Mit dem Ziel die mittelständischen Unternehmen in ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft besonders in den Blick zu nehmen hat sich im Herbst letzten Jahres die fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand gegründet. Zum ersten Debattenschwerpunkt zur Energiesicherheit und Energiebeschaffung mittelständischer Unternehmen begrüßten die Initiatoren den Staatssekretär Dr. Patrick Graichen (BMWK), Kerstin Andreae (bdew) und Fabian Wehnert (BDI) sowie zahlreiche Abgeordnete zu einem produktiven Meinungsaustausch.
Gregor Gysi, (Die Linke) übernahm die Begrüßung und hob einleitend die Bedeutung von bezahlbarer, zuverlässiger und nachhaltig produzierter Energie für den Mittelstand hervor. Um die anstehende Transformation für den Mittelstand allerdings zum Erfolgsmodell zu machen, brauche es Investitionen in die Energiewirtschaft, damit die Herausforderung keine Überforderung werde.
In seinem Eingangsstatement zur aktuellen Situation auf den Energiemärkten und den Vorhaben der Bundesregierung verwies Staatssekretär Patrick Graichen auf die erfolgreiche Angebotssicherung im letzten Jahr, die erfolgten Investitionen in erneuerbare Energien und die aufgegleiste Planungsbeschleunigung. Bei der anstehenden Transformation müsse es nun gelingen auf europäischer Ebene einen wettbewerbsfähigen Energiepreis sicherzustellen, wobei gerade der Mittelstand im letzten Jahr seine Resilienz bewiesen habe, was die aktuellen Wirtschaftszahlen belegen.
Kerstin Andrae vom BDEW rief in Erinnerung, dass der Krieg in der Ukraine wie in einem Brennglas deutlich gemacht habe, dass das energiepolitische Dreieck an allen Fronten unter Druck geraten sei. Investitionen in die Angebotsleistung könnten der Preisentwicklung des Angebotsdrucks entgegenwirken und gleichzeitig inländische Wertschöpfung aufbauen. Dabei steht auch für sie als Verbandsvertreterin der Energiewirtschaft das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht zur Disposition. Gefordert seien politische Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation und die Bereitschaft bis in die letzte Amtsstube hinein diese umzusetzen sowie von allen Beteiligten eine innere Haltung, die von dem Weg in die klimaneutrale Welt überzeugt ist.
Fabian Wehner vom BDI sprach sich dafür aus den eingeschlagenen Weg technologieoffen zu bestreiten und verwies auf die noch zähen Planung- und Genehmigungsverfahren gerade beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie die Atomkraft als weißen Elefanten im Debattenraum.
In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass es bei der Planungsbeschleunigung für Energieinfrastrukturen schnell vorangehen müsse und die Debatte über staatliche Beteiligung an einem noch unrentablen Wasserstoffnetz noch am Anfang stünde, sodass das Argument für Technologieoffenheit verzögernd wirke. Maik Außendorf, (Bündnis 90/ Die Grünen) betonte die Notwendigkeit erneuerbare Energie schnell zu erschließen um Energieunabhängigkeit und Klimaschutz gemeinsam anzugehen. Wobei es jetzt darauf ankäme wirklich was zu bewegen und in die Umsetzung der verfügbaren Lösungen zu kommen, statt sich in theoretischen Debatten zu verheddern.
Die Parlamentarische Initiative Mittelstand wird getragen von den Schirmdamen und Herren Dr. Holger Becker (SPD), Dr. Daniela De Ridder (SPD), Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen), Carl-Julius Cronenberg (FDP) und Dr. Gregor Gysi (Die Linke).
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