Für eine nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaftspolitik.

Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages werde ich mich mit aller Kraft für eine zukunftsfähige Wirtschaft einsetzen, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und klimaneutralen Wohlstand schafft. Dabei ist Wohlstand für uns in der Koalition mehr als nur das BIP-Wachstum – deshalb führen wir im Jahreswirtschaftsbericht eine ganzheitlichere Wohlstandsberichterstattung ein, die neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfasst.

Als Unternehmer konnte ich bereits maßgeblich mein Know-how bei den Koalitionsverhandlungen einbringen und sehe ein großes wirtschafts-und digitalpolitisches Potential im Koalitionsvertrag. Für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern wir die Beteiligungsmöglichkeiten an Vergabeverfahren und vereinfachen und entbürokratisieren Förderprogramme und Investitionszuschüsse. Außerdem fördern und vereinfachen wir die Gründung von Start-Ups, sodass Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich sind. Mit diesen Maßnahmen stärken wir besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie unsere Innovationskraft. Besonders freue ich mich darüber, dass wir soziales Unternehmertum stärker unterstützen und dafür eine Rechtsgrundlage schaffen und die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessern.

Open-Source-Software (OSS) leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr digitaler Souveränität und ist in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft nicht wegzudenken. Als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut kann OSS Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen beschleunigen. Mit dieser Erkenntnis schreiben wir für öffentliche IT-Projekte offene Standards fest, beauftragen Entwicklungsaufträge in der Regel als Open Source, veröffentlichen grundsätzlich die entsprechende Software und bauen auf Basis offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf. 


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