Aktuelles Wochenrückblick KW 38: Bundesnetzagentur, Schulklassenbesuch und Digitalstrategie 29. September 202329. September 2023 Rückblick auf eine für mich kurze Woche, da ich wegen Krankheit zwei Tage aussetzen musste. So konnte ich nur zwei der geplanten drei Klassen im Bundestag begrüßen und konnte auch… 2 Jahre im Bundestag 26. September 202326. September 2023 Heute vor zwei Jahren wurde ich in den Bundestag gewählt. Damit ist die Halbzeit dieser Legislaturperiode erreicht, ein guter Anlass, um auf die vergangenen zwei Jahre zurückzublicken. Ich habe unglaublich… Tag der offenen Tür im Café Grenzenlos 25. September 202325. September 2023 Inklusion grenzenlos beim Café Grenzenlos in Bergisch Gladbach ist der Name Programm, hier kann jede*r sein und mitmachen, wie er/sie ist. Von der tollen Arbeit des inklusiven Begegnungscafés konnte… Wochenrückblick KW 38 22. September 202329. September 2023 Wochenrückblick nach einer langen Plenumswoche mit vielen Terminen und Abstimmungen, unter anderem zum Onlinezugangsgesetz und verschiedenen Mobilitätsthemen. Jetzt sitze ich im Zug nach Hause. Auch dort stehen am Wochenende einige… Bundestagsrede zum Onlinezugangsgesetz 21. September 202321. September 2023 Die Menschen und Unternehmen im Land erwarten eine effiziente Verwaltung und digitale Wege für die Interaktion mit Verwaltungen. Um Wege zu sparen, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben,… Wahlkreistag in Overath mit Frank Jablonski 19. September 202319. September 2023 Bei meinem Wahlkreistag in Overath hat mich letzte Woche Frank Jablonski begleitet. Frank ist kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und in Overath aufgewachsen, sodass der Besuch für ihn in doppelter… Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle… Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema… Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Wochenrückblick KW 38: Bundesnetzagentur, Schulklassenbesuch und Digitalstrategie 29. September 202329. September 2023 Rückblick auf eine für mich kurze Woche, da ich wegen Krankheit zwei Tage aussetzen musste. So konnte ich nur zwei der geplanten drei Klassen im Bundestag begrüßen und konnte auch… 2 Jahre im Bundestag 26. September 202326. September 2023 Heute vor zwei Jahren wurde ich in den Bundestag gewählt. Damit ist die Halbzeit dieser Legislaturperiode erreicht, ein guter Anlass, um auf die vergangenen zwei Jahre zurückzublicken. Ich habe unglaublich… Tag der offenen Tür im Café Grenzenlos 25. September 202325. September 2023 Inklusion grenzenlos beim Café Grenzenlos in Bergisch Gladbach ist der Name Programm, hier kann jede*r sein und mitmachen, wie er/sie ist. Von der tollen Arbeit des inklusiven Begegnungscafés konnte… Wochenrückblick KW 38 22. September 202329. September 2023 Wochenrückblick nach einer langen Plenumswoche mit vielen Terminen und Abstimmungen, unter anderem zum Onlinezugangsgesetz und verschiedenen Mobilitätsthemen. Jetzt sitze ich im Zug nach Hause. Auch dort stehen am Wochenende einige… Bundestagsrede zum Onlinezugangsgesetz 21. September 202321. September 2023 Die Menschen und Unternehmen im Land erwarten eine effiziente Verwaltung und digitale Wege für die Interaktion mit Verwaltungen. Um Wege zu sparen, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben,… Wahlkreistag in Overath mit Frank Jablonski 19. September 202319. September 2023 Bei meinem Wahlkreistag in Overath hat mich letzte Woche Frank Jablonski begleitet. Frank ist kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und in Overath aufgewachsen, sodass der Besuch für ihn in doppelter… Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle… Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema… Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
2 Jahre im Bundestag 26. September 202326. September 2023 Heute vor zwei Jahren wurde ich in den Bundestag gewählt. Damit ist die Halbzeit dieser Legislaturperiode erreicht, ein guter Anlass, um auf die vergangenen zwei Jahre zurückzublicken. Ich habe unglaublich… Tag der offenen Tür im Café Grenzenlos 25. September 202325. September 2023 Inklusion grenzenlos beim Café Grenzenlos in Bergisch Gladbach ist der Name Programm, hier kann jede*r sein und mitmachen, wie er/sie ist. Von der tollen Arbeit des inklusiven Begegnungscafés konnte… Wochenrückblick KW 38 22. September 202329. September 2023 Wochenrückblick nach einer langen Plenumswoche mit vielen Terminen und Abstimmungen, unter anderem zum Onlinezugangsgesetz und verschiedenen Mobilitätsthemen. Jetzt sitze ich im Zug nach Hause. Auch dort stehen am Wochenende einige… Bundestagsrede zum Onlinezugangsgesetz 21. September 202321. September 2023 Die Menschen und Unternehmen im Land erwarten eine effiziente Verwaltung und digitale Wege für die Interaktion mit Verwaltungen. Um Wege zu sparen, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben,… Wahlkreistag in Overath mit Frank Jablonski 19. September 202319. September 2023 Bei meinem Wahlkreistag in Overath hat mich letzte Woche Frank Jablonski begleitet. Frank ist kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und in Overath aufgewachsen, sodass der Besuch für ihn in doppelter… Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle… Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema… Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Tag der offenen Tür im Café Grenzenlos 25. September 202325. September 2023 Inklusion grenzenlos