Bundestagrede zur Rüstungsexportkontrolle 14. März 202414. März 2024 Die AfD wiederholt Putins Propaganda. Ein Stopp der Waffenexporte führt nicht zum Kriegsende, sondern zur Besetzung der Ukraine durch Russland und damit zu einem echten Kriegsrisiko für uns in Deutschland.…
Änderung des Onlinezugangsgesetz: ein guter Tag für die Digitalisierung! 23. Februar 202423. Februar 2024 Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben…
Bundestagsrede: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und Debatte im Bundestag 21. Februar 202422. Februar 2024 Wirtschaftliche Lage weiterhin unübersichtlich Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Während die börsennotierten Unternehmen Rekordgewinne einfahren, die Exportüberschüsse auf Rekordwert steigen, die Inflationsrate auf dem niedrigsten Wert seit Juni 2021…
Bundestagsrede zu den Wirtschaftsbeziehungen zu China 1. Dezember 202314. Dezember 2023 Gestern haben wir über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China diskutiert. Deutschland und Europa brauchen langfristige Strategien im Umgang mit China. Die…
Bundestagsrede zur Digitalstrategie 20. November 202310. Januar 2024 Nach etwa einem Jahr Digitalstrategie können wir heute auf etliche Fortschritte zurückblicken und über Prioritäten für die kommenden Jahre reden. Die Digitalstrategie trägt wesentlich zur nachhaltigen und klimaneutralen Weiterentwicklung von…
Bundestagsrede zur Handelspolitik 10. November 2023 Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten…
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 9. November 20239. November 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen bürokratisches Handeln – als belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener Legislaturen,…
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 27. Oktober 202327. Oktober 2023 Wir Grüne gehen Entbürokratisierung konsequent an und gemeinsam mit dem BMWK bringen wir diesen Prozess auch in Krisenzeiten voran. Besonders beim Ausbau von erneuerbaren Energien haben wir enorme Entlastungen auf…
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 16. Oktober 20236. November 2023 Der Bürokratieabbau ist ein großes Ziel, auf das die Grünen in der Ampelkoalition stetig hinarbeiten. Hierbei möchten wir besonders kleine und mittelständische Unternehmen entlasten, damit bürokratische Prozesse vereinfacht und Unternehmen…
Bundestagsrede zu Prinzipien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 13. Oktober 202317. Oktober 2023 Der Kampf um Nachhaltigkeit ist ein Kampf um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – sowohl in Deutschland als auch weltweit. Im Jahr 2015 unterschrieb Deutschland, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der…
Änderung des Onlinezugangsgesetz: ein guter Tag für die Digitalisierung! 23. Februar 202423. Februar 2024 Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben…
Bundestagsrede zu den Wirtschaftsbeziehungen zu China 1. Dezember 202314. Dezember 2023 Gestern haben wir über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China diskutiert. Deutschland und Europa brauchen langfristige Strategien im Umgang mit China. Die…
Bundestagsrede zur Handelspolitik 10. November 2023 Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten…
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 27. Oktober 202327. Oktober 2023 Wir Grüne gehen Entbürokratisierung konsequent an und gemeinsam mit dem BMWK bringen wir diesen Prozess auch in Krisenzeiten voran. Besonders beim Ausbau von erneuerbaren Energien haben wir enorme Entlastungen auf…
Bundestagsrede zu Prinzipien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 13. Oktober 202317. Oktober 2023 Der Kampf um Nachhaltigkeit ist ein Kampf um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – sowohl in Deutschland als auch weltweit. Im Jahr 2015 unterschrieb Deutschland, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der…