Rückblick auf eine ereignisreiche Sitzungswoche. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurden 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds entnommen – einem Fonds, der eine bessere und flexiblere Umsetzung der Klimaschutzziele ermöglichen soll. Im Rahmen des Urteils setzen wir Grüne uns weiterhin konsequent dafür ein, dass genug Geld für Zukunftsinvestitionen bereitsteht, die wir so dringend benötigen. Im Haushalt für das Jahr 2024 haben wir außerdem finanzielle Mittel für klein- und mittelständische Unternehmen, sowie Digitalisierung gesichert – ein wichtiges Thema, zu dem wir heute auch ein Positionspapier verabschiedet haben!
Wochenrückblick KW 46
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