Digitalpolitische Erfolge im Haushalt

Nicht erst in der aktuellen Krise bedarf die digitale Souveränität Europas unsere volle Aufmerksamkeit. Wir müssen bei der digitalen Infrastruktur, digitaler Verwaltung, Datenschutz und IT-Sicherheit schneller vorangehen, um für Unternehmen ein gutes Umfeld zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Mit den gestrigen Entscheidungen der Haushälter*innen in der Bereinigungssitzung, zusätzliche Mittel im Haushaltsplan 2022 für eine Reihe von Digitalvorhaben bereitzustellen, schafft die Ampel nach jahrelangen Versäumnissen die Grundlage für zukunftsgerichtete Digitalpolitik. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen um – hin zu einem digitalen Aufbruch, wie wir ihn im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Sovereign Tech Fund kommt

Wir bringen den Sovereign Tech Fund mit einer Anschubfinanzierung von 3,5 Millionen auf den Weg und unterstützen damit Open-Source-Projekte und die digitale Souveränität und Resilienz unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Zudem wurde eine Erhöhung der Gelder für die Folgejahre um insgesamt weitere 3,5 Millionen Euro beschlossen. Mit dem Antrag der Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss verbessern wir die finanzielle Ausstattung und verstärken damit das Signal der Bundesregierung: Open-Source-Lösungen und seine Community sind immanent wichtig für die Innovationskraft der Gesellschaft und der deutschen Wirtschaft. Mit dem Förderprogramm geben wir die Antwort auf ein allzu bekanntes Problem: Sowohl Unternehmen als auch End-Benutzer nutzen Open-Source-Software, trotzdem sind zentrale Open-Source-Projekte, auf die sich die Wirtschaft wie selbstverständlich stützt, sehr häufig unterfinanziert und vom Engagement einzelner Entwickler abhängig. Als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut kann Open-Source-Software Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen ermöglichen.

Eine solide finanzielle Basis für das Zentrum für digitale Souveränität

Im Haushalt finden sich weitere Posten, die Open Source und Open Data in der Verwaltung in den nächsten Jahren stärken werden. So stellt die Ampel rund 51 Millionen Euro im Haushaltsplan des Bundesministeriums des Inneren für Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität zur Verfügung. Davon stehen 8,3 Millionen dem Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) zur Verfügung, um eine Schnittstelle zwischen öffentlicher Verwaltung und Open-Source-Projekten zu schaffen und die Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu reduzieren. Denn die Fremdbestimmung durch marktbeherrschende Plattformen und der damit einhergehende Kontrollverlust über die eigenen Daten gefährden langfristig Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Als Grüne Fraktion haben wir uns für Open Source und Open Data in der Verwaltung stark gemacht. Denn da, wo öffentliche Gelder ausgegeben werden, soll auch die Öffentlichkeit von der Technologie und dem Wissen profitieren. Open Source fördert den Austausch, Kreativität und stabilisiert von der Allgemeinheit genutzte Technologien. Open Data stärkt unsere Demokratie und Informationsfreiheit.

Auch das Dateninstitut erhält eine Startfinanzierung von 1,7 Millionen.

Großer Anteil für den souveränen Arbeitsplatz in der Verwaltung

Der größte Anteil der Gelder ist aber mit 32 Millionen Euro für ein anderes Zendis-Projekt verbucht: Der souveräne Arbeitsplatz in der Verwaltung soll dabei ein Portfolio wie auch andere Softwarelösungen bieten, um die Verwaltung von großen Anbietern unabhängiger zu machen. Das begrüße ich, denn es stärkt die digitale Souveränität.

Weitere Millionen fürs Bundesministerium für Wirtschaft und Klima

Ebenso stärkt die Ampel die Potentiale der digitalen Wirtschaft und unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit dem Programm Go-Digital beim Ausbau der IT-Sicherheit mit 3 Millionen, um der angespannten Cybersicherheitslage zu begegnen. Gerade KMU (kleine und mittlere Unternehmen) benötigen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle Unterstützung und sind auf faire Rahmenbedingungen in digitalen Märkten angewiesen. Vertrauenswürdige IT-Systeme sind die Grundlage der Digitalisierung von Produktionsprozessen und Dienstleistungen. 

In der Bereinigungssitzung konnten die Mittel für die Games-Förderung stabilisiert werden. So konnten die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre von ursprünglich 5 Mio. Im Regierungsentwurf auf 20 Millionen aufgestockt werden um so den überwiegenden Bedarf der langfristig angesetzten Projekte zu decken. Damit stärken wir eine Zukunftsbranche der Digitalwirtschaft.

Hier meine Rede zum Digitalhaushalt.

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