Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag beteiligt.
Die Situation ist schwierig und die Ausgangslage komplex. Diese Entwicklung hat aber weit vor dem Krieg begonnen. Schon vor Kriegsbeginn hatten wir es mit einem massiven Fachkräftemangel zu tun, schon Ende 2021 war eine ansteigende Inflation erkennbar, und massive Lieferkettenprobleme begannen spätestens in der Zeit der Pandemie. Mit Kriegsbeginn kam dann ein energieseitiger Angebotsschock, dadurch in der Folge eine importierte fossile Inflation. Die Fragen der Mittelstandspolitik, die Umsetzung des Bürokratieabbaus und die Ausgestaltung der Unternehmenshilfen sind aber zu relevant, um sie in populistischer Art und Weise zu nutzen um die Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten.
Nach Zahlen der KfW ist eine Trendwende bei der Inflation im Frühjahr 2023 abzusehen. Der Mittelstand hat die Pandemie trotz aller bleibenden Unsicherheiten weitgehend verdaut. Für 2021 sehen wir ein Umsatzwachstum von 244 Mrd. EUR oder im Unternehmensdurchschnitt rund 6,1%, welches die aufgelaufenen Verluste des ersten Krisenjahres fast wett macht und auch die Eigenkapitalquoten haben sich in der Breite des Mittelstandes erholt. Die Wirtschaftsweisen sehen in ihrem Herbstgutachten die Konjunkturentwicklung viel optimistischer als wir bisher annehmen mussten. Prognostiziert wird ein Wachstum von 1,7% für dieses Jahr und im nächsten Jahr eine milde Rezension von 0,2%. Damit dürfte das BIP nur halb so stark schrumpfen wie bisher angenommen.
Die Zahlen zeigen: wir dürfen nicht populistisch die Krisen der Zeit vermischen und Unsicherheiten befeuern, sondern müssen zielgerichtet dort unterstützen, wo es nötig und sinnvoll ist. Nur so kommen wir gut und solidarisch durch den Winter. Komplexe Probleme lassen sich eben nicht mit einfachen populistischen Forderungen lösen. Wir als Koalition packen die Probleme auf allen Ebenen an. Das kommt auch und gerade dem Mittelstand zugute.
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