beim Café Grenzenlos in Bergisch Gladbach ist der Name Programm, hier kann jede*r sein und mitmachen, wie er/sie ist. Von der tollen Arbeit des inklusiven Begegnungscafés konnte… Wochenrückblick KW 38 22. September 202329. September 2023 Wochenrückblick nach einer langen Plenumswoche mit vielen Terminen und Abstimmungen, unter anderem zum Onlinezugangsgesetz und verschiedenen Mobilitätsthemen. Jetzt sitze ich im Zug nach Hause. Auch dort stehen am Wochenende einige… Bundestagsrede zum Onlinezugangsgesetz 21. September 202321. September 2023 Die Menschen und Unternehmen im Land erwarten eine effiziente Verwaltung und digitale Wege für die Interaktion mit Verwaltungen. Um Wege zu sparen, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben,… Wahlkreistag in Overath mit Frank Jablonski 19. September 202319. September 2023 Bei meinem Wahlkreistag in Overath hat mich letzte Woche Frank Jablonski begleitet. Frank ist kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und in Overath aufgewachsen, sodass der Besuch für ihn in doppelter… Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle… Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema… Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Wochenrückblick KW 38 22. September 202329. September 2023 Wochenrückblick nach einer langen Plenumswoche mit vielen Terminen und Abstimmungen, unter anderem zum Onlinezugangsgesetz und verschiedenen Mobilitätsthemen. Jetzt sitze ich im Zug nach Hause. Auch dort stehen am Wochenende einige… Bundestagsrede zum Onlinezugangsgesetz 21. September 202321. September 2023 Die Menschen und Unternehmen im Land erwarten eine effiziente Verwaltung und digitale Wege für die Interaktion mit Verwaltungen. Um Wege zu sparen, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben,… Wahlkreistag in Overath mit Frank Jablonski 19. September 202319. September 2023 Bei meinem Wahlkreistag in Overath hat mich letzte Woche Frank Jablonski begleitet. Frank ist kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und in Overath aufgewachsen, sodass der Besuch für ihn in doppelter… Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle… Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema… Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zum Onlinezugangsgesetz 21. September 202321. September 2023 Die Menschen und Unternehmen im Land erwarten eine effiziente Verwaltung und digitale Wege für die Interaktion mit Verwaltungen. Um Wege zu sparen, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben,… Wahlkreistag in Overath mit Frank Jablonski 19. September 202319. September 2023 Bei meinem Wahlkreistag in Overath hat mich letzte Woche Frank Jablonski begleitet. Frank ist kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und in Overath aufgewachsen, sodass der Besuch für ihn in doppelter… Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle… Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema… Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Wahlkreistag in Overath mit Frank Jablonski 19. September 202319. September 2023 Bei meinem Wahlkreistag in Overath hat mich letzte Woche Frank Jablonski begleitet. Frank ist kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und in Overath aufgewachsen, sodass der Besuch für ihn in doppelter… Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle… Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema… Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Wochenrückblick KW 37: Klimademo, Wahlkreistag in Overath und Mobilfunk für alle 15. September 202315. September 2023 Der heutige Wochenrückblick kommt vom Rande der inklusiven Klimademo in Bergisch Gladbach. Hier sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich für eine gute Zukunft für uns alle… Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema… Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Besuch beim Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon e.V. 14. September 202319. September 2023 Am Dienstag habe ich das :aqualon an der Dhünntalsperre besucht. Hier, am Rande der zweitgrößten Trinkwassertalsperre Deutschlands, entwickelt der Verein „Bergische WasserkompetenzRegion :aqualon“ ein Kompetenzzentrum, das Expertise rundum das Thema… Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Entscheidung der Bundesnetzagentur sorgt für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland 13. September 202313. September 2023 Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025 befristet.… Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener… Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken… Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.… Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die… Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch… Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Reise mit Robert Habeck in die Wirtschaftsmetropolen Indiens 31. August 202331. August 2023 Mitte Juli durfte ich eine Delegation um Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien begleiten. