Für eine nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaftspolitik. Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages werde ich mich mit aller Kraft für eine zukunftsfähige Wirtschaft einsetzen, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und klimaneutralen Wohlstand schafft. Dabei ist Wohlstand für uns in der Koalition mehr als nur das BIP-Wachstum – deshalb führen wir im Jahreswirtschaftsbericht eine ganzheitlichere Wohlstandsberichterstattung ein, die neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfasst. Als Unternehmer konnte ich bereits maßgeblich mein Know-how bei den Koalitionsverhandlungen einbringen und sehe ein großes wirtschafts-und digitalpolitisches Potential im Koalitionsvertrag. Für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern wir die Beteiligungsmöglichkeiten an Vergabeverfahren und vereinfachen und entbürokratisieren Förderprogramme und Investitionszuschüsse. Außerdem fördern und vereinfachen wir die Gründung von Start-Ups, sodass Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich sind. Mit diesen Maßnahmen stärken wir besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie unsere Innovationskraft. Besonders freue ich mich darüber, dass wir soziales Unternehmertum stärker unterstützen und dafür eine Rechtsgrundlage schaffen und die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessern. Open-Source-Software (OSS) leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr digitaler Souveränität und ist in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft nicht wegzudenken. Als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut kann OSS Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen beschleunigen. Mit dieser Erkenntnis schreiben wir für öffentliche IT-Projekte offene Standards fest, beauftragen Entwicklungsaufträge in der Regel als Open Source, veröffentlichen grundsätzlich die entsprechende Software und bauen auf Basis offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf. Neuigkeiten – Wirtschaftspolitik Wochenrückblick KW 47: Ein neues Team für den Wahlkampf 22. November 202422. November 2024 Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat sind wir in diese Woche gestartet! Zusammen mit unserer neuen Parteispitze aus Franziska Brantner und Felix Banaszak ein Team geballter Wirtschaftskompetenz. Rede zur Außenwirtschaft 15. November 202418. November 2024 Eine der letzten Reden zur Außenwirtschaft dieser Legislaturperiode. Zeit, zurückzublicken, was wir umgesetzt haben. Bundestagsrede zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 17. Oktober 2024 Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist wichtig für die Wirtschaft, es ist wichtig für die Menschen in aller Welt, es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in […] Wochenrückblick KW 41: Wachstumsprognosen, Sovereign Tech Fund und Glasfaserausbau 11. Oktober 202416. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag: Neue Wachstumsprognosen wurden veröffentlicht und wir blicken optimistisch ins kommende Jahr – mit der Erwartung, dass die deutsche Industrie wieder mehr Aufträge erhält. Außerdem werden die […] Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Deutsche Wirtschaft in der Rezension – Wirtschaftswende“ 10. Oktober 2024 Unzuverlässige und flatterhafte Politik ist Gift für die Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen – und genau das, was die Union seit Jahren betreibt. Ob Atom-Ausstieg, Verbrenner-Aus oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die […] Sichert die Wettbewerbsfähigkeit: Das Bürokratieentlastungsgesetz 27. September 202426. November 2024 Der Bundestag hat heute den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Arbeitsverträge oder Steuerbescheide gelten zukünftig in rein digitaler Form. Insgesamt wird das Gesetz die deutsche Wirtschaft um fast […] zum Blog-Archiv
Wochenrückblick KW 47: Ein neues Team für den Wahlkampf 22. November 202422. November 2024 Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat sind wir in diese Woche gestartet! Zusammen mit unserer neuen Parteispitze aus Franziska Brantner und Felix Banaszak ein Team geballter Wirtschaftskompetenz.
Rede zur Außenwirtschaft 15. November 202418. November 2024 Eine der letzten Reden zur Außenwirtschaft dieser Legislaturperiode. Zeit, zurückzublicken, was wir umgesetzt haben.
Bundestagsrede zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 17. Oktober 2024 Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist wichtig für die Wirtschaft, es ist wichtig für die Menschen in aller Welt, es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in […]
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Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Deutsche Wirtschaft in der Rezension – Wirtschaftswende“ 10. Oktober 2024 Unzuverlässige und flatterhafte Politik ist Gift für die Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen – und genau das, was die Union seit Jahren betreibt. Ob Atom-Ausstieg, Verbrenner-Aus oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die […]
Sichert die Wettbewerbsfähigkeit: Das Bürokratieentlastungsgesetz 27. September 202426. November 2024 Der Bundestag hat heute den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Arbeitsverträge oder Steuerbescheide gelten zukünftig in rein digitaler Form. Insgesamt wird das Gesetz die deutsche Wirtschaft um fast […]