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§218 abschaffen!

§218 abschaffen!

28. November 202428. November 2024

Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich legalisiert und entkriminalisiert werden! Noch immer stehen Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und können mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafen für diejenigen, die Abbrüche durchführen. Nur unter […]

Allgemein, Berlin, Bundestag, Bürgerrechte
§218, Schwangerschaftsabbrüche
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Wochenrückblick KW 42: Sicherheitspaket

Wochenrückblick KW 42: Sicherheitspaket

18. Oktober 202421. November 2024

Heute haben wir über das Sicherheitspaket abgestimmt. Trotz einiger grüner Verhandlungserfolge beinhaltet es noch immer Grundrechtseingriffe, die ich für grundlegend falsch halte. Warum ich trotzdem zugestimmt habe, erkläre ich im […]

Allgemein, Berlin, Bundestag, Bürgerrechte, Digitales, Wochenrückblick
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Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket

Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket

18. Oktober 2024

Persönliche Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Maik Außendorf zur Abstimmung über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) sowie […]

Allgemein, Berlin, Bundestag, Bürgerrechte, Digitales
Sicherheitspaket
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Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar

Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar

23. November 202223. November 2022

Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die […]

Allgemein, Bürgerrechte, Digitales
Datenschutz, Katar
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Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum

Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum

5. April 20225. April 2022

Am 24.03. 2022 haben sich der Rat und das Europäische Parlament in abschließenden Trilogverhandlungen auf die Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geeinigt. Dieses soll große Online-Plattformen regulieren und […]

Allgemein, Berlin, Bundestag, Bürgerrechte, Digitales, EU, Wirtschaft
Digital Markets Act, DMA
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Meine Bewerbungsrede für Platz 18 der Landesliste

Meine Bewerbungsrede für Platz 18 der Landesliste

15. April 2021

Am Wochenende wurde ich von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW auf den sehr aussichtsreichen Platz 18 gewählt. Ganz vielen Dank für dieses Vertrauen, ich freue mich sehr darüber, mit so […]

Allgemein, Bürgerrechte, Digitales
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Rede zum Leitantrag GRÜN.Sicher.Frei auf Landesparteitag am 23.4.2016 in Neuss

30. April 2016

Auf der Landesdelegiertenkonferenz wurde der Leitantrag „GRÜN.sicher.frei“ verabschiedet. Gemeinsam mit GRÜNEN aus Rein-Berg, Köln, Hagen und Dortmund habe ich mich dafür eingesetzt, dass kritische Aussagen zur Videoüberwachung im Leitantrag gestärkt wurden.

Bürgerrechte, Sicherheit
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exmdb@aussendorf.net

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