Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz 24. Juli 202424. Juli 2024 Die Bundesregierung hat endlich die NIS2-Richtlinie verabschiedet – ein längst überfälliger Schritt angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen. Die neue NIS2-Richtlinie ersetzt die veraltete NIS-1-Richtlinie und soll die wachsenden Herausforderungen durch steigende […]
1 Jahr Chinastrategie 16. Juli 202416. Juli 2024 In der Umsetzung der China-Strategie muss die Bundesregierung noch einheitlicher auftreten. Negativbeispiele, wie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Daten-Transfer von Wissing oder die zurückhaltende Linie bezüglich des Verbots von Huawei-Komponenten […]
Ausgleichszölle auf E-Autos sichern fairen Wettbewerb und den Erhalt einer klimaneutralen Industrie in Europa 4. Juli 2024 Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Maik Außendorf: Faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend für […]
Kein Verkauf von Gasturbinen-Geschäft nach China 4. Juli 20244. Juli 2024 Die Bundesregierung verbietet den geplanten Verkauf von der Gasturbinen-Sparte von MAN nach China. Eine richtige Entscheidung, da diese Turbinen auch in Rüstungsgütern und Militärschiffen genutzt werden können und der Käufer […]
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wer hier lebt, soll mitbestimmen können 3. Juli 20244. Juli 2024 Am 27. Juni ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft getreten. Schon jetzt gibt es im Rheinisch Bergischen Kreis mehr Interesse an Einbürgerungen. Die Zahl der Anträge ist laut aktuellen […]
Recht auf Grundversorgung mit Internet wird gestärkt: Mehr Geschwindigkeit und einfachere Beantragung 2. Juli 20242. Juli 2024 Die Berichterstatterin und Berichterstatter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, dass die Internet-Mindestversorgung umfassend weiterentwickelt wird. Die sogenannte Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) schafft ein Sicherheitsnetz für all […]
Startchancen-Programm: Gute Nachrichten für zwei Schulen im Rheinisch-Bergischen Kreis 3. Juni 2024 Am 1. Juni wurden die Schulen in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, die zum Schuljahresbeginn 2024/25 durch das Startchancen-Programm gefördert werden. Ich freue mich außerordentlich, dass mit der Gemeinschaftsgrundschule Gronau und der Hauptschule […]
Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen 13. Mai 202413. Mai 2024 Zum heutigen Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: „Wir begrüßen die heutige Richtungsweisung der Bundesnetzagentur zur Zukunft der Mobilfunkfrequenzen. Eine Verlängerung des Frequenzspektrums […]
EU-Lieferkettengesetz: ein Erfolg für Menschenrechte und fairen Wettbewerb 24. April 202424. April 2024 Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für […]
Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung 18. April 202425. April 2024 Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema Digitalisierung ein […]