Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen, ökologische und soziale Aspekte schon immer zu Grundpfeilern der Außenhandelspolitik.
Deshalb gilt auch beim Handelsabkommen CETA die Handelsagenda der Bundesregierung: ohne Interpretationserklärung des Gemischten Ausschuss keine Ratifizierung von CETA.
Wir als Grüne machen den Unterschied:
✅️ Wir begrenzen die missbräuchliche Anwendung von Investitionsschutzklagen.
✅️ Wir leiten eine sofortige Review im Einklang des neuen EU-Ansatzes für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel ein.
✅️ Wir stärken die demokratische Kontrolle sowohl auf EU-Ebene, als auch mit einem neuen Ausschuss im Bundestag zur Kontrolle der Handelspolitik der Bundesregierung.
✅️ Wir setzen Schritt für Schritt die Handelsagenda um: stellen die Handelspolitik auf eine neues Fundament, machen Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards endlich genauso verbindlich wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen.
Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit geliefert und jahrelange fehlgeleitete Außenwirtschaftspolitik bestmöglich korrigiert. Wir haben als Grüne für eine fundamentale Verbesserung gesorgt und begrenzen den Missbrauch der Klagemöglichkeiten maximal.
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