Wir Grüne gehen Entbürokratisierung konsequent an und gemeinsam mit dem BMWK bringen wir diesen Prozess auch in Krisenzeiten voran. Besonders beim Ausbau von erneuerbaren Energien haben wir enorme Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu gehört unter anderem das Osterpaket – ein umfangreiches Gesetzespaket, mit dem viele energiepolitische Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Unter anderem werden der Ausbau von erneuerbaren Energien auf Land und See vorangetrieben, neue Flächen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen bereitgestellt, die Beteiligung von Kommunen ausgeweitet, und nicht zuletzt die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert.
Neben dem Osterpaket wurde auch das Smart-Meter-Gesetz auf den Weg gebracht. Hierbei können intelligente Strommesssysteme, sogenannte Smart Meter, schneller und unbürokratischer eingebaut werden. Außerdem ermöglicht es eine effizientere Einspeisung des Stroms und damit eine bessere Überwachung der Netzauslastung.
Der nächste Schritt, den wir gehen, um Bürokratie vermehrt abzubauen, betrifft Unternehmen, insbesondere die Prozesse der Gründung und Nachfolgefindung. Es sollen Belastungen für Gründerinnen und Gründer minimiert und administrative Prozesse gebündelt werden, um am Ende einen One-Stop-Shop, einen einzigen bürokratischen Schritt, für Gründung und Nachfolgefindung zu erreichen.
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