Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz schützen wir Demokratie und Meinungsfreiheit im Netz. Denn Meinungsfreiheit heißt nicht, mit Fake-News Andersdenkende niederzubrüllen. Kein Wunder, dass die Gegner des Gesetzes aus der großen Hetz-Koalition von Querdenkern, Boulevard-Lobbyisten und AfD bestehen.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz setzen wir die EU-Vorgaben des Digital Services Act um. Von nun an müssen Plattformen ihre algorithmischen Mechanismen transparent machen, Meldeverfahren bereitstellen und ihre Inhalte-Moderation verbessern.
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