30 Jahre Binnenmarkt

30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich gebracht.

Als digitalpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion sind für mich vor allem digitale Technologien von Interesse. Bei der Erschaffung des Binnenmarkts war das Internet noch ganz am Anfang, digitale Technologien wurden nur von wenigen Menschen genutzt. 30 Jahre später sieht das ganz anders aus, nicht nur haben sich digitale Technologien in unser Leben komplett integriert, sondern cutting-edge digitale Technologien werden von europäischen Firmen entwickelt und weltweit verkauft, man denke z.B. an SAP (DEU) oder ASML (NL).

Neben dem wirtschaftlichen Wohlstand, der durch Technologie-Unternehmen in der EU geschaffen wird, ist es uns aber genauso wichtig, zu beachten, welche gesellschaftlichen Effekte die fortschreitende Digitalisierung haben kann, und den Verbraucherschutz stets mitzudenken. Hier ist vor allem die DSGVO zu nennen, ein Gesetz, das als Blaupause dient, wie Datenschutz-Rechte von Nutzer*innen im Netz gestärkt werden können, und nun weltweit von vielen Ländern in den eigenen Rechtssystemen integriert wird.

Die DSGVO ist aber auch eine Blaupause dafür wie die EU, und damit der EU-Binnenmarkt, als Norm Setter agieren kann weltweit. Wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit, bzw. Schutz von Konsument*innen, bringen wir damit in Einklang.

Dies gilt es weiterzuverfolgen, vor allem bei den wichtigen anstehenden digitalpolitischen Vorhaben, die aktuell auf der Agenda der EU stehen. Nur um einige zu nennen: Chips Act, Data Act, AI Act, oder Cyber Resilience Act.

Nun geht es darum, diesen Weg mit Selbstbewusstsein weiter zu schreiten. Wir werden digitale Technologien weiter regulieren, um die Rechte der Menschen im digitalen Raum zu wahren, gerade in Anbetracht dessen, dass aus den USA zu wenig Regulierung dieser Technologien kommt, und in China ein gänzlich anderes Verständnis bzgl. der Nutzung digitaler Technologien herrscht. Gleichzeitig werden wir noch mehr Anreize schaffen, damit die Rolle des europäischen Binnenmarkts als Vorreiter für die Entwicklung digitaler Technologien weiter wächst, wir unsere digitale Souveränität im Wettlauf mit den USA und China wahren können, und Wohlstand im Binnenmarkt für alle europäische Bürger*innen weiter gesichert wird.

Auf die nächsten 30 Jahre europäischer Binnenmarkt!