Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz 24. Juli 202424. Juli 2024 Die Bundesregierung hat endlich die NIS2-Richtlinie verabschiedet – ein längst überfälliger Schritt angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen. Die neue NIS2-Richtlinie ersetzt die veraltete NIS-1-Richtlinie und soll die wachsenden Herausforderungen durch steigende […]
Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen im Bundeskabinett verabschiedet 24. Juli 202412. August 2024 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen umgesetzt und der Netzausbau durch punktuelle […]
Wirtschaftsdelegationsreise nach Uruguay und Argentinien 6. Juni 20246. Juni 2024 Vom 3. bis 9. März 2024 bin ich mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses nach Uruguay und Argentinien gereist. Ziel der Reise war es, sich mit den politischen Entscheidungsträger*innen vor Ort […]
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 16. Oktober 20236. November 2023 Der Bürokratieabbau ist ein großes Ziel, auf das die Grünen in der Ampelkoalition stetig hinarbeiten. Hierbei möchten wir besonders kleine und mittelständische Unternehmen entlasten, damit bürokratische Prozesse vereinfacht und Unternehmen […]
Bundestagsrede zu Prinzipien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 13. Oktober 202317. Oktober 2023 Der Kampf um Nachhaltigkeit ist ein Kampf um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – sowohl in Deutschland als auch weltweit. Im Jahr 2015 unterschrieb Deutschland, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der […]
Bundestagsrede zu den Leitlinien für die Exportkreditgarantien 12. Oktober 202313. Oktober 2023 Für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung – den Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) – werden gegenwärtig umfassende Klimastrategien entwickelt. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Außenwirtschaft zu sichern und die […]
Chancen geben, Chancen nutzen – Ampel leitet Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht ein 6. Juli 20226. Juli 2022 Das Bundeskabinett hat heute ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen und damit den Weg frei gemacht für das Chancen-Aufenthaltsrecht. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die […]
Maik Außendorf zum Entwurf des Data Act 23. Februar 202218. März 2022 Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf des „Data Act“ erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher: „Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Entwurf des europäischen Rechtsaktes über Daten (Data […]
Klimaschutz und Wirtschaft zusammen denken – SPD, GRÜNE und FDP legen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor 25. November 2021 Berlin, 25.11.2021 Zum gestern in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, erklärt Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis und Mitglied der Verhandlungsgruppe Wirtschaft, nach […]
Meine Gedanken zum Tag der Arbeit 2. Mai 2021 Noch immer sind schlechte Arbeitsbedingungen und zu niedrige Löhne in manchen Berufen alltäglich, die Pandemie hat diese Lage noch verschärft. In unserem Wahlprogramm stehen deshalb viele gute Ansätze, wie wir […]