Die Zukunft der Handelspolitik
Eines ist klar: wir können die Handelsagenda der EU nur vorantreiben, wenn wir mehrere Dinge gleichzeitig schaffen. Wir müssen unsere Handelsabkommen weiter reformieren und unsere Wirtschaft und Lieferketten klimaneutral ausrichten, wie wir es bereits mit dem Gesetz gegen weltweite Entwaldung erreicht haben. Bei der nachhaltigen Gestaltung der globalen Handelspolitik sind wir nun einen weiteren Schritt weitergekommen: im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wurde über das Handelsabkommen mit Neuseeland abgestimmt. Mit diesem Freihandelsabkommen gehen beide Seiten große klimapolitische und soziale Verpflichtungen ein: unter anderem besteht die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen. Mit diesem Handelsabkommen bringen wir Klimaschutz voran und nähern uns dem Ziel des nachhaltigen und klimaneutralen Handels.
EU-Neuseeland: Ein Wendepunkt?
Auch unsere Erfahrungen mit China und Russland zeigen, dass wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren, gleichzeitig aber auch den Handel nachhaltig und klimafreundlich gestalten müssen. Diese Woche wurde auf diesem Weg ein großer Schritt in die richtige Richtung unternommen. Im Handelsausschuss des EU-Parlaments haben wir Grüne uns für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ausgesprochen. Es ist nicht perfekt, doch als eines der ersten Abkommen weltweit enthält das Kapitel für Handel und nachhaltige Entwicklung die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen.
Zum ersten Mal beinhaltet ein EU-Handelsabkommen auch ein eigenes Kapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme und nachhaltige Landwirtschaft – das bedeutet, dass die EU und Neuseeland gemeinsam daran arbeiten, sicherzustellen, dass der Handel im Einklang mit den drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit steht. Auch enthält das Abkommen ein Kapitel über die Rechte indigener Völker, sowie eine besondere Bestimmung über Handel und die Reform der Subventionierung fossiler Brennstoffe.
Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft.
Mehr Klimaschutz umsetzen!
Als Grüne hätten wir uns gewünscht, Nachhaltigkeit noch weiter voranzubringen. Unter anderem braucht es einen konkreteren Fahrplan für die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel und eine klare Definition für den Verstoß gegen das Pariser Klimaabkommen. Auch haben wir uns die Zustimmung der Forderungen der neuseeländischen Regierung bezüglich der Subventionen von fossilen Energien gewünscht. Leider scheiterte dieser Umsetzungsschritt an der EU-Kommission.
Das Abkommen ist dementsprechend nicht perfekt, aber ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, Nun müssen sich alle EU-Handelsabkommen an diesem neuen Mindeststandard orientieren! In den nächsten Jahren kämpfen wir gemeinsam mit Brüssel für die weitere Umsetzung von handelspolitischen Reformen, damit immer mehr EU-Handelsabkommen auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
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