Berlin, 25.11.2021
Zum gestern in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, erklärt Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis und Mitglied der Verhandlungsgruppe Wirtschaft, nach intensiven, aber fairen Verhandlungen:
„Mit diesem Koalitionsvertrag legen wir ein Gesamtpaket vor, dass das Ziel einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft verfolgt, um klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei ist Wohlstand für uns mehr als nur das BIP-Wachstum – deshalb führen wir im Jahreswirtschaftsbericht eine ganzheitlichere Wohlstandsberichterstattung ein, die neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfasst.
Als Unternehmer konnte ich maßgeblich mein Know-how in der Arbeitsgruppe ‚Wirtschaft‘ einbringen und sehe ein großes wirtschafts-und digitalpolitisches Potential im Koalitionsvertrag. Für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern wir die Beteiligungsmöglichkeiten an Vergabeverfahren und vereinfachen und entbürokratisieren Förderprogramme und Investitionszuschüsse. Außerdem fördern und vereinfachen wir die Gründung von Start-Ups, sodass Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich sind. Mit diesen Maßnahmen stärken wir besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie unsere Innovationskraft. Besonders freue ich mich darüber, dass wir soziales Unternehmertum stärker unterstützen und dafür eine Rechtsgrundlage schaffen und die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessern.
Durch den Koalitionsvertrag zieht sich eine grüne Digital-Handschrift, etwa bei den Nachhaltigkeits-Anforderungen an Rechenzentren. Wir fördern Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Chip-Entwicklung, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, anderseits aber auch Innovationen für Klimaschutz zu ermöglichen.
Klar ist für uns, dass wir endlich entschlossen die digitalpolitischen Ziele umsetzen müssen. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Für ein schnelles Tempo beim Infrastrukturausbau werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren, sowie die Personalkapazitäten verbessern.
Open-Source-Software (OSS) leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr digitaler Souveränität und ist in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft nicht wegzudenken. Als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut kann OSS Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen beschleunigen. Mit dieser Erkenntnis schreiben wir für öffentliche IT-Projekte offene Standards fest, beauftragen Entwicklungsaufträge in der Regel als Open Source, veröffentlichen grundsätzlich die entsprechende Software und bauen auf Basis offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.
Auch die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis werden ganz konkret vom Koalitionsvertrag profitieren. Durch einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNVs – einschließlich Erhöhung der Regionalisierungsmittel – und mit der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans sorgen wir dafür, dass alle schnell, sicher und klimafreundlich von A nach B kommen können. Beim Straßenbau verlegen wir den Schwerpunkt weg vom Neubau hin zur Erhaltung.
Mit unserem Waldumbauprogramm machen wir unsere heimischen Wälder artenreich und klimaresilient. Kommunen unterstützen wir, indem wir gemeinsam mit den Ländern Lösungen suchen, um Kommunen von Altschulden zu entlasten. Auch die Energiewende soll sich finanziell positiv auswirken: von der Wertschöpfung vor Ort durch regenerative Energiegewinnung sollen auch die Kommunen profitieren.
Ich bin mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag sehr zufrieden und freue mich auf den Fortschritt, den wir damit anstoßen. Wir gehen die großen Herausforderungen der nächsten Jahre aktiv an und übernehmen Verantwortung für jetzige und kommende Generationen, indem wir Deutschland auf den 1,5°-Pfad bringen und dabei die Menschen und die Wirtschaft mitnehmen. Ich werbe für eine Zustimmung bei der anstehenden Urabstimmung und werde den Prozess dahin mit einem Diskussionsforum für Mitglieder aktiv begleiten.“