EU

Bundestagsrede zu den Wirtschaftsbeziehungen zu China

1. Dezember 20231. Dezember 2023

Gestern haben wir über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China diskutiert. Deutschland und Europa brauchen langfristige Strategien im Umgang mit China. Die…

Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar!

20. November 202321. November 2023

Verfahren müssen eingehalten werden, Zusagen gelten auch bei den Verhandlungen um Mercosur! Die neuen Pläne der EU-Kommission, das Abkommen in einen Handels- und einen allgemeinpolitischen Teil aufzuspalten, umgehen die…

Bundestagsrede zu den Leitlinien für die Exportkreditgarantien

12. Oktober 202313. Oktober 2023

Für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung den Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) – werden gegenwärtig umfassende Klimastrategien entwickelt. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Außenwirtschaft zu sichern und die…

Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen

14. Juli 202314. Juli 2023

Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen…

Besuch der AG Digitales in Brüssel

5. Juli 20235. Juli 2023

Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu…

Bundestagsrede zu Mercosur

26. Juni 202326. Juni 2023

Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch…

Newsletter Nr. 9 – Juni 2023

16. Juni 202316. Juni 2023

Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise…

Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf

15. Juni 202316. Juni 2023

Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert…

Eine Woche in Brasilien

12. Juni 202312. Juni 2023

Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven…

TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation

31. Mai 202331. Mai 2023

Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen…

Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar!

20. November 202321. November 2023

Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen

14. Juli 202314. Juli 2023