Newsletter Nr. 6 – Februar 2023

Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich regelmäßig von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Diese Mal unter anderem mit einem Besuch bei spannenden Unternehmen in Rösrath, darunter auch ein echter Hidden Champion der Kreislaufwirtschaft, und in Baden Württemberg, vier Bundestagsreden und der Ankündigung unserer grünen Digitalkonferenz.

Herzliche Grüße, Maik

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Aktuelles aus Berlin

Seit Monaten stecken mein Team und viele weitere grüne Büros in den Vorbereitungen, jetzt ist es endlich so weit: am 10. März findet die Digitalkonferenz der grünen Bundestagsfraktion statt, zu einem Thema, mit dem ich mich dieses Jahr besonders intensiv beschäftige: Digitalisierung & Nachhaltigkeit. Unter dem Titel „Nachhaltig by design“ diskutieren wir einen ganzen Tag lang mit vielen verschiedenen Gästen, wie wir die Digitalisierung zum Wohle der Gesellschaft und der Umwelt vorantreiben können.
Neben spannenden Beiträgen u.a. von Robert Habeck, dem Tech-Journalisten Cory Doctorow, unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und dem Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif gibt es verschiedenen Workshops, in denen wir gemeinsam mit Expert*innen und Teilnehmer*innen über verschiedene Aspekte einer nachhaltigen Digitalisierung diskutieren wollen. Ich leite den Workshop „Nachhaltige Rechenzentren: Welche Chancen und Herausforderungen bestehen im Maschinenraum der Digitalisierung?“, bei dem ich mit Anne Mollen von Algorithmwatch, Dr.-Ing. Ulrike Kugler aus dem Umweltministerim Baden Württemberg und den Teilnehmer*innen über die Zukunft nachhaltiger Rechenzentren spreche.
Die Digitalkonferenz findet im Bundestag statt, das zentrale Programm wird per Livestream übertragen. Mehr Infos zur Digitalkonferenz und die Anmeldung zur Teilnahme vor Ort (Anmeldefrist 3. März) findet ihr hier. Den Livestream gibt es am 10. März dann ebenfalls hier.

Die Europapolitiker*innen Reinhard Bütikofer und Anna Cavazzini sowie unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge laden am 28. Februar zu einer grünen Handelskonferenz unter dem Motto „Handel soll die Welt verbessern – wie?“ ein. Als Berichterstatter für Außenpolitik und Handel beteilige ich mich am Panel zum Thema „Handel und Geopolitik: Lieferketten, internationale Infrastruktur und wirtschaftliche Sicherheit“. Mehr Infos & Anmeldung zur Teilnahme in Berlin oder per Livestream hier. 

In der Koalition wird aktuell außerdem über das Thema Kindergrundsicherung diskutiert, nachdem Christian Lindner andeutete, er sehe dafür kein Geld im Bundeshaushalt. Eine Kindergrundsicherung ist aber so viel mehr als eine Verwaltungsreform und ein Digitalportal. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, wir brauchen jetzt mit der Kindergrundsicherung eine echte Armutsprävention. Alle Kinder verdienen Chancengerechtigkeit und die Möglichkeit zur Teilhabe. Ich bin froh, dass unsere Familienministerin Lisa Paus sich unermüdlich dafür einsetzt.

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Neues aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis

