Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Der heute von der EU Kommission verkündete Austritt ist ein kraftvolles Zeichen auf dem Weg zur Klimaneutralität. In Zeiten der Klimakrise ist es absurd, dass Unternehmen ausbleibende Gewinne aus fossilen Investitionen sowie Entschädigungen für Kohle- und Atomausstiege einklagen können.
Deutschland war bereits auf Drängen von uns Grünen aus dem Energiecharta-Vertrag ausgetreten und hatte intensiv um einen gemeinsames Austritt der EU und der Mitgliedsstaaten geworben. Der heutige Tag zeigt, dass Grüne Politik wirkt.
Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales Schutzabkommen für fossile Investitionen. Ins Leben gerufen nach Ende der UdSSR, um Investitionen in den Nachfolgestaaten zu schützen – vor drei Jahrzehnten. Genutzt wird er seitdem, um Klimaschutz-Maßnahmen auszubremsen oder zu verhindern – mit Klagen oder der Androhung von Klagen durch Schiedsgerichte. Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag, der ein Hindernis für die Energiewende war und den Staat Milliarden kostete.
Indem die EU ihren Mitgliedstaaten erlaubt, individuell in einem reformierten Energie-Charta-Vertrag zu verbleiben, öffnet sie die Tür für eine flexiblere und zukunftsorientierte Energiepolitik. Dies bietet die Möglichkeit, Investitionen stärker auf erneuerbare Energien und nachhaltige Infrastruktur zu lenken, was entscheidend ist, um die Klimakrise einzudämmen und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu sichern.
Der Ausstieg aus dem Energie-Charta-Vertrag ist ein bedeutender Schritt, aber es bleibt noch viel zu tun, um eine vollständige Energiewende zu erreichen. Es erfordert weiterhin gemeinsame Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu maximieren und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren.
Die Entscheidung der EU ist ein klarer Beweis dafür, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Energiezukunft möglich ist und dass politische Entschlossenheit und Zusammenarbeit unerlässlich sind, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist an der Zeit, diesen Schwung zu nutzen und entschlossen voranzuschreiten auf dem Weg zu einer Welt, die von sauberer und nachhaltiger Energie angetrieben wird.
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