Heute haben wir im Plenum über die mögliche Einführung einer Impfpflicht diskutiert. Eine Frage, die sehr vielschichtig ist und nicht leichtfertig getroffen werden kann.
Hier geht es um eine Abwägung von Grundrechten. Über den eigenen Körper frei entscheiden zu können ist ein ganz wichtiger Punkt. Dazu gehört auch die Entscheidungsfreiheit über medizinische Behandlungen und Impfungen. Andererseits kann eine zu niedrige Impfquote dazu führen, dass andere Maßnahmen (länger) nötig sind, um die Pandemie einzugrenzen, die Infrastruktur und insbesondere die medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Diese Einschränkungen stellen teilweise auch Grundrechtseinschränkungen dar ( u.a. Berufsausübung, Recht auf Bildung, Bewegungsfreiheit, Kunst- und Kulturfreiheit).
Um eine gute Entscheidung zu treffen, informiere ich mich auf unterschiedlichen Wegen. Besonders hilfreich finde ich dabei die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, die Sie hier nachlesen können.
Neben der Debatte im Bundestag nehmen wir uns auch innerhalb der Fraktion viel Zeit für das Thema, um Standpunkte auszutauschen und über eine mögliche Impfpflicht zu diskutieren. Auch außerhalb des Bundestagsumfelds hole ich unterschiedliche Meinungen ein, um mir ein breites Bild zu machen.
Bislang gibt es drei Anträge zur Impfpflicht:
- Keine Impfpflicht
- Verpflichtendes Aufklärungsgespräch, evtl. folgend eine Impfpflicht ab 50 Jahren
- Impfpflicht ab 18 Jahren
Anders als bei anderen Abstimmungen gibt es für die Abstimmung über die Impfpflicht keine Abstimmungsempfehlung der Fraktion, stattdessen trifft jede*r Abgeordnete selbst eine Entscheidung. Dabei können fraktionsübergreifende Gruppenanträge gestellt werden, von denen es bislang drei gibt: neben der Ablehnung einer Impfpflicht gibt es den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren und den Antrag für ein verpflichtendes Aufklärungspflicht, eventuell gefolgt von einer allgemeinen Impfpflicht ab 50 Jahren. Ich habe mich noch nicht entschlossen, welchen Antrag ich unterstützen werde.
Unabhängig von der Frage nach einer Impfpflicht bin ich aber überzeugt davon, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie ist, bzw. für einen möglichst kontrollierten Übergang in die endemische Lage unerlässlich ist. Die deutlich milderen Verläufe bei geimpften Personen und geringeren Krankenhaus-Einweisungen zeigen klar, dass wir nur mit einer hohen Impfrate endlich wieder zu unserem gewohnten Leben zurückkehren können. Deshalb bitte ich Sie, falls Sie es noch nicht getan haben: Lassen Sie sich impfen und machen Sie es so möglich, dass wir die Corona-Maßnahmen bald beenden können.
Sehr geehrter Hr. Aussendorf,
bitte berücksichtigen sie bei ihrer Impfpflicht-Entscheidung die wissenschaftlichen Fakten. Ich weiß auch Wissenschaftler haben unterschiedliche Standpunkte und das ist wichtig. Bitte hören sie unterschiedliche Standpunkte und versuchen sie dann aufzulösen, welche Standpunkte eines Wissenschaftlers auf Grund von Abhängigkeiten oder Positionen politisch motiviert sein könnten. Nach meinem Kenntnisstand kann man sich aus der Pandemie mit dem Corona-Virus nicht herausimpfen sondern maximal nur hinterherimpfen. Die Mutationen sind immer schneller (siehe Grippeimpfung). Diese generelle funktionale Defizit der Corona-Impfung müssen sie jetzt mit den verbundenen Grundrechtseinschränkungen einer Impfpflicht abwägen. Da kann rein menschlich nur eine Entscheidung richtig sein. Falls sie bis hier hin gelesen haben, bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen U. Schwarz