Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik:
Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart, dass in allen künftigen Handelsverträgen auf europäischer Ebene die internationalen Verträge und Abkommen sanktionsbewehrt verankert werden sollen. Das gilt für die Handelsvorteile und -freiheiten ebenso wie für die vereinbarten Nachhaltigkeitsstandards. Für das EU-Chile-Abkommen haben wir konkret festgehalten, dass wir uns für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile einsetzen und den Weg frei machen für den Ansatz, das Abkommen aufzuspalten, um ein zeitnahes Inkrafttreten der Handelsteile zu ermöglichen, wobei die Ratifikation von einer ambitionierten Review Clause für die Bereiche „Trade and Sustainable Development“ (TSD) begleitet werden muss.
Mit diesem wegweisenden Schritt schaffen wir die Rahmenbedingungen, dass der deutsche und europäische Außenhandel sich diversifizieren kann. Unser Ziel ist dabei, gerade angesichts der aktuellen Krisen, Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren und sowohl Importländer als auch Absatzmärkte breiter aufstellen. Vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte der liberalen Demokratie teilen, wollen wir Kooperation und Handel intensivieren und dazu entsprechende Handelsverträge auf der Basis des fortschrittlichsten EU-Handelsabkommens vorantreiben. Wir erkennen an, dass Handel nur auf Augenhöhe stattfinden kann. Entsprechend begreifen wir Chile nicht als Rohstofflieferanten zur Umsetzung der Energiewende, sondern öffnen unsere Märkte auch dort, wo Südamerika Handelsvorteile hat, z.B. durch eine Erhöhung der Einfuhrquote von Fleisch. Es ist aber ebenso klar, dass wir gerade mit Bezug auf die Pestizidausfuhr und die Überarbeitung der Schiedsgerichtsbarkeit auf EU-Ebene uns noch massiv weiterentwickeln müssen.
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