplan für CETA, den Energie-Charta-Vertrag und Mercosur verabschiedet. 23. Juni 202229. November 2022 Als Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss der Grünen Bundestagsfraktion für die Handelspolitik freue ich mich außerordentlich, dass es in umfassenden Verhandlungen gelungen ist, als Ampelkoalition sich darüber zu verständigen, wie wir unsere […]
Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden – EU-Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor 22. Juni 202222. Juni 2022 Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Dazu brauchen wir eine neue wertegeleitete europäische Handelsagenda. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in […]
Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 20. Juni 202212. Juli 2022 Kurz nach der ersten Besuchergruppe kam schon die nächste, diesmal Kommunalpolitiker*innen und grüne Mitglieder aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem angrenzenden Rhein-Sieg-Kreis. Auch diesmal gab es ein volles und interessantes […]
Praktikumsbericht von Timo 14. Juni 202219. September 2022 Mein Praktikum bei Maik umfasste die Zeit vom 23. Mai bis zum 12. Juni. In den drei Wochen habe ich vielfältige Einblicke erhalten, in die Arbeitsweise von Maiks Team sowie […]
Reise des Wirtschaftsausschuss ins Baltikum 10. Juni 202211. Juli 2022 Vom 7. bis zum 9. Juni war ich mit einigen Mitgliedern des Wirtschaftsausschuss in Estland und Litauen unterwegs. Dort haben wir viele unterschiedliche Gesprächspartner*innen aus Wirtschaft und Politik getroffen und […]
Meine erste Besucher*innen-Gruppe in Berlin 5. Juni 202212. Juli 2022 Jedes Jahr dürfen wir Abgeordnete auf Kosten des Bundespresseamtes Bürger*innen aus unseren Wahlkreisen nach Berlin einladen. Dort gibt es dann über vier Tage ein für jede Gruppe individuelles, spannendes Programm. […]
Besuch der Realschule Odenthal im Bundestag 3. Juni 202214. Juni 2022 Am 2. Juni hat mich die Realschule Odenthal im Rahmen ihrer Kursfahrt im Bundestag besucht, wobei sie bei den Haushaltsdebatten im Plenum saßen und eine Führung durch den Bundestag mit […]
Bundestagsrede zum Haushalt Digitales 2. Juni 20222. Juni 2022 Im Bundestag haben wir über den Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr diskutiert. Ich durfte für die grüne Fraktion den Digital-Haushalt kommentieren.
Cybersicherheit für den Mittelstand – Übersicht über die BMWK-Förderangebote 30. Mai 20228. Juli 2022 Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Für Unternehmen bedeutet sie die Chance auf neue Geschäftsmodelle, effizientere Formen der Produktion und innovative Wege des Kundendialogs. Mit der […]
Praktikumsbericht meiner Praktikantin Annabelle 29. Mai 202219. September 2022 Von Anfang März bis Ende Mai war ich Praktikantin im Büro von Maik Außendorf. Ich bekam im Rahmen des 3-monatigen Praktikums sowohl Einblicke in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten als auch […]
Ein Tag in Leichlingen 27. Mai 202211. Juli 2022 Um die verschiedenen Kommunen in meinem Wahlkreis noch besser kennenzulernen und im Austausch miteinander zu bleiben, werde ich in den nächsten Monaten alle acht Kommunen besuchen und mich dort mit […]
Zu Besuch am Otto-Hahn-Gymnasium zum EU-Projekttag 25. Mai 202211. Juli 2022 Zum EU-Projekttag am 24. Mai wurde ich ins Otto-Hahn-Gymnasium eingeladen. Lehrer*innen und Schüler*innen haben dort ein tolles Programm auf die Beine gestellt, um zu zeigen, was für eine wichtige und […]
Digitalpolitische Erfolge im Haushalt 20. Mai 20227. Juli 2022 Nicht erst in der aktuellen Krise bedarf die digitale Souveränität Europas unsere volle Aufmerksamkeit. Wir müssen bei der digitalen Infrastruktur, digitaler Verwaltung, Datenschutz und IT-Sicherheit schneller vorangehen, um für Unternehmen […]
