Für einen digitalen Aufbruch. Als Sprecher für Digitalpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Digitalausschuss setze ich mich dafür ein, die Potenziale der Digitalisierung für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft bestmöglich zu nutzen. Ich setze es mir zum Ziel, meine Erfahrungen aus mehr als 20 Jahren IT-Branche gewinnbringend einfließen zu lassen. Die digitalpolitischen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag müssen zeitnah und entschlossen umgesetzt werden. Es gibt viel zu tun – der digitale Wandel in Deutschland ist zwar angestoßen, geht aber nur im Schneckentempo voran. Klar erkennbar beispielsweise an dem Zustand der digitalen Infrastruktur. Wir müssen die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk nicht nur ankündigen, sondern auch endlich geeignete Rahmenbedingungen schaffen: Mit einer sinnvollen Kombination aus privatwirtschaftlichem Ausbau und Förderung in unterversorgten Gebieten sowie der Entbürokratisierung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren. Digitalisierung spielt auch eine zentrale Rolle bei der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Wir müssen die Potenziale nutzen, die eine Ausrichtung der digitalen Transformation auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit sich bringt. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu konkrete Maßnahmen festgelegt, wie die Ausrichtung von Rechenzentren auf ökologische Nachhaltigkeit oder die Festlegung von Zertifizierungen wie z.B. der Blaue Engel als Standard bei IT-Beschaffungen des Bundes. Wir wollen Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Chip-Entwicklung fördern, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, anderseits aber auch Innovationen für Klimaschutz zu ermöglichen. Neuigkeiten – Digitalpolitik Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz 24. Juli 202424. Juli 2024 Die Bundesregierung hat endlich die NIS2-Richtlinie verabschiedet – ein längst überfälliger Schritt angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen. Die neue NIS2-Richtlinie ersetzt die veraltete NIS-1-Richtlinie und soll die wachsenden Herausforderungen durch steigende […] Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen im Bundeskabinett verabschiedet 24. Juli 202424. Juli 2024 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen umgesetzt und der Netzausbau durch punktuelle […] Brief an Ursula von der Leyen zu den digitalpolitischen Prioritäten der nächsten Europäischen Kommission 17. Juli 202417. Juli 2024 Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie und mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen. Digitalpolitik ist […] 1 Jahr Chinastrategie 16. Juli 202416. Juli 2024 In der Umsetzung der China-Strategie muss die Bundesregierung noch einheitlicher auftreten. Negativbeispiele, wie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Daten-Transfer von Wissing oder die zurückhaltende Linie bezüglich des Verbots von Huawei-Komponenten […] Auf dem Weg zu digitaler Souveränität: Open Source im Fokus 12. Juli 202412. Juli 2024 Die IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung sorgt immer wieder für Schlagzeilen, beispielsweise durch Ransomware-Angriffe auf den IT-Dienstleister Südwestfalen-IT. Um die Verwaltung zukünftig besser vor solchen Bedrohungen zu schützen, muss Deutschland […] Ein Land, das funktioniert – Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz 4. Juli 2024 Ein Land, das funktioniert – das war das Motto unseres NRW-Landesparteitags am vergangenen Wochenende und das ist auch das Ziel all unserer Digitalisierungsvorhaben. Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll […] zum Blog-Archiv
Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz 24. Juli 202424. Juli 2024 Die Bundesregierung hat endlich die NIS2-Richtlinie verabschiedet – ein längst überfälliger Schritt angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen. Die neue NIS2-Richtlinie ersetzt die veraltete NIS-1-Richtlinie und soll die wachsenden Herausforderungen durch steigende […]
Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen im Bundeskabinett verabschiedet 24. Juli 202424. Juli 2024 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen umgesetzt und der Netzausbau durch punktuelle […]
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