Wochenrückblick KW 27: Haushaltseinigung 5. Juli 202412. Juli 2024 Gute Nachrichten zum Ende der letzten Sitzungswoche vor der Wochenpause: es gibt eine Haushaltseinigung! Wir haben heute morgen um 7 in einer Sonder-Fraktionssitzung darüber beraten und es steckt einiges gutes […]
Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise 1. Juli 20241. Juli 2024 Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut, wenn […]
Reform des Straßenverkehrsgesetzes: mehr Sicherheit und Klimaschutz auf unseren Straßen 14. Juni 2024 Wir haben die seit Jahrzehnten bedeutendste Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen! Mehr als 1.000 deutsche Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ fordern die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts schon seit Langem. Die […]
Wirtschaftsdelegationsreise nach Uruguay und Argentinien 6. Juni 20246. Juni 2024 Vom 3. bis 9. März 2024 bin ich mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses nach Uruguay und Argentinien gereist. Ziel der Reise war es, sich mit den politischen Entscheidungsträger*innen vor Ort […]
EU-Neuseeland-Handelsabkommen: Ein Meilenstein für nachhaltigen und gerechten Handel 6. Mai 20246. Mai 2024 Ein neues Kapitel in der internationalen Handelspolitik Mit Beginn dieses Monats ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland offiziell in Kraft getreten. Nach intensiven Verhandlungen, die bereits im […]
Wochenrückblick KW 17: EU-Lieferkettengesetz, #ExitECT & Solarpaket 26. April 20248. Mai 2024 Gute Nachrichten aus Brüssel und Berlin: das EU-Lieferkettengesetz und der Austritt aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag sind beschlossen und mit dem Solarpaket machen wir Erneuerbare Energien für alle attraktiver! Jetzt noch […]
Das europäische Lieferkettengesetz kommt 15. März 2024 Menschenrechte und fairer Wettbewerb haben sich gegen die FDP durchgesetzt. Das EU-Lieferkettengesetz wurde soeben nach langen Verhandlungen im europäischen Rat beschlossen. Gut für die deutsche Wirtschaft, Menschenrechte und Klimaschutz. Die […]
EU verlässt geschlossen den Energiecharta-Vertrag: Ein Meilenstein zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation 7. März 20247. März 2024 Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Der heute von der EU Kommission verkündete Austritt ist ein kraftvolles Zeichen auf dem Weg zur […]
Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Das Europaparlament stimmt für modernisiertes EU-Chile Handelsabkommen 29. Februar 202428. Februar 2024 Zur Abstimmung des Europaparlaments zur der Modernisierung des EU-Chile Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommen erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Als Koalition haben wir ein neues Kapitel in […]
Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen […]