Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken […]
Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden […]
Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte, […]
Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag […]
Bundestagsrede zum Stopp der Gigabitförderung 21. Oktober 202227. Oktober 2022 Der Breitbandausbau in Deutschland geht endlich voran! Nachdem die Gelder im Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes jahrelang nicht ausgeschöpft wurden, sind die 3 Milliarden Euro, die dieses Jahr zur Verfügung standen, schon […]
Bundestagsrede zur Satelliten-Infrastruktur 21. Oktober 202227. Oktober 2022 Sicherheit und Souveränität unserer Infrastruktur im Weltall – wichtig für unsere Kommunikation, Forschung, Wirtschaft & Digitalisierung. Wir Grüne fordern schon seit Jahre die Stärkung unserer Satelliten-Infrastruktur, zuletzt beim Sondervermögen. Blockiert […]
Bundestagsrede zum Handelsabkommen CETA 30. September 202213. Oktober 2022 Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen, ökologische und soziale Aspekte schon immer zu Grundpfeilern der Außenhandelspolitik. Deshalb gilt auch beim Handelsabkommen CETA die Handelsagenda der Bundesregierung: ohne Interpretationserklärung des […]
Bundestagsrede zur Änderung der Gewerbeordnung 29. September 202213. Oktober 2022 Die Gewerbeordnung wird erneuert – das klingt erstmal langweilig, ist aber ein wichtiger Schritt hin zu mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung. Damit leisten wir konsequente Aufräumarbeit, um die massiven Rückstände der […]
Bundestagsrede: Für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung 22. September 202213. Oktober 2022 Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen Grundgedanken haben wir in der Ampel gemeinsam […]
