MERCOSUR-Abkommen vorerst gescheitert 8. Dezember 202312. Dezember 2023 Wir als Koalition haben ein neues Kapitel in der Handelspolitik eingeleitet – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt. Wir haben Ansprüche formuliert und…
Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar! 20. November 202321. November 2023 Verfahren müssen eingehalten werden, Zusagen gelten auch bei den Verhandlungen um Mercosur! Die neuen Pläne der EU-Kommission, das Abkommen in einen Handels- und einen allgemeinpolitischen Teil aufzuspalten, umgehen die…
Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche: Mercosur-Abkommen: Europa kann der Welt nicht die Bedingungen diktieren 16. Juli 202311. Dezember 2023 Die EU und die Mercosur-Staaten wollen ab Montag entscheidende Fortschritte machen für die Gründung der weltweit größten Freihandelszone. Dafür braucht es Handelspolitik auf Augenhöhe. Ein Gastbeitrag. Seit 20 Jahren ziehen…
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch…
Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven…
Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der…
Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen…
Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die…
Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um…
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.…
Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar! 20. November 202321. November 2023 Verfahren müssen eingehalten werden, Zusagen gelten auch bei den Verhandlungen um Mercosur! Die neuen Pläne der EU-Kommission, das Abkommen in einen Handels- und einen allgemeinpolitischen Teil aufzuspalten, umgehen die…
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch…
Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der…
Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die…
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden.…