Eine Woche in Brasilien

Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven Austauschgesprächen zu eruieren, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien zukünftig intensiviert werden könnte und mit welchen Erwartungshaltungen die unterschiedlichsten Beteiligten dem Abschluss der Verhandlungen zu einem EU-Mercosur Handelsabkommen entgegensehen. Neben den wirtschaftlichen und geopolitischen Chancen ging es dabei genauso auch um die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, insbesondere mit Blick auf den Waldschutz, sowie um nachhaltige Formen des Wirtschaftens. Als deutsche Parlamentarier*innen muss es uns ein elementares Anliegen sein, die unterschiedlichen Interessen sowohl aus den deutschen Perspektiven als auch der brasilianischen Wirtschaft, der Politik, von Indigenenvertreter*innen, Tier- und Waldschützer*innen zusammenzubringen und Kompromisslösungen zu formulieren.

Mit der Neuordnung internationaler Wirtschaftsbeziehungen und der historischen Chance für den internationalen Waldschutz mit der Wahl von Luis Inácio Lula da Silva zum Präsidenten in Brasilien hat die Debatte über eine Ratifikation des seit 20 Jahren verhandelten EU-Mercosur-Abkommens an Fahrt gewonnen. Im Koalitionsvertrag haben die die Regierung tragenden Parteien klare Bedingungen für eine Ratifikation des EU-Mercosur-Abkommens im Bundestag vereinbart. Dazu zählt insbesondere, verbindlichen Waldschutz über eine Zusatzvereinbarung zu erreichen. In der wissenschaftlichen Bewertung (Greenpeace 2021, Umweltinstitut 2023, Holterhus 2023) ist klar, dass der im Frühjahr geleakte Entwurf der EU-Kommission für eine Zusatzerklärung diesen Ansprüchen und auch den Standards für TSD-Kapitel der EU-Kommission nicht genügt. Ich bin sehr froh, dass mir als Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss ein intensiver Austausch vor Ort ermöglicht wurde. Der erste Reiseabschnitt in den Amazonas erfolgte gemeinsam mit MdB Kathrin Henneberger, auf dem zweiten Teil der Reise in Sao Paulo und Brasilia wurden Termine teilweise mit den MdEP Anna Cavazzini und Yannik Jadot wahrgenommen.

Den Auftakt der mehrteiligen Reise machte ein umfassendes Briefing der Deutschen Botschaft in Brasilia mit dem Geschäftsträger Marc Bogdahn, Franziska Tröger, Referentin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Johannes Thomas, zuständig für wirtschaftliche Belange und Lukas Vengels, zuständig für Menschenrechte, der mich auch die nächsten Tage in den Amazonas begleiten sollte. Zudem erfolgte ein Briefing an der deutschen Botschaft mit Saskia Berlin, Leiterin des Landesbüros Brasilien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Vertreter*innen der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Seitens der GIZ nahmen Micheal Rosenauer, Leiter des Landesbüros Brasilien, sowie Christan Lauerhaas vom Amazonien Fonds für Wald- und Klimaschutz und Sonja Berdau, vom Programm zur Politik des Klimawandels (PoMuC) teil.

Amazonas

Der Amazonas-Regenwald umfasst mehr als die Hälfte des weltweit verbliebenen tropischen Regenwalds und erstreckt sich noch auf rund 5 Mio. km2, wobei allein zwischen August 2021 und Juli 2022 im MERCOSUR-Staat Brasilien eine Fläche von über 11.000 km2 entwaldet wurde. Der erhebliche Rückgang der Regenwaldgebiete hat verschiedene, vorwiegend menschengemachte Ursachen, insbesonder die Entwaldung für den Agrarsektor (Viehweideflächen und Sojaanbau), den Infrastrukturausbau, die (legale und illegale) Holzgewinnung und den Bergbau. (Tropische) Regenwaldgebiete sind komplexe Waldstrukturen, die sich unter anderem durch große Niederschlagsmengen sowie einer großen Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren auszeichnen. Die Existenz von Regenwaldgebieten ist von entscheidender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des globalen Ökosystems. Sie nehmen erhebliche Mengen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid auf (allein der Amazonas Regenwald kann bis zu 200Mrd Tonnen Kohlenstoff aufnehmen) und speichern den enthaltenen Kohlenstoff im Boden. Darüber hinaus spielen Regenwaldgebiete eine wesentliche Rolle bei der Erzeugung der global notwendigen Niederschlagsmengen. Intakte Regenwaldgebiete tragen so wesentlich dazu bei, die Erderwärmung so gering wie möglich zu halten.

Im Amazonas-Gebiet lag der Fokus der Reise auf Gesprächen mit indigenen Vertreter*innen und Befürworter*innen nachhaltiger Wirtschaftsformen im Regenwald. Die Austauschgespräche wurden von der Frage geleitet, welche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Regenwaldes notwendig und sinnvoll wären, welche Unterstützung kleinteilige Wirtschaftsstrukturen benötigen und wie Deutschland oder die EU unterstützend tätig werden kann. Vertreter*innen einer Flussanrainergemeinschaft erläuterten, dass nachhaltige Wirtschaftsmodelle Erträge erzielen können, die 5–7-mal höher seien als bei Brandrodung, Rinderzucht oder Sojaproduktion und äußerten Bedenken hinsichtlich des wachsenden Drucks auf den Wald durch gesteigerte Nachfragen nach flächenintensiven Produkten, für die das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Version Handelserleichterungen vorsieht.

Auf Einladung der Nichtregierungsorganisation Projeto Saúde e Alegria (PSA, zu Deutsch „Projekt Gesundheit und Glücklichsein“) nahm ich an einem Abendessen zum Thema „Nachhaltige Lösungen für ein Leben mit und vom Wald sowie Konflikte in der Region“ teil. Anwesend war neben dem Vorsitzenden von PSA, Caetano Scannavino, auch Projektmanager Fabio Pena. Als besonderer Gast wurde zudem der einheimische indigene Führer Val Munduruku in der Runde begrüßt.

Der Dienstag des 16. Mais wurde mit einem gemeinsamen Frühstück mit der NGO Comissão Pastoral da Terra (CPT, zu deutsch „Pastorale Landkommission“) zu den Themen Landkonflikte, Sojafelder, illegaler Goldabbau in Indigenengebieten sowie Angriffe auf indigene und traditionelle Gemeinden begonnen. Im Anschluss wurde das Umweltschutzgebiet „Resex Tapajós-Arapiuns“ besichtigt. Im speziellen wurde ein vom PSA geleitetes „CEFA“-Zentrum begutachtet, welches als Schulungs- und Technologiezentrum dient und zu Formen der nachhaltigen Wald- und Umweltnutzung sowie Landwirtschaft arbeitet und unterrichtet. Nach einem gemeinsamen Mittagessen am „CEFA“-Zentrum wurde die im Umweltschutzgebiet liegende Flussanrainergemeinde „São Domingos“ besucht. Nach intensivem Austausch mit den Bewohnern der Flussanrainergemeinde und gemeinsamen Abendessen wurde vor Ort übernachtet.

Am Mittwoch, dem 17. Mai wurde der Tag um 06:00 Uhr mit einem Frühstück begonnen. Vor Ort wurden durch eine fünfstündige Trekkingtour die geschützten Regenwaldgebiete des amazonischen Bioms erfasst und vom Amazonien Fonds für Wald- und Klimaschutz geförderte Projekte zum nachhaltigen Tourismus sowie der nachhaltigen Forstwirtschaft begutachtet.

In Handarbeit wird hier beispielsweise Öl aus Andiroba-Nüssen gewonnen, dass zu hochwertigen Kosmetik-Produkten weiterverarbeitet wird.

Wenige Kilometer hinter dem Dorf, unmittelbar nach der Grenze des geschützten Gebietes, beginnen großflächige Soja-Anbaugebiete auf gerodeter Fläche. An dieser Stelle wird sehr deutlich, dass geschützte Gebiete, in den Menschen in Einklang mit der Natur nachhaltig wirtschaften, essentiell sind für den Erhalt des Regenwaldes. Es wird auch deutlich, dass die nachhaltige Bewirtschaftung auch langfristig ökonomisch sinnvoller ist, als kurzfristige Gewinnmaximierung durch das „Geschäftsmodell“ Wald-Vernichtung und großflächige Agrar-Wirtschaft.

São Paulo

Wirtschaftliches Zentrum von Brasilien ist die Metropolenregion São Paulo, welche allein ca. ein Drittel des brasilianischen BIP erwirtschaftet. Der gesamte Südosten erwirtschaftet ca. 55 % des BIP und ist etablierter Standort für eine Vielzahl deutscher Unternehmer*innen. Die rund 800 Mitglieder der Deutsch-Brasilianische Industrie- und Handelskammer (AHK) in São Paulo generieren ca. 10% des brasilianischen Industriellen BIP und sind mit rund 250.000 Angestellte bedeutende Arbeitgeber. Zur Begrüßung und Einführung gaben Joseph Weiß, stellvertretendem Generalkonsul und Alessandro Colucci, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung einen umfassenden Überblick über makroökonomischen Wirtschaftsdaten von Brasilien und der Region São Paulo und über die seit langem fest verankerte Rolle Deutscher Unternehmen vor Ort. Die Rückkehr in das internationale politische Rampenlicht habe positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Bewertung des Landes und Trotz der Ausschreitungen vom 8. Januar in Brasília zeigten sich die Mitglieder der AHK São Paulo optimistisch, was die zukünftige Wirtschaftsentwicklung anginge, wobei das Agrobusiness und erneuerbare Energien von den Mitgliedern zu den absoluten Wachstumsbranchen der nächsten 5 Jahre gezählt würde, an dritter Stelle würde die IT gesehen.

Das Potential der IT-Branche und die Chancen der Innovationen standen im Zentrum der folgenden Unternehmensgespräche mit Bruno Gellert, Co-Founder und CEO von Peerdustry Usinagem Conectada und Bruno Vath Zarpellon, Leiter Innovation und Nachhaltigkeit der AHK.

Insgesamt haben die Vertreter der deutschen Wirtschaft in Brasilien mit Nachdruck um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen eines EU-Mercosur Handelsabkommens geworben. Die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen habe gerade für kleine und mittlere Unternehmen erhebliches Potential, wie dies auch der Policy Brief 4/23 des IfM Bonn wiedergibt, und sei für die etablierten Player elementar, um im notwenigen Maße Rohstoffe und Primärprodukte nach Deutschland zu importieren und/oder Absatzmärkte für notwendiges Exportvolumen zu erschließen.

Am Nachmittag folgte noch ein Treffen mit Greenpeace Brasil und weiteren NGOs in São Paulo.

Brasilia

Am Freitag, den 19.05.2023 standen noch eine Vielzahl an Austauschterminen in der Hauptstadt Brasilia auf dem Programm. In Brasilien herrscht eine komplexe politische Situation: Lula ist Präsident und will an die erfolgreichen Waldschutzprogramme seiner ersten Amtszeit anknüpfen und die Umweltministerin wird von einer Grünen Parteienströmung unterstützt, jedoch gibt es eine rechtskonservative Mehrheit im Kongress und eine starke Groß-Agrar-Lobby die ebendiese Umweltpolitik verhindern möchte. Das Land wird seit etwa 200 Jahren von etwa 40 Familien beherrscht und die politischen Parteien werden weniger durch Programmatik und Inhalte bestimmt, sondern vielmehr durch Opportunismus und Postenvergabe.

Bedeutendster Termin am Freitag, den 19. Mai, war ein Austausch mit dem Leiter der Europa-Abteilung des Außenministeriums und Chefverhandler für das EU-Mercosur Abkommen Márcio Fagundes do Nascimento, mit dem Ziel die brasilianischen Prioritäten in Bezug auf den Ausbau von internationalem Handel zu erörtern. Es wurden Themen wie Migration in Europa, die Äquidistanz zwischen China und Brasilien sowie die Standpunkte zum Mercosur-Abkommen diskutiert. Entscheidend ist die Frage, wie eine, klar im Koalitionsvertrag festgehaltene rechtlich verbindliche Zusatzvereinbarung zum Waldschutz umgesetzt werden kann. Die brasilianische Seite betrachtet diese und andere bereits bereist aufgegleiste EU-Vorhaben als einseitige Belastung und kündigte an, Zeit für eine Analyse und Antworten zu benötigen. Gleichzeitig wurde Forderungen nach weiterem Marktzugang im Gesundheitsbereich und möglicherweise im Umgang mit Generika und Patenten, sowie eine Begrenzung des brasilianischen Marktes für nationale Vergaben angedeutet.

Bei einem Gespräch im Ministerium für familiäre Landwirtschaft bei Vize-Ministerin Fernanda Machiaveli wurde festgestellt, dass die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe keine Vorteile durch das Mercosur-Abkommen sehen, sondern eher Nachteile durch Ausschreibungen, bei denen die regionale Vergabe schwierig ist.

Weiterhin fand ein Austausch mit den Nichtregierungsorganisationen Observatório da Mineração, Fridays for Future, ISA (Instituto Socioambiental), IPAM (Instituto de Pesquisa Ambiental da Amazonia) und Observatório do Clima zu den Themen Klima-/Umweltpolitik, Indigenen Rechten/Menschenrechten und Mercosur statt. Auch hier zeigte sich keine einheitlich ablehnende Grundstimmung, wie im Vorfeld vernutet werden könnte, sondern eine vielschichtige Debatte, die geprägt war von den Bedenken einerseits gegenüber einem Erstarken der Agrarindustrie gegenüber kleinteiligem Familienstrukturen, dem Druck auf schützenswerte Biotope und der Hoffnung auf die Etablierung von Standards und Normen und dem geopolitischen Argument.