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und löst derzeit China als das Land mit der… Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Austausch mit dem Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa 29. August 202329. August 2023 Entbürokratisierung, Handel und Export, Internetversorgung, nachhaltige Innovationen und das Übereinanderbringen von Ökologie und Ökonomie bei meinem Besuch beim Bergisch Gladbacher Maschinenbauer Temafa gab es viele spannende Themen. Das Familienunternehmen… Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Besuch auf der Gamescom 25. August 202325. August 2023 Zu Besuch auf der Gamescom in Köln, unter anderem beim politischen Begleitprogramm mit Made in Germany-Empfang, Rundgang und Eröffnung mit Robert Habeck. Top Thema für die Politik: #Gamesförderung, denn Games sind mittlerweile ein… Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Teamklausur und Besuch bei Deuta 24. August 202311. September 2023 Besuch aus Berlin! Drei Tage lang hat sich mein gesamtes Team aus dem Berliner Büro und aus dem Wahlkreis – in Bergisch Gladbach getroffen, um über die aktuellen Themen… Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bericht meiner Sommerradtour 2023 – Bike mit Maik 21. August 20237. September 2023 Die Sommerpause in Berlin habe ich genutzt für eine Sommertour durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und umliegende Kreise. Eine Woche lang war ich mit dem Rad durch den Bezirksverband Mittelrhein unterwegs… Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bike mit Maik – Politik auf zwei Rädern: Sommertour durch den Bezirksverband Mittelrhein 20. Juli 202318. August 2023 Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um eine Radtour durch den Bezirksverband Mittelrhein zu machen und dabei grüne Kreisverbände, Unternehmen und spannende Projekte zu besuchen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, mit… Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen… Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken… Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht… Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu… Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Jetzt bewerben für ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro! 3. Juli 20233. Juli 2023 Für unser Bundestagsbüro suchen wir eine*n Praktikant*in für drei Monate zwischen Ende September und Ende Dezember 2023. Du interessierst dich für Digital- und Wirtschaftsthemen und hast Lust bei grüner Politik auf… Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch… Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger… Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise… Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der… Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert… Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen… Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. 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November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven… Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. 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Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Zu Besuch beim Jugend debattiert-Team des Paul-Klee-Gymnasiums Overath 6. Juni 20236. Juni 2023 Letzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Die acht Schüler*innen der 9. Klasse sind zwar erst… TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen… Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der… Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland… Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach… Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Newsletter Nr. 8 – Mai 2023 11. Mai 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,… Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Zu Besuch beim MOMU-Schulradio 10. Mai 202311. Mai 2023 Letzte Woche hatte ich einen ganz besonderen Radio-Auftritt: ich war zu Gast im mehrfach preisgekrönten MOMU, dem Morgenmuffel-Radio der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Schon seit über 11 Jahren sendet ein… Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Zu Besuch im Odenthaler Wald 8. Mai 20238. Mai 2023 Der Wald in Deutschland steht unter großem Druck. Fast 80% der Bäume weisen Schäden durch Trockenheit, Sturm oder Insektenbefall auf, man kann schon von einem neuen Waldsterben sprechen.In Odenthal habe… On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
On-Demand-Shuttle efi – Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, komfortabel und flexibel! 4. Mai 20239. Mai 2023 Am Donnerstag habe ich efi kennengelernt. Efi ist ein On-Demand Shuttle, der in Odenthal den ÖPNV ergänzt und per App oder Anruf für individuelle Strecken buchbar ist. Die nächste Haltestelle… Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den… Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland 4. Mai 20234. Mai 2023 Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,… Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Besuch des Café Grenzenlos in Berlin 27. April 202327. April 2023 Diese Woche hatte ich Besuch von einer Gruppe, über die ich mich ganz besonders gefreut habe: Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafè Grenzenlos, die auf meine Einladung… Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn… Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und… Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.… Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Praktikumsbericht meines Praktikanten Lukas 20. April 202320. April 2023 Lukas hat mich und mein Büro drei Monate lang im Bundestag begleitet. Wie er die Zeit erlebt hat, erzählt er hier: Die Arbeit im deutschen Bundestag wie z.B. die Zusammenarbeit… Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner… Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen… Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Die Energiewende wird vor Ort gemacht 14. April 202319. April 2023 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher… Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein… Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco… Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und… Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in… Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum… Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem… 30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich… Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das… Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zu nachhaltiger Digitalisierung 15. März 202315. März 2023 Politik und Gesellschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam umsetzen, um den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern. Wie das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Monaten im Stakeholderdialog Digitalisierung und Nachhaltigkeit… Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Einladung nach Berlin 13. März 202317. März 2023 Herzliche Einladung nach Berlin! Jedes Jahr kann ich Besuchergruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin einladen. Die nächste Informationsfahrt findet vom 15. bis zum 18. Mai statt. Dieses Mal stehen… Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Von Ehrenamt bis Unternehmen – Grüner Bundestagsabgeordneter Maik Außendorf besucht Kürten 9. März 20239. März 2023 Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Digitalisierung der Energiewende 7. März 202314. März 2023 Am 28. Februar 2023 fand der fünfte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anna Christmann,… Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats 6. März 202317. März 2023 Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige… Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden! 3. März 20233. März 2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen… Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die… Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft“ 27. Februar 202314. März 2023 Wie gestalten wir digitale Infrastrukturen ressourcenschonend und klimaneutral? Mit welchen Innovationen können wir Klima und Umwelt aktiv schützen? Wie treiben wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft voran und erhalten… Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Newsletter Nr. 6 – Februar 2023 24. Februar 202330. März 2023 Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal… Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Zu Besuch bei der Aidshilfe Bergisch Gladbach 17. Februar 202321. Februar 2023 HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es… Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende 15. Februar 202315. Februar 2023 Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Digitalisierung aktiv nachhaltig gestalten. Dabei geht es darum, die Potentiale der Digitalisierung für Klima- und Umweltschutz zu fördern und gleichzeitig ihren Ressourcenverbrauch… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in der Außenpolitik 14. Februar 202314. März 2023 Am 7. Februar 2023 fand der vierte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tobias Bacherle,… Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zu kleinen und mittleren Unternehmen 13. Februar 202313. Februar 2023 Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.… Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Zu Besuch bei Rösrather Unternehmen 8. Februar 20239. Februar 2023 Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich… Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Auf der Suche nach Quantensprung in der digitalen Innovation – Digital- & industriepolitischer Tag in Baden-Württemberg mit Misbah Khan & Tobias Bacherle 6. Februar 20236. Februar 2023 Die Industrie steht vor großen Umbrüchen. Nicht nur die notwendigen, neuen Anforderungen an ein klimafreundliches Wirtschaften, sondern auch die digitale Transformation bewegt viele Betriebe und auch die Politik. Aber wo… Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Praktikumsbericht von Alex 6. Februar 20236. Februar 2023 Mit dem Ziel, die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages zu verstehen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Positionen zu unterstützen, habe ich ein achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro… Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: Standardisierung und Normen 1. Februar 202314. März 2023 Am 24. Januar fand der dritte Stakeholder-Dialog aus der Reihe Digitalisierung & Nachhaltigkeit unter der Leitung von Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam wurden folgende… Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Förderbescheid für Mobilfunkmast – weiße Flecken ausbauen 31. Januar 202331. Januar 2023 Wir brauchen eine verlässliche, flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur, um die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Deshalb war ich am Montag gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan… Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bericht vom Energiegipfel der parlamentarischen Initiative Mittelstand 31. Januar 202317. Februar 2023 Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand… Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zur Innovations- & Technologieförderung 27. Januar 202327. Januar 2023 Mit der Innovations- und Technologieförderung, insbesondere mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und bringen die die sozial-ökologische Transformation voran. Mit ZIM adressieren wir ganz… Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.… Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Newsletter Januar 2023 25. Januar 202327. Februar 2023 Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in… Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Austausch mit Butscha 19. Januar 202323. Januar 2023 Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Heute Nachmittag… Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit 18. Januar 202314. März 2023 Sowohl der nachhaltige als auch der digitale Wandel sind politische Prioritäten der Grünen, die unsere Zukunft langfristig bestimmen werden. Im Idealfall verstärken sich diese grünen und digitalen Transformationen gegenseitig. Um… Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Statement zu Lützerath 13. Januar 202313. Januar 2023 Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den… Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm… Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Innovationen im Verkehr? Gibt’s in der Fahrradwirtschaft! 12. Januar 202319. April 2023 Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der… Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden… Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte,… Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der… Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Im Dialog den Mittelstand klimaneutral umbauen 15. Dezember 202219. April 2023 Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Der Mittelstand mit seiner Vielfalt… Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit: der digitale Produktpass & Kreislaufwirtschaft 14. Dezember 202214. März 2023 Am 5. Dezember 2022 fand die 2. Sitzung des Stakeholderdialogs im Deutschen Bundestag mit Maik Außendorf, Sandra Detzer und Tabea Rößner statt. Gemeinsam wurden folgende Fragen diskutiert: Aus der Diskussion… Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt: Nachhaltigkeit und Innovation sind wettbewerbsentscheidend 13. Dezember 202223. Januar 2023 Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisher größte Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgreich konzipiert. Die GRW wird nach dem Beschluss… Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Zu Besuch in der KiTa-Kinderkonferenz 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft… Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Weihnachts-Päckchen-Aktion der Tafel 9. Dezember 2022 Viele Menschen haben in diesem Winter nicht genügend Geld für Lebensmittel – das merken auch die Tafeln, die immer mehr Kund*innen unterstützen müssen. Um trotzdem möglichst vielen Menschen zur Weihnachtszeit… Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Digitalgipfel 2022 9. Dezember 202219. April 2023 Die letzten zwei Tage habe ich auf dem Digitalgipfel verbracht, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, mit dem Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“. Hier mein Statement dazu. Die… Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart,… Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Gamesförderung kann ab 1.1.23 wieder beantragt werden 8. Dezember 202223. Januar 2023 Die Gamesbranche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und großer Innovationstreiber. Deshalb ist es mir als grüner Berichterstatter für Games ganz besonders wichtig, deutsche Entwickler*innen zu unterstützen und den Gamesstandort… TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied… Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch… Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
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Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. 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November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
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Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts-… Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter… Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen… Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass… KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den… Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht.… Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse… Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag… Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die… Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und… Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für… Vorlesetag im AWO Familienzentrum Kunterbunt 18. November 20229. Dezember 2022 Heute ist Vorlesetag! Überall in Deutschland wird heute vorgelesen und zugehört, diese Jahr unter dem Motto „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich durfte heute auf Einladung des Awo Familienzentrum Kunterbunt ein Buch… Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales… Zu Besuch beim Perspektivhaus Rhein-Berg der Kette 14. November 202224. November 2022 Vor ein paar Tagen habe ich die Kette e.V. besucht, die im Sommer das Perspektivhaus Rhein-Berg in der Gladbacher Innenstadt eröffnet haben. In diesem sozial-psychiatrischem Zentrum bieten sie viele unterschiedliche…
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