Für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung – den Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) – werden gegenwärtig umfassende Klimastrategien entwickelt. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Außenwirtschaft zu sichern und die klimainduzierten Ausfallrisiken zu minimieren. Wir schaffen ein Anreizsystem zur Erschließung neuer Märkte und fördern Innovationen und klimafreundliche Technologien.
Hierfür wird die Absicherungsquote für Zukunftstechnologien und nachhaltige Geschäftsmodelle auf 98% erhöht, damit diese sich auf dem Weltmarkt durchsetzen können. Bezogen auf die letzten 18 Monate hätten 17% der EKG- gedeckten Geschäfte davon bereits profitiert, für einen Großteil hätte es keinerlei Änderungen gegeben und für 3% der EKG-gedeckten Geschäfte – fünf fossilen Projekten – wäre die Absicherung des Auslandsgeschäfts mittels deutschem Steuergeld verwehrt worden. Es ist sinnvoll und notwendig zum Beispiel in Kohle- und Ölförderprojekten die Risiken zu adressieren und mögliche klimainduzierte Schäden für Unternehmen sowie den Bundeshaushalt auszuschließen.
Damit kommt das BMWK internationalen Verpflichtungen nach – neben der Ausrichtung der Politik am Pariser 1,5° Ziel auch der Umsetzung der Glasgow-Erklärung, der sich auf der Weltklimakonferenz 2021 auch die Bundesrepublik angeschlossen hatte.
In der Vergangenheit sind diese Leitlinien komplett hinter verschlossenen Türen entstanden. In einen öffentlichen Konsultationsprozess einzusteigen, war ein Schritt in die richtige Richtung. Für die Glaubwürdigkeit wird es allerdings wichtig sein, dass nicht nur die lauten Lobbystimmen aus der Wirtschaft Gehör finden, sondern auch die Beiträge aus der Zivilgesellschaft in den endgültigen Versionen erkennbar sind.
Ich danke dem BMWK für den Vorschlag, denn er richtet die Exportfinanzierung an den Klimazielen der Bundesregierung aus, steht damit für eine kohärente Politik und sollte uns Anlass sein, an den flammenden Appell des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zu erinnern, wonach der Klimawandel das größte Risiko für die Weltwirtschaft sei.
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