EU

Das digitale Grundgesetz für Europa kommt!

Das digitale Grundgesetz für Europa kommt!

5. Juli 20227. Juli 2022

Mit der heutigen Verabschiedung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) im Europäischen Parlament wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen für das Internet Wirklichkeit. Faire Wettbewerbsbedingungen, verpflichtende…

Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden – EU-Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor

Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden – EU-Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor

22. Juni 202222. Juni 2022

Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Dazu brauchen wir eine neue wertegeleitete europäische Handelsagenda. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in…

Reise des Wirtschaftsausschuss ins Baltikum

Reise des Wirtschaftsausschuss ins Baltikum

10. Juni 202211. Juli 2022

Vom 7. bis zum 9. Juni war ich mit einigen Mitgliedern des Wirtschaftsausschuss in Estland und Litauen unterwegs. Dort haben wir viele unterschiedliche Gesprächspartner*innen aus Wirtschaft und Politik getroffen und…

Zu Besuch am Otto-Hahn-Gymnasium zum EU-Projekttag

Zu Besuch am Otto-Hahn-Gymnasium zum EU-Projekttag

25. Mai 202211. Juli 2022

Zum EU-Projekttag am 24. Mai wurde ich ins Otto-Hahn-Gymnasium eingeladen. Lehrer*innen und Schüler*innen haben dort ein tolles Programm auf die Beine gestellt, um zu zeigen, was für eine wichtige und…

Chatkontrollen schießen über das Ziel hinaus

Chatkontrollen schießen über das Ziel hinaus

18. Mai 202219. Mai 2022

Sexueller Missbrauch von Kindern muss bekämpft werden gerade online. Eine Chatkontrolle, wie sie die EU-Kommission jetzt vorschlägt, geht allerdings zu weit. Der Plan, Unternehmen wie WhatsApp oder Signal dazu…

Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum

Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum

5. April 20225. April 2022

Am 24.03. 2022 haben sich der Rat und das Europäische Parlament in abschließenden Trilogverhandlungen auf die Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geeinigt. Dieses soll große Online-Plattformen regulieren und…

Bundestagsrede zum DMA

Bundestagsrede zum DMA

18. Februar 202214. März 2022

Meine zweite Rede im Bundestag habe ich zu einem Antrag der Union mit dem Titel “Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale…

Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden – EU-Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor

Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden – EU-Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor

22. Juni 202222. Juni 2022

Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Dazu brauchen wir eine neue wertegeleitete europäische Handelsagenda. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in…

Zu Besuch am Otto-Hahn-Gymnasium zum EU-Projekttag

Zu Besuch am Otto-Hahn-Gymnasium zum EU-Projekttag

25. Mai 202211. Juli 2022

Zum EU-Projekttag am 24. Mai wurde ich ins Otto-Hahn-Gymnasium eingeladen. Lehrer*innen und Schüler*innen haben dort ein tolles Programm auf die Beine gestellt, um zu zeigen, was für eine wichtige und…

Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum

Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum

5. April 20225. April 2022

Am 24.03. 2022 haben sich der Rat und das Europäische Parlament in abschließenden Trilogverhandlungen auf die Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geeinigt. Dieses soll große Online-Plattformen regulieren und…