Wenn ich im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt davon, wie viele unterschiedliche und spannende Unternehmen in meinem Wahlkreis zuhause sind. So auch in Rösrath, wo ich bei einem Besuch einige kennenlernen durfte. Der Tag begann bei der Brennerei Hoffer Alter, einem kleinen Familienunternehmen, das Tino Müllenbach mittlerweile in der 5. Generation führt. Danach war ich bei Viabono, das deutschlandweit Zertifikate für klimafreundliches Reisen ausstellt. Natürlich durfte auch ein Treffen mit unserer grünen Bürgermeisterin Bondina Schulze nicht fehlen. Danach ging es weiter mit Kim Bauer, Geschäftsführerin mehrerer Unternehmen, u.a. dem Softwareunternehmen Netempire, und bei der IHK Köln Sprecherin des Wirtschaftsgremiums Rösrath und Mitglied des Ausschuss Digitales und Innovation. Letzter Besuch des Tages war beim Start-Up Cleansort – einem Hidden Champion der Kreislaufwirtschaft, wo wir eine vollautomatische Sortiermaschine für Aluminium-Reste in Aktion besichtigen konnten. Hier werden pro Stunde bis zu 10 Tonnen Aluminium per laserbasierter Echtzeitanalyse vermessen und in Chargen sortiert, die komplett im passenden Metallverhältnis eingeschmolzen werden können. Dann können sie zu „neuem“ Aluminium weiterverarbeitet werden, ohne dass Primäraluminium zugesetzt werden muss. Eine Anlage kann bis zu 30.000 Tonnen Aluminium im Jahr sortieren und spart dabei 291.000 MWh im Jahr. So wird eine Recycling-Quote von fast 100% erreicht und 95% der normalerweise benötigten Energie eingespart. Einen ausführlichen Bericht und Fotos von meinem Tag in Rösrath findet ihr hier.

Außerdem hab ich die Aidshilfe Bergisch Gladbach besucht und mich bei ihnen über ihre wertvolle Arbeit informiert. HIV-Selbsttests, Beratung, Informations- & Präventionsarbeit u.a. in Schulen, Begleitung zum Arzt, ein Queer-Café, Diskriminierungsvorbeugung – das sind nur einige der Dinge, die die Aidshilfe Bergisch Gladbach leistet. Dabei geht es längst nicht mehr nur um das Thema Aids. Auch die Themen sexuelle Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung spielen mittlerweile eine große Rolle in der Arbeit der Aidshilfe. Gut, dass die Aidshilfe im RBK diesen Raum bietet, der es möglich macht, sich in einem geschützten sozialen Umfeld beraten und unterstützen zu lassen!

Bei meinem zweiten „Bericht aus Berlin“ Mitte Februar wurde es richtig voll in meinem Wahlkreisbüro. Nach einem sehr kurzen Bericht über die aktuellen Themen in Berlin begann der viel spannendere Teil des Abends: der Austausch über die aktuellen Themen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Besonders im Fokus: erneuerbare Energien von (Agri-)PV-Anlagen und Balkonsolar über Windräder hin zu Energiegenossenschaften und das Thema Verkehr und Mobilitätswende, hier vor allem mit Blick auf den Verkehrswegeplan, Tempo 30 innerorts und natürlich das Tempolimit. Es ist für mich ein besonders wichtiger Teil meiner Arbeit, mit den Menschen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis im Austausch zu sein, mitzukriegen, welche Themen hier gerade diskutiert werden und diese Themen auch mit nach Berlin zu nehmen.

Außerdem bin ich Mitglied im Klimabündnis Bergisch Gladbach geworden, ein Verbund von Vereinen, Initiativen und Gruppen, die sich für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in Bergisch Gladbach einsetzen. Erste Aktion des Klimabündnis: Gladbach ist beim globalen Klimastreik am Freitag, den 3. März mit dabei. Ich bin dann zwar leider noch in Berlin und kann nicht teilnehmen, hoffe aber, dass viele von euch sich ab 12 Uhr der Demo ab dem Beit-Jala-Platz anschließen.

In der Nachbarstadt Köln habe ich gestern das Start-Up Social BnB besucht: hier werden Unterkünfte in sozial-ökologischen Projekten weltweit vermittelt. Urlaub mit Mehrwert: die Erlöse fließen in die Projekte. Wer mag kann (muss aber nicht) in einigen Projekten mithelfen. Z.B. bei der Revitalisierung eines verlassenen Bergdorfes in Ligurien: eines der wieder hergerichteten Häuser dient als Gästehaus, die Einnahmen kommen dem Dorf zu Gute. 

