Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz bewusst die Zeit zu nehmen, um die Kommunen im RBK besser kennenzulernen und Unternehmen, Vereine und Initiativen zu besuchen und mit ihnen in den Austausch zu kommen, um zu hören, welche Themen bei ihnen wichtig sind und bei welchen Problemen ich unterstützen kann.
Deshalb habe ich den vergangenen Montag in Kürten verbracht und habe viele verschiedene spannende Unternehmen, Vereine und Initiativen kennengelernt. Begleitet wurde ich bei meinen Besuchen von Michael Hardt, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion, und Dorothee Salanki, Sprecherin des grünen Ortsverbands in Kürten und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.
Der Tag begann beim Fluchtpunkt Kürten, wo ich mich mit Ehrenamtlichen des Netzwerks ausgetauscht habe. Seit 2014 vernetzt der Fluchtpunkt alle Akteure, die sich in Kürten für Geflüchtete einsetzen, von der Zivilgesellschaft über die Politik bis hin zur Verwaltung. Durch dieses Netzwerk gibt es in Kürten mittlerweile neben vielen verschiedenen Angeboten wie u.a. einer Nähstube, verschiedenen Beratungsangeboten, einem Möbellager, Sprachkursen und Patenschaften auch ein Integrationskonzept, das vom Fluchtpunkt entwickelt und im Rat einstimmig beschlossen wurde.
Großes Thema aktuell ist natürlich die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten. Durch den Krieg in der Ukraine sind auch in Kürten wieder deutlich mehr Geflüchtete angekommen, sodass die Unterkünfte sehr eng belegt sind, oft müssen sich sechs Leute ein Zimmer teilen. Privatsphäre und persönliche Rückzugsräume, aber auch ruhige Räume zum Lernen gibt es oft nicht. In Kürten werden momentan neue Unterkünfte geplant, hier müssen die Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umgesetzt werden.
Ein anderes Thema war die Debatte um die Integration in den Arbeitsmarkt und die Anerkennung von Abschlüssen. Wir erleben gerade in allen Bereichen, dass uns Fachkräfte fehlen. Viele der Geflüchteten, die schon bei uns sind, haben Qualifikationen, die wir hier dringend brauchen. Hier müssen wir dringend daran arbeiten, dass ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden und keine langwierigen und abschreckenden Qualifikationsmaßnahmen nötig sind. Mit der Fachkräftestrategie wollen wir das ermöglichen, auch das am 1. Januar in Kraft getretene Chancenaufenthaltsrecht trägt dazu bei, die Potenziale, die wir schon im Land haben, für alle sinnvoll einzusetzen.
Weiter ging es dann beim mittelständischen Unternehmen Kessler. Hier werden Maschinen entwickelt und gebaut, die Einzelteile aus dem Bereich Medizin- und Biotechnik herstellen, bei unserem Besuch wurden gerade Plastikteile für Beatmungsmaschinen zugeschnitten und Bestandteile eines Gerätes zur Krebsdiagnostik gefräst. Auch hier haben wir über das Thema Fachkräftemangel gesprochen. Bei Kessler gibt es viele unbesetzte Stellen, auch die Suche nach Auszubildenden gestaltet sich immer schwierig.
Mittags habe ich mich mit dem Kürtener Bürgermeister Willi Heider zu aktuellen Themen in Kürten und im Bund ausgetauscht, unter anderem über die Forderung, Kommunen eigenständig entscheiden zu lassen, an welchen Stellen Tempo 30 sinnvoll ist. Aktuell legt die Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen angeordnet werden kann. Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, der sich bereits 517 Kommunen – auch Kürten – angeschlossen haben, fordert nun das Verkehrsministerium auf, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass die Kommunen selbst Tempo 30 anordnen können, um so zur Mobilitätswende und zur Lebensqualität in Städten und Gemeinden beizutragen.
Nächster Stopp war bei der Stiftung Die Gute Hand, die Kinder und Jugendliche mit psychischen Beeinträchtigungen sowohl stationär als auch ambulant betreut und begleitet. Auch hier beeinflusst der Fachkräftemangel die Arbeit sehr, zwei der Wohngruppen mussten schon geschlossen werden.
Bei Fabema, einem Unternehmen, das mobile Ampelsysteme für Baustellen herstellt, haben wir viel über das Thema Gleichstellung und Barrierefreiheit im Verkehr gesprochen. Baustellen müssen barrierefrei gestaltet werden, oft wird das aber nicht umgesetzt und von den Behörden auch nicht kontrolliert. Peter Tesch, Geschäftsführer von Fabema, setzt sich intensiv dafür ein, dass sich das in Zukunft ändert, unter anderem mit der Gründung des Arbeitskreises Barrierefreie Baustelle.
Am Nachmittag fand dann noch die Bürger*innen-Sprechstunde im Café Bauer statt, bei der ich Fragen der Bürger*innen beantwortet und aus der ich einige Anliegen mit nach Berlin nehme.
Zum Abschluss des Tages war ich zu Gast bei der Kürtener Ratsfraktion, wo ich aus Berlin berichtet habe und bei den Beratungen dabei war.
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