Cerrado

Zum Abschluss der Reise habe ich noch einen Tagesausflug in das Umland der Hauptstadt Brasilia unternommen. Der Cerrado ist eine der artenreichsten Savannenlandschaften der Welt mit kleinwüchsigem Waldbewuchs und umfasst mehr als 20% der Landfläche Brasiliens. Der Cerrado weist mit 33% pro Jahr eine extrem hohe durchschnittliche Entwaldungsrate auf und wird nicht vom EU-Entwaldungsgesetz umfasst, obwohl er sich ihn ihm ein großer Teil der Entwaldungund illegalen Landnahme stattfindet. Auch in diesen Waldgebieten sind die Ursachen für die Entwaldung vorwiegend auf menschengemachte Ursachen, insb. die Entwaldung für den Agrarsektor (Viehweideflächen und maschinelle Landwirtschaft), das Legen von Waldbränden und Kohleproduktion, zurückzuführen. Während die Bewohner des Amazonas als Indigene weitgehenden nationale abgesicherte Rechte und Vorteile genießen wird der Cerrado von den Nachkommen afrikanischer Sklaven bewohnt und bewirtschaftet – den Quilombolas, denen deutlich weniger Aufmerksamkeit zuteilwird und die über keine gruppenspezifischen Rechte innerhalb der nationalen Gesetzgebung verfügen.  

In Begleitung mit CONAQ (Coordenação Nacional de Articulação das Comunidades Negras Rurais Quilombolas) – dem nationalen Dachverband der Quilombolavertretungen hatte ich die Möglichkeit die Quilombolagemeinde „Mesquita“ im Cerrado Gebiet und in Begleitung von Avelar Alves de Neiva, Vorsitzender der „Kommission für Biolandwirtschaft“ (einer Sonderbehörde der Landesregierung des brasilianischen Bundesdistrikts) eine Biofarm zu besuchen.

Zusammenfassung

Die Vielzahl der unterschiedlichen Gesprächsformate vor Ort und die fortlaufend in Berlin geführten Gespräche mit NGO’s, Wirtschaftsvertretern und auch allen vier Botschafter*innen der MERCOSUR-Staaten vermittelten ein umfassendes Bild der vielschichtigen Debatte. Die Schlüsselerkenntnisse der Reise ergaben, dass Brasilien gute Gesetze und Regeln zum Schutz von indigenen Völkern, Wäldern und der Umwelt hat, aber die Umsetzung oft nicht funktioniert. Das Hauptproblem sind illegale Aktivitäten. Entsprechend gilt es die Regierung, um Präsident Lula bei der Umsetzung seiner Ankündigungen zu unterstützen. Die Positionen der NGOs und Umweltschutzorganisationen, wie Greenpeace und der Klimaallianz, zu Mercosur waren uneinheitlich und noch nicht abgeschlossen. Tierschützer*innen waren tendenziell für einen Abschluss da sie Verbesserungen der Standards erwarteten, die Indigenen und Kleinbetriebe im Regenwald legten ihre Befürchtungen bezüglich steigenden Drucks auf die Waldflächen dar. Die Haltung der Gewerkschaften blieb offen. Die deutschen Unternehmensvertreter schlossen sich den Forderungen der brasilianischen Agrarindustrie an und fordern einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. Die Politik ist vielstimmig unterwegs, wobei wirtschaftliche Argumente auf brasilianischer Seite  eher eine nachgeordnete Rolle spielen, sondern das geopolitische Argument angeführt wird und es darum geht, Lula zur innenpolitischen Stabilisation außenpolitischen Erfolg zu wünschen.  

Brasilien zeigt die Grenzen auch unserer Wohlstandserzählung vom ständig notwendigen Wachstum. Beim Flug aus der Wirtschaftsmetropole ins Landesinnere wird deutlich, dass sich seit 200 Jahren die wirtschaftlichen Infrastrukturen ohne Rücksicht auf Verluste ins Landesinnere ausdehnen. Ohne die Unterstützung beim Aufbau neuer Wohlstandsprojekte ist zu befürchten, dass es auch weiterhin Waldvernichtung als Mittel für kurzfristigen Profit geben wird. Entsprechend stehen wir in der Bringschuld den Regenwald zu schützen. Denn Waldschutz gelingt nur in internationaler Verantwortung.

Ein gutes EU-MERCOSUR Handelsabkommen könnte ein Teil der Lösung sein: Brasilien müsste dazu die kurzfristige Gewinnsteigerung für die Agrar-Industrie zurückstellen und an die bestehenden konsequenten Waldschutzgesetze anknüpfen, im Gegenzug gewähren wir Europäer dieser Zugang zu unseren Märkten, helfen beim Aufbau der Waldschutz-Monitoring Technologie und unterstützen den Handel qualitativ hochwertiger Produkte aus nachhaltiger Produktion, sichern Europa den Zugriff auf benötigte Rohstoffe für die grüne Transformation und stärken die internationale Kooperation zwischen Demokratien. Entscheidend ist dabei, dass es uns ebenso ein Technologietransfer und die Unterstützung der Entwicklung lokaler Wertschöpfungsketten gelingt.