Besuch der Waldorfschule im Bundestag 20. Mai 202214. Juni 2022 Gestern hat mich die 10. Klasse der Waldorfschule aus Bergisch Gladbach im Bundestag besucht. Die 27 Schüler*innen hatten die Möglichkeit, von der Besuchertribüne aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im […]
Zum Emissionshandel der Zukunft 19. Mai 202219. Mai 2022 Öffentliche Anhörung zu CBAM im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Die Sorge um „Carbon Leakage“ ist ein zentrales Hindernis für eine ambitionierte deutsche und Europäische Klimapolitik und hat in der […]
Chatkontrollen schießen über das Ziel hinaus 18. Mai 202219. Mai 2022 Sexueller Missbrauch von Kindern muss bekämpft werden – gerade online. Eine Chatkontrolle, wie sie die EU-Kommission jetzt vorschlägt, geht allerdings zu weit. Der Plan, Unternehmen wie WhatsApp oder Signal dazu […]
Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit – Klima- und Transformationsfonds und Osterpaket der Bundesregierung 12. Mai 202212. Mai 2022 Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für […]
Besuch der Johannes-Löh-Gesamtschule Burscheid im Bundestag 11. Mai 202214. Juni 2022 Was macht ein Abgeordneter den ganzen Tag? Macht es Spaß, Abgeordneter zu sein? Ist das viele Zugfahren nicht anstrengend? Bleibt dabei denn noch genug Zeit für die Familie? Das waren […]
Recht auf Internetzugang stärkt Verbraucherrechte 11. Mai 202211. Mai 2022 Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz: Lange haben wir dafür gekämpft, nun kommt das Recht auf einen Internetzugang. Die Universaldienst-Verordnung legt Mindestanforderungen für die digitale Teilhabe fest und […]
Zum eco-Branchenmonitor Internetwirtschaft 10. Mai 202210. Mai 2022 Der heute vorgestellte eco-Branchenmonitor zeigt eindrucksvoll, dass die Internetwirtschaft auch in Krisenzeiten ein starker Motor für die deutsche Wirtschaft ist. Insbesondere die Investitionen der Unternehmen in die Cybersicherheit tragen maßgeblich […]
Statement zur Verabschiedung der Universaldienst-Verordnung 4. Mai 20224. Mai 2022 Zur Verabschiedung der Universaldienst-Verordnung (Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten) durch das Kabinett erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: „Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass der […]
Bundestagsrede: Maik Außendorf will mit fußgänger- und radfahrfreundlichen Maßnahmen Innenstädte und Einzelhandel stärken 2. Mai 20224. Mai 2022 Maik Außendorf, grüner Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, hat am Freitag im Bundestag zur Lage der Innenstädte des Einzelhandels gesprochen und fußgänger- und radverkehrsfreundliche Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstädte und […]
Kathrin Henneberger und Maik Außendorf im Austausch zum Energiecharta-Vertrag – Diskussion zur grünen Strategie zu Investitionsschutzverträgen 29. April 202229. April 2022 Vergangenen Donnerstag, den 28.04.2022 haben Kathrin Henneberger – Berichterstatterin für den Energiecharta-Vertrag in den Ausschüssen Klimaschutz & Energie und Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung – und Maik Außendorf – Berichterstatter für […]
Mona Neubaur zu Besuch in Bergisch Gladbach 26. April 202226. April 2022 Am Wochenende hat uns Mona Neubaur, unsere Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, in Bergisch Gladbach besucht und gemeinsam mit unserer Direktkandidatin Andrea Lamberti ihre Ideen für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen vorgestellt. […]
Komm mit unserer NRW-Spitzenkandidatin Mona ins Gespräch! 14. April 202214. April 2022 Am 15. Mai ist Landtagswahl in NRW. Bei dieser Wahl geht es um so viel: die Digitalisierung von Schule und Verwaltung, Klimaschutz, eine vielfältige Gesellschaft und unsere schnelle Unabhängigkeit von […]
Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für Energiewende 6. April 20226. April 2022 Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden, erklärt Maik Außendorf grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis: „Mehr Erneuerbare und […]
