Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen!
Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um mir knapp 500.000 Stimmen von Menschen aus ganz Deutschland zu übergeben, die sich gegen eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens aussprechen, und sich mit mir über die grüne Position zu Mercosur auszutauschen.
Für das Handelsabkommen Mercosur haben wir im Koalitionsvertrag klar die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens zustimmen, wenn zuvor von Seiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.
Wir teilen die Sorgen von Greenpeace. Jetzt ist es unsere Aufgabe, im weiteren Prozess das Mercosur-Handelsabkommen so zu ergänzen, dass es zum Erhalt der bestehenden Ökosysteme beiträgt, statt sie zu gefährden.
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