Bundestagsrede zur Breitbandförderung

Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden kann. Es ist selbstverständlich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an einer Förderrichtlinie arbeitet, sodass die Lücke in der Förderung nicht zu einer Lücke im tatsächlichen Ausbau kommt und niemand die Schaufel fallen lässt. Als Parlamentarier in der Ampel haben wir daher schnell reagiert und für den Haushalt 2023 noch eine Milliarde zusätzlich für den Ausbau von Infrastruktur verhandelt. Telekommunikationsanbieter wie die Telekom müssen ihre Verantwortung endlich wahrnehmen, ein Überbau von Glasfaser ist eine Verschwendung knapper Ressourcen. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau. Wir setzen uns dafür ein, dass es schnellstmöglich mit dem Breitbandausbau weiter geht.

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