Die Deutschland-App: Unser Plan für einen modernen und digitalen Staat 17. Januar 202517. Januar 2025 Als Grüne haben wir eine wegweisende Idee zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung entwickelt: die Deutschland-App. Mit dieser zentralen Plattform für digitale Verwaltungsdienstleistungen wollen wir Bürger*innen den Zugang zu staatlichen Leistungen […]
Wettbewerbsfähigkeit sichern: Bürokratieabbau für Wirtschaft und Umwelt 13. Januar 202513. Januar 2025 Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe Uns ist es gelungen die Trendwende einzuleiten. Der Bürokratiekostenindex des statistischen Bundesamtes sank im langjährigen Mittel seit 2019 kontinuierlich. Seit 2021 deutlich ambitionierter, wenn auch volatil. […]
Wir haben die deutsche Handelspolitik neu ausgerichtet 10. Januar 202516. Januar 2025 In den letzten Jahren hat sich beim Verständnis von Handelspolitik viel bewegt – auch auf europäischer Ebene. So hat die EU-Kommission bereits im Sommer 2022 Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien […]
Wochenrückblick KW 51: Wirtschaftspolitik 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Die Wirtschaft war das Thema der Woche im Bundestag. Und es wurde mal wieder deutlich: zwischen unsere Ideen und denen der Union liegen Welten. Auf der einen Seite Investitionen in […]
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Es ist als Bundestagsabgeordnete unsere verfassungsrechtliche Pflicht, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen. Darum unterstütze ich den Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic zur Feststellung […]
Zukunftssichere Netze für ein digitales Deutschland 20. Dezember 2024 Eine moderne digitale Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Die Grüne Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass der digitale Wandel alle Menschen erreicht – […]
Bundestagsrede zum Mercosur-Abkommen 11. Dezember 202411. Dezember 2024 In meiner Rede im Bundestag habe ich mich mit dem inzwischen beschlossenen Mercosur-Abkommen auseinandergesetzt und die vielschichtigen Aspekte der Handelspolitik und der geopolitischen Zusammenarbeit beleuchtet. Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft sind […]
Fachgespräch „Nachhaltige KI – europäisch, innovativ und open source“ 11. Dezember 2024 Am 05. Dezember fand der Auftakt zur Fachgesprächsreihe „Mut macht digitale Zukunft“ der AG Digitales statt. Die Reihe knüpft an den „Mut Macht Zukunft“-Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im September 2024 […]
Wochenrückblick KW 48: Kenia, Bundestag und Listenaufstellung 10. Dezember 202410. Dezember 2024 Kenia, Bundestag und Listenaufstellung – meine vergangene Woche war voll mit spannenden Begegnungen und Eindrücken. Besonders freue ich mich über die große Zustimmung bei meiner Wahl auf Listenplatz 20 der […]
§218 abschaffen! 28. November 202428. November 2024 Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich legalisiert und entkriminalisiert werden! Noch immer stehen Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und können mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafen für diejenigen, die Abbrüche durchführen. Nur unter […]
