Kita-Qualitätsgesetz: Bund investiert vier Milliarden Euro in frühkindliche Bildung 11. Oktober 2024 Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie […]
Wochenrückblick KW 38: Israelreise 20. September 2024 Viele Grüße aus Ganey Tikva, der israelischen Partnerstadt von Bergisch Gladbach! Auf meiner wirtschaftspolitischen Delegationsreise in Israel habe ich viele bewegende Orte wie die evakuierte Stadt Kiryat Shmona im Norden […]
Wochenrückblick KW 37: Sicherheit und Haushalt 17. September 2024 Zurück aus der Sommerpause diskutieren wir im Bundestag über Sicherheit. Wir bringen wichtige Maßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg. Eine breite Sicherheitsdebatte ist die richtige Antwort auf […]
Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Gesellschaft 29. August 202429. August 2024 Die gestern veröffentlichte Bitkom-Umfrage legt schonungslos offen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Wirtschaft im Bereich IT-Sicherheit steht. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe hat im vergangenen Jahr mit 266,7 Milliarden Euro […]
Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz 24. Juli 202424. Juli 2024 Die Bundesregierung hat endlich die NIS2-Richtlinie verabschiedet – ein längst überfälliger Schritt angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen. Die neue NIS2-Richtlinie ersetzt die veraltete NIS-1-Richtlinie und soll die wachsenden Herausforderungen durch steigende […]
Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für […]
Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco […]
Gespräch mit Studierenden der Sicherheitspolitischen Aufbauakademie 28. Juli 202228. Juli 2022 Am Mittwochnachmittag durfte ich eine Gruppe von 23 Studierenden im Rahmen der Sicherheitspolitischen Aufbauakademie des BSH im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags begrüßen. Jedes Jahr veranstaltet der BSH – Bundesverband Sicherheitspolitik […]
Cybersicherheit für den Mittelstand – Übersicht über die BMWK-Förderangebote 30. Mai 20228. Juli 2022 Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Für Unternehmen bedeutet sie die Chance auf neue Geschäftsmodelle, effizientere Formen der Produktion und innovative Wege des Kundendialogs. Mit der […]
Wie werden wir unabhängig von russischer Energie? – Maik Außendorf und Ingrid Nestle im Gespräch zur Energiesicherheit 6. April 20226. April 2022 Vergangenen Mittwoch sprachen Maik Außendorf, Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Ingrid Nestle, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, im Rahmen einer Online-Diskussion über […]