Wie werden wir unabhängig von russischer Energie? – Maik Außendorf und Ingrid Nestle im Gespräch zur Energiesicherheit 6. April 20226. April 2022 Vergangenen Mittwoch sprachen Maik Außendorf, Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Ingrid Nestle, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, im Rahmen einer Online-Diskussion über […]
Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum 5. April 20225. April 2022 Am 24.03. 2022 haben sich der Rat und das Europäische Parlament in abschließenden Trilogverhandlungen auf die Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geeinigt. Dieses soll große Online-Plattformen regulieren und […]
Austausch mit German Zero 30. März 20227. April 2022 Heute hat mir German Zero Köln das 1,5-Grad-Gesetzespaket übergeben, das German Zero in den letzten zwei Jahren ausgearbeitet hat. Außerdem habe ich mit dem Klimaversprechen unterschrieben, dass ich mich im […]
Einweihung der Runnymede- und Joinville-le-Pont-Plätze 29. März 202226. April 2022 Freundschaften zwischen Ländern und Städtepartnerschaften sind gerade in den aktuellen Zeiten unglaublich wichtig und ein Zeichen der Hoffnung. Darum habe ich mich sehr gefreut, dass die beiden neuen Plätze unterhalb […]
Schneller Fortschritt bei der Energie-Unabhängigkeit 25. März 202226. April 2022 Habeck und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben es geschafft, innerhalb eines Monats die Energieabhängigkeit von Russland deutlich zu senken. Durch den Ausbau verschiedener Lieferketten, den Ankauf von Energie […]
Statement zum Recht auf schnelles Internet 23. März 20225. April 2022 „In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Neben dem flächendeckenden Gigabitausbau, der mit […]
Diskussion zur Energiesicherheit mit Ingrid Nestle am 30.3. um 19:30 Uhr 23. März 202228. März 2022 Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Das ist nach Putins Angriff auf die Ukraine deutlicher denn je geworden. Für uns bedeutet das: wir müssen jetzt in Energiesouveränität zu investieren, den Ausbau der Erneuerbaren […]
Gastbeitrag für HDE: Den Neustart für Einzelhandel und Innenstädte konsequent umsetzen 22. März 202222. März 2022 Für den Blog des Handelsverband Deutschland (HDE) durfte ich einen Gastbeitrag zum Thema (Online-)Handel und Einzelhandel schreiben: Über zwei Jahre Pandemie haben unser Einkaufsverhalten auf Online-Marktplätze verlagert und den Strukturwandel […]
Ergebnis von Breitbandmessungen: TKG-Instrument wird von Verbraucher*innen gut angenommen 18. März 202229. März 2022 Dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft nicht die Leistung erhalten, die ihnen von Anbietern vertraglich versprochen wurde, ist ein seit Jahren bekanntes Problem. Dem Jahresbericht 2020 der Bundesnetzagentur (BNetzA) zufolge erhielten […]
Bundestagsrede: Zur Neuausrichtung der (transatlantischen) Handelspolitik – warum es eine sorgfältige Debatte zur Ratifizierung von CETA bedarf. 18. März 202222. März 2022 Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 15. März 2022 mit seiner schriftlichen Urteilsverkündung die größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands von 125 000 Menschen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch […]
Weltrecyclingtag – Wie die Ampel unsere Ressourcen schonen will 18. März 202218. März 2022 Über 600 Kilo Müll produziert jede*r Deutsche durchschnittlich im Jahr. Wir alle wissen, dass unsere Ressourcen endlich sind und wir viel sorgsamer mit ihnen umgehen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir […]
Eckpunkte der Gigabitstrategie 17. März 202218. März 2022 Zur Vorlage der Eckpunkte zur Gigabitstrategie erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses: Spätestens die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt: Nur mit schnellem, verlässlichem […]