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Neues aus der Digitalpolitik

Auch für die Digitalpolitik war ich in den letzten Wochen viel unterwegs. Als Beiratsmitglied der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) habe ich in Ahrweiler gemeinsam mit Digitalminister Wissing einen Förderbescheid für einen Mobilfunkturm übergeben. Aktuell sind über 700 weitere Projekte bei der MIG in der Pipeline, bei denen ein geförderter Mobilfunkausbau möglich ist. Mit dieser Förderung schaffen wir leistungsfähige Internet- und Mobilfunkzugänge für alle Bürger*innen und an jeder Milchkanne.

Von dort aus ging es direkt weiter zum digital- und industriepolitischen Tag in Baden Württemberg. Auf Einladung meines Bundestagskollegen Tobias Bacherle haben wir dort gemeinsam mit unserer Kollegin Misbah Khan einige interessante Unternehmen besucht und sind in den Austausch mit Innovationstreibern gekommen. Bei IBM konnten wir den ersten Quantencomputer Europas besichtigen. In der Nähe haben sich einige Start-Ups aus der Community angesiedelt, so u.a. Quantum Brilliance, das Quantencomputer entwickelt und bereits ein erstes Modell zur Marktreife gebracht hat. Nachmittags haben wir dann Philips besucht und uns über das Potenzial von Daten für die Medizin- und Gesundheitsdaten ausgetauscht. Den ausführlichen Bericht und Fotos findet ihr hier. 

Passend zum aktuell bei mir dominierenden Thema Digitalisierung & Nachhaltigkeit findet nächste Woche das fünfte und damit letzte Treffen unseres Stakeholderdialogs Digitalisierung und Nachhaltigkeit statt. Diesmal diskutieren wir über das Thema Digitalisierung der Energiewende. 

Außerdem habe ich mich zu verschiedenen Themen in der Presse geäußert. Mit Politico   habe ich über die Verwendung von Bauteilen des Konzerns Huawei in unseren digitalen Infrastrukturen gesprochen. Die FAZ berichtete über die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen, ein Thema, dass die Ampelpolitiker in den nächsten Wochen beschäftigen wird (Paywall) und u.a. die Zeit hat meine Statements zum seit gestern aktiven Warnsystem Cell Broadcast aufgegriffen.

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Neues aus der Wirtschaftspolitik

Die handelspolitische Agenda in diesem Frühjahr ist geprägt von der Debatte um ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen MERCOSUR-Staaten. Nachdem Bundeskanzler Scholz und Franziska Brantner aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor wenigen Wochen dort waren, um sowohl in Brasilien mit dem neu gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als auch in Chile und Argentinien auszuloten, wie Deutschland seine Handelsbeziehungen intensivieren kann, um den für unsere Industrie notwendigen Ressourcenbedarf anzugehen und die Außenwirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, drängen nicht nur unsere Koalitionspartner auf einen zeitnahen Abschluss der Verhandlungen auf EU-Ebene. Entscheidend ist aktuell die Frage, wie die klar im Koalitionsvertrag festgehaltene rechtlich verbindliche Zusatzvereinbarung zum Waldschutz mit Zustimmung aller Beteiligten umgesetzt werden kann. Ich bin hierzu in engem Austausch auch mit den Fachreferaten der engagierten NGO’s und den beteiligten Ministerien, um auszuloten, welche juristischen Optionen mit welchen Konsequenzen möglich wären.

Hierzu hat mich Anfang Februar auch die Ortsgruppe Köln von Greenpeace in meinem Wahlkreisbüro besucht, um mir eine Petition mit knapp 500.000 Unterzeichner*innen aus ganz Deutschland zu übergeben, die sich gegen eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens aussprechen. Ich teile die Sorgen von Greenpeace. Jetzt ist es unsere Aufgabe, im weiteren Prozess das Mercosur-Handelsabkommen so zu ergänzen, dass es zum Erhalt der bestehenden Ökosysteme beiträgt, statt sie zu gefährden.

Außerdem hat sich die im letzten Herbst gegründete und fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative Mittelstand zu ihrem ersten Themenschwerpunkt „Energiesicherheit und Energiebeschaffung mittelständischer Unternehmen“ ausgetauscht. Den Bericht zur Diskussion lest ihr hier.

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Bundestagsreden der letzten Wochen

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