Wochenrückblick KW 5: Merz stimmt mit der AfD und schadet Demokratie & Wirtschaft 31. Januar 2025 Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen – und mit den Stimmen der AfD Anträge durchgebracht und damit unserer Demokratie, aber auch unserer Wirtschaft enorm geschadet. Unsere Antwort muss klar sein: […]
Statement zu den AfD-Verbots- und Prüfanträgen 30. Januar 202531. Januar 2025 Heute haben wir im Bundestag über Verbots- und Prüfanträge zur AfD debattiert. Ich erkläre, was dahinter steckt und warum ich den Prüfantrag von Renate Künast unterstütze. Leider wird es keine […]
Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Wirtschaft“ am 29.1.25 29. Januar 202531. Januar 2025 Mit dem Antrag, den Merz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, hat er nicht nur sein Wort gebrochen, sondern auch das Ansehen Deutschlands und der Marke […]
Digitale Wirtschaft: Treiber für Wachstum, Innovation und Wohlstand 29. Januar 2025 Die moderne digitale Wirtschaft ist das Fundament für Wachstum, Innovation und Wohlstand in Deutschland. Sie schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, stärkt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und treibt den technologischen Fortschritt voran. Die digitale […]
Gegen Gewalt an Frauen – das Gewalthilfegesetz kommt! 29. Januar 2025 In den heutigen Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein historischer Durchbruch gelungen. Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Union haben sich in einem historischen Schulterschluss auf das Gewalthilfegesetz […]
Die Deutschland-App: Unser Plan für einen modernen und digitalen Staat 17. Januar 202517. Januar 2025 Als Grüne haben wir eine wegweisende Idee zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung entwickelt: die Deutschland-App. Mit dieser zentralen Plattform für digitale Verwaltungsdienstleistungen wollen wir Bürger*innen den Zugang zu staatlichen Leistungen […]
Wettbewerbsfähigkeit sichern: Bürokratieabbau für Wirtschaft und Umwelt 13. Januar 202513. Januar 2025 Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe Uns ist es gelungen die Trendwende einzuleiten. Der Bürokratiekostenindex des statistischen Bundesamtes sank im langjährigen Mittel seit 2019 kontinuierlich. Seit 2021 deutlich ambitionierter, wenn auch volatil. […]
Wir haben die deutsche Handelspolitik neu ausgerichtet 10. Januar 202516. Januar 2025 In den letzten Jahren hat sich beim Verständnis von Handelspolitik viel bewegt – auch auf europäischer Ebene. So hat die EU-Kommission bereits im Sommer 2022 Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien […]
Wochenrückblick KW 51: Wirtschaftspolitik 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Die Wirtschaft war das Thema der Woche im Bundestag. Und es wurde mal wieder deutlich: zwischen unsere Ideen und denen der Union liegen Welten. Auf der einen Seite Investitionen in […]
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Es ist als Bundestagsabgeordnete unsere verfassungsrechtliche Pflicht, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen. Darum unterstütze ich den Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic zur Feststellung […]