Ampel bringt Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg 16. März 202217. März 2022 Heute hat das Bundeskabinett ein Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht. Dazu erkläre ich: „Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und […]
Meine Entscheidung zur Impfpflicht 11. März 202211. März 2022 Ende Januar haben wir erstmals im Plenum des Deutschen Bundestages über eine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 debattiert. Seinerzeit hatte ich meine Gedanken und Kriterien für meine Entscheidung hier ausgeführt. Mittlerweile […]
Außendorf berichtet zur Ukraine 10. März 202218. März 2022 Knapp 30 Interessierte sind am vergangenen Donnerstag der Einladung des grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf gefolgt, sich zur aktuellen Situation in der Ukraine auszutauschen. Außendorf berichtete dabei nicht nur aus der […]
Ukraine – Wie kann ich helfen? 2. März 20226. März 2022 Die Ukrainer*innen brauchen jetzt unsere Solidarität. Solidarität ist vielfältig: ob ihr demonstriert, Geld spendet, Sachspenden abgebt oder Unterkünfte zur Verfügung stellt, all das hilft weiter. Herauszufinden, wo und wie man […]
Einladung: Offener Austausch zur Ukraine 1. März 20221. März 2022 Putins Krieg in der Ukraine macht mich fassungslos. Sein Agieren zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit […]
Maik Außendorf zum Entwurf des Data Act 23. Februar 202218. März 2022 Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf des „Data Act“ erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher: „Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Entwurf des europäischen Rechtsaktes über Daten (Data […]
Bundestagsrede zum DMA 18. Februar 202214. März 2022 Meine zweite Rede im Bundestag habe ich zu einem Antrag der Union mit dem Titel “Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale […]
PM: Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen 18. Februar 202224. Februar 2022 Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im […]
Wahl zum Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur 17. Februar 202217. Februar 2022 In der Sitzung des Bundestags am Donnerstag, den 17. Februar wurde Maik Außendorf, Grüner Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, zum Vollmitglied im politischen Beirat der Bundesnetzagentur gewählt. Als zentrale Infrastrukturbehörde […]
Stellenausschreibung: Wissenschaftliche Mitarbeiter*in für die Schnittstelle Digitalisierung/Wirtschaft 15. Februar 202215. Februar 2022 Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt für mein Berliner Bundestagsbüro eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (d/w/m) Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich Digitalisierung und Wirtschaftspolitik Eigenständige Erarbeitung […]
„I ♥ Free Software“-Tag 2022 14. Februar 202214. Februar 2022 Heute ist es wieder so weit: Menschen auf der ganzen Welt feiern den „I love Free Software“-Tag. Freie und offene Software bildet die Grundlage unzähliger Anwendungen, die Nutzerinnen und Nutzern tagtäglich […]
Abgeordneter Außendorf zieht positive Bilanz aus KfW-Förderungen im RBK 10. Februar 202210. Februar 2022 Über 4.000 Familien aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis wurden im letzten Jahr mit rund 100 Millionen Euro von der Förderbank des Bundes und der Länder (KfW) unterstützt, wie diese dem grünen Bundestagsabgeordneten […]
European Chips Act: Die europäische Halbleiterbranche gezielt unterstützten 8. Februar 20229. Februar 2022 Zur heutigen Veröffentlichung des Europäischen Chips Act der EU-Kommission erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Spätestens die weltweiten Lieferengpässe im Zuge […]
Meine Gedanken zur Impfpflicht. 26. Januar 202227. Januar 2022 Heute haben wir im Plenum über die mögliche Einführung einer Impfpflicht diskutiert. Eine Frage, die sehr vielschichtig ist und nicht leichtfertig getroffen werden kann. Hier geht es um eine Abwägung von […]
