Bundestagsrede zu den Leitlinien für die Exportkreditgarantien 12. Oktober 202313. Oktober 2023 Für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung – den Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) – werden gegenwärtig umfassende Klimastrategien entwickelt. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Außenwirtschaft zu sichern und die […]
Bundestagsrede zum Onlinezugangsgesetz 21. September 202321. September 2023 Die Menschen und Unternehmen im Land erwarten eine effiziente Verwaltung und digitale Wege für die Interaktion mit Verwaltungen. Um Wege zu sparen, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben, […]
Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die […]
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch […]
Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland […]
Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen – bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn […]
Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und […]
Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für […]
Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie. […]
Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon […]