Das europäische Lieferkettengesetz kommt 15. März 2024 Menschenrechte und fairer Wettbewerb haben sich gegen die FDP durchgesetzt. Das EU-Lieferkettengesetz wurde soeben nach langen Verhandlungen im europäischen Rat beschlossen. Gut für die deutsche Wirtschaft, Menschenrechte und Klimaschutz. Die…
Bundestagrede zur Rüstungsexportkontrolle 14. März 202414. März 2024 Die AfD wiederholt Putins Propaganda. Ein Stopp der Waffenexporte führt nicht zum Kriegsende, sondern zur Besetzung der Ukraine durch Russland und damit zu einem echten Kriegsrisiko für uns in Deutschland.…
Wochenrückblick KW 8: Wachstumschancengesetz, Cannabis & Onlinezugangsgesetz 23. Februar 2024 Drei gute Nachrichten in dieser Woche: trotz Widerstand der CDU wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen, gerade haben wir der Cannabislegalisierung zugestimmt und auch das Onlinezugangsgesetz wurde endliche geändert!
Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als…
Änderung des Onlinezugangsgesetz: ein guter Tag für die Digitalisierung! 23. Februar 202423. Februar 2024 Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben…
Bundestagsrede: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und Debatte im Bundestag 21. Februar 202422. Februar 2024 Wirtschaftliche Lage weiterhin unübersichtlich Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Während die börsennotierten Unternehmen Rekordgewinne einfahren, die Exportüberschüsse auf Rekordwert steigen, die Inflationsrate auf dem niedrigsten Wert seit Juni 2021…
Wochenrückblick KW 5: Bundeshaushalt, Demokratiebündnis in Bergisch Gladbach & AI Act 2. Februar 202411. März 2024 Soeben haben wir den Bundeshaushalt 2024 beschlossen! Was drin steckt, erfahrt ihr in meinem heutigen Wochenrückblick. Eine weitere gute Nachricht in dieser Woche: in Bergisch Gladbach bildet sich gerade ein…
Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen…
Wochenrückblick KW 3 – Haushaltsbereinigungssitzung und „Remigrationspläne“ der AfD 19. Januar 202411. März 2024 Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr liegt hinter uns neben der Haushaltsbereinigungssitzung hat uns vor allem die Debatte um die „Remigrationspläne“ der AfD beschäftigt, bei denen es eigentlich um…
Wochenrückblick KW 50 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Im Kabinett haben wir diese Woche den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen, sodass Anfang nächsten Jahres der Haushalt final verabschiedet werden kann. Einen weiteren Erfolg haben wir diese Woche…
Bundestagrede zur Rüstungsexportkontrolle 14. März 202414. März 2024 Die AfD wiederholt Putins Propaganda. Ein Stopp der Waffenexporte führt nicht zum Kriegsende, sondern zur Besetzung der Ukraine durch Russland und damit zu einem echten Kriegsrisiko für uns in Deutschland.…
Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als…
Bundestagsrede: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und Debatte im Bundestag 21. Februar 202422. Februar 2024 Wirtschaftliche Lage weiterhin unübersichtlich Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Während die börsennotierten Unternehmen Rekordgewinne einfahren, die Exportüberschüsse auf Rekordwert steigen, die Inflationsrate auf dem niedrigsten Wert seit Juni 2021…
Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen…
Wochenrückblick KW 50 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Im Kabinett haben wir diese Woche den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen, sodass Anfang nächsten Jahres der Haushalt final verabschiedet werden kann. Einen weiteren Erfolg haben wir diese Woche…