Der Bürokratieabbau ist ein großes Ziel, auf das die Grünen in der Ampelkoalition stetig hinarbeiten. Hierbei möchten wir besonders kleine und mittelständische Unternehmen entlasten, damit bürokratische Prozesse vereinfacht und Unternehmen handlungsfähiger werden. Um dieses Ziel umzusetzen, arbeiten wir eng mit dem BMWK, BMJ und BMI zusammen. Das BMJ hat vor Kurzem das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit dem Wachstumschancengesetz werden Bürokratiekosten somit um mehr als 2 Mrd. Euro reduziert. Unter anderem sollen hierbei die Schriftformerfordernisse reformiert, und die Elektronische Form die Regelform werden. Außerdem arbeiten wir in der Koalition gemeinsam am Onlinezugangsgesetz II, einer Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 2017. Dieses gibt den Rahmen für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung vor. Außerdem soll zukünftig eine medienbuchfreie Kommunikation in der Verwaltung möglich sein.
Zusätzlich setzen wir uns auch für eine Erleichterung der Kommunikation zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen ein: wir streben auch hier eine stetige Digitalisierung, aber auch die Wahrung der Arbeitnehmer*inneninteressen, beispielsweise bei Kündigungen, an.
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