Meine Themen-Zuständigkeiten stehen fest! 24. Januar 202225. Januar 2022 Jetzt stehen auch meine thematischen Zuständigkeiten in meinen zwei Ausschüssen fest. Als digitalpolitischer Sprecher der Fraktion werde ich mich im Digitalausschuss für Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen wir die Potenziale der […]
Meine erste Rede im Bundestag zur Generaldebatte des Ministeriums für Digitales und Verkehr 12. Januar 202225. Januar 2022 Gestern durfte ich meine erste Rede für Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion im Bundestag halten! Ein ganz besonderes Gefühl und eine große Ehre, im Rahmen der Generaldebatte des Ministeriums für Digitales […]
Familienministerium weitet Förderung von Sprach-Kitas im Rheinisch-Bergischen Kreis aus 12. Januar 20229. November 2022 Mit 100 Millionen Euro zusätzlich will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch im Jahr 2022 die Arbeit in der Kindertagesbetreuung unterstützen. Im Rheinisch-Bergischen Kreis wird eine weitere […]
Besuch der Ausstellung „Wir Lichtgestalten“ 10. Januar 202210. Januar 2022 Vielfalt hat unglaublich viel Energie! Das hat mir gestern wieder die Ausstellung „Wir Lichtgestalten“ in der Villa Zanders gezeigt. Dort zeigt das inklusive Tanzensemble „Lichtgestalten“ in Zusammenarbeit mit der Fotografin […]
Der Bundestag konstituiert sich! 26. Oktober 2021 Soeben hat sich der 20. Deutsche Bundestag konstituiert! Seit heute bin ich also offiziell Mitglied des Bundestages. In den nächsten vier Jahres liegt viel vor uns – ich freue mich […]
Angekommen in Berlin 22. Oktober 202123. Dezember 2021 Seit meiner Wahl in den Bundestag ist in kürzester Zeit ganz viel passiert und es blieb kein Freiraum für Beiträge von mir. Langsam bilden sich Strukturen und ich möchte mich […]
Danke! 27. September 20217. Januar 2022 Vielen, vielen Dank an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen! Ich freue mich über das erste GRÜNE Bundestagsmandat aus Rhein-Berg. Mit 18% Erststimmen im Kreis und mehr als 20% im Stadtgebiet Bergisch […]
Meet Maik – Grüner Bundestagskandidat lädt zur offenen Bürger*innen-Sprechstunde in der Gladbacher Innenstadt ein. 14. September 2021 Die Bundestagswahl am 26. September rückt näher und noch immer wissen viele Menschen nicht, wen sie wählen sollen. Der grüne Bundestagskandidat Maik Außendorf wird deshalb seine bislang zweiwöchentlich stattfindende Bürger*innensprechstunde […]
Besuch beim Gemeinnützigen Bauverein Wermelskirchen 13. September 2021 In Wermelskirchen haben wir die Wohnungsbaugenossenschaft Bauverein Wermelskirchen besucht. Guter Austausch mit dem geschäftsführenden Vorstand Martin Lambotte im Nachbarschaftstreff, der auch als Bürger*innentreff und für regelmäßige Veranstaltungen und Feierlichkeiten genutzt […]
Zu Besuch im Sinneswald Leichlingen und im Unverpackt-Laden 13. September 2021 Am Samstag war ich unterwegs in Leichlingen. Der Sinneswald Leichlingen hat durch viel ehrenamtliche Hilfe die gröbsten Flutschäden beseitigt und die Skulpturen-Ausstelung in dem wundervollen Park ist wieder zugänglich. Das […]
Annalena Baerbock begeistert Köln 6. September 202111. Januar 2022 Großartige Rede von Annalena Baerbock gestern vor knapp 2000 Menschen auf dem Wilhelmplatz in Nippes. Jetzt geht es um zügigen, konsequenten sozial-gerechten Klimaschutz. Als Vorredner hat das Frank Schätzing eindrücklich […]
Alles gefragt…? Podiumsdiskussion mit Alexandra Geese und Felix Banaszak 1. September 2021 Wie ist momentan unsere Stimmung im Wahlkampf? Was wollen wir konkret gegen die Klimakrise tun? Was machen eigentlich die Grünen im Europaparlament für die Digitalisierung? Wie wollen wir die Wirtschaft […]
Zu Gast im BürgerClub des Bürgerportals Bergisch Gladbach 30. August 20217. Januar 2022 Heute bin ich zu Gast im BürgerClub des Bürgerportals Bergisch Gladbach. Das Gespräch kannst du dir hier ansehen.
