Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Ampel-Fraktionen und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. In den letzten Monaten haben wir schon viele wichtige Punkte umsetzen können. Unser nächstes großes Vorhaben ist der Bürokratieabbau.
Aus meiner eigenen Erfahrung als Unternehmen und aus Gesprächen mit Unternehmer*innen und Verbänden weiß ich, dass eine zu hohe Bürokratiebelastung ein großes Problem ist. Im Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und Transformation haben wir schon einige Maßnahmen festhalten können, das BMJ bereitet momentan das Bürokratieentlastungsgesetz vor. Bürokratieabbau ist wichtig. Wichtig ist aber auch, was Bürokratieentlastung nicht bedeutet: es geht nicht darum, Umwelt- oder Sozialstandards abzubauen. Sondern darum, Prozesse zu verschlanken und zu digitalisieren, mit Anpassungen von Grenzwerten Erleichterungen umzusetzen und Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie mit innerbetrieblichen Prozessen und Berichten zusammen passen.
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