Besuch mit Britta Haßelmann in Unterhebborn – Wie können wir Klimavorsorge effektiv umsetzen? 25. August 2021 Heute habe ich mit Britta Haßelmann, MdB und Sprecherin für Kommunales, mit Bewohner*innen und Handwerkern überfluteter Häuser gesprochen. Für uns unerwartet waren die geschilderten Probleme trotz Elementarschaden-Versicherung: so wurden mehreren […]
Alles gefragt…? Podiumsdiskussion mit Felix Banaszak und Alexandra Geese am 29. August 22. August 2021 Ich möchten mit Dir und allen Bergisch Gladbacher*innen ins Gespräch kommen. Ob zur Klimakrise, zur nachhaltigen Wirtschaft, Mindestlohn, Mobilität oder zu anderen Themen, die Dir am Herzen liegen! Ich freue […]
Wie ich zur Politik gekommen bin 25. Juni 2021 Seit meiner Nominierung als Bundestagskandidat wurde ich oft gefragt, wer ich eigentlich bin und wie ich zur Politik gekommen bin. Darüber habe ich mich auch mit Johanna, der Sprecherin des […]
„Maik meets Fabian Müller“ zum Thema Digitalisierung 20. Juni 202111. Januar 2022 Beim Auftakt meines neuen Diskussionsformats „Maik meets…“ habe ich mich mit Fabian Müller, Bundestagskandidat aus Münster, über unsere Ideen für eine grüne Digitalisierung unterhalten. Unser Gespräch dazu könnt ihr euch […]
Grüne Digitalisierung – Bundestagskandidat Maik Außendorf lädt zu Diskussionsrunde ein 16. Juni 2021 Maik Außendorf, Bundestagskandidat der Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis, möchte sich im digitalen Diskussionsformat „Maik meets…“ mit Expert*innen zu verschiedenen Themen des grünen Wahlprogramms austauschen und mit Zuschauer*innen ins Gespräch kommen. […]
Meet Maik: Einladung zur Bürger*innen-Sprechstunde 19. April 2021 Der grüne Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Maik Außendorf, lädt zu einer regelmäßigen Bürger*innen-Sprechstunde ein. Dort möchte er mit den Menschen ins Gespräch kommen – über die Themen, die ihnen […]
Meine Bewerbungsrede für Platz 18 der Landesliste 15. April 2021 Am Wochenende wurde ich von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW auf den sehr aussichtsreichen Platz 18 gewählt. Ganz vielen Dank für dieses Vertrauen, ich freue mich sehr darüber, mit so […]
Bewerbung für die Landesliste NRW 9. April 2021 Nach mehr als 20 Jahren in der IT-Branche und langjähriger ehrenamtlicher politischer Arbeit möchte ich diese Erfahrungen bündeln und in den Bundestag einbringen. Darum bewerbe ich mich für Platz 18 […]
Maik Außendorf will als grüner Direktkandidat für die Bundestagswahl die nachhaltige Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen 7. April 2021 Die Kreis-Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen nominierte den 49-jährigen IT-Unternehmer und erfahrenen Kommunalpolitiker zum Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag im September. „Klimaschutz, eine innovative Wirtschaft und Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit […]
Mobilitätskonzept für Bergisch Gladbach ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll 18. Januar 2016 Die Berechnungen der Lobby-Organisation „Leben und Arbeiten in Bergisch Gladbach” (ILA) sind methodisch unvollständig und rechnerisch falsch. Die von der ILA ‚errechneten‘ volkswirtschaftlichen Mehrkosten sind reine Luftbuchungen. Seriöse Studien bestätigen: Autofahren ist für den einzelnen und die Gesellschaft teurer als Radfahren und ÖPNV.
Wahlkampf: Inhalte überwinden? 14. Mai 2014 Was das mediale Echo des Wahlkampfes in Bergisch Gladbach angeht, so scheint eine Gewinnerin bereits festzustehen: Die Satirepartei DIE PARTEI setzt sich mit ihrem Slogan „Inhalte überwinden“ weitestgehend durch. Vergangenes […]
CDU und Bosbach beharren auf Vorratsdatenspeicherung trotz widersprüchlicher Behauptungen 13. September 2013 Während der heutigen Podiumsdiskussion in der Gesamtschule Kürten sprach der CDU Kandidat Wolfgang Bosbach sich zunächst gegen Vorratsdatenspeicherung aus. Aus dem Programm der CDU (S. 72) zur Bundestagswahl geht jedoch […]
Röttgens Solarkahlschlag bremst Energiewende in Bergisch Gladbach 25. April 2012 Artikel zu Röttgens Solarkahlschlag und den Auswirkungen auf Bergisch Gladbach im Bürgerportal iGL
