Im Kabinett haben wir diese Woche den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen, sodass Anfang nächsten Jahres der Haushalt final verabschiedet werden kann. Einen weiteren Erfolg haben wir diese Woche im Bereich des nachhaltigen Handels verzeichnen können. Endlich wurde das europäische Lieferkettengesetz beschlossen! Mit diesem schaffen wir einen neuen globalen Standard für internationale Lieferketten und beenden Umwelt- und Sozialdumping. Viel diskutiert wurde diese Woche die elektronische Patientenakte – eine Reform, die ich nur teilweise unterstützen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Datensicherheit nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Dieses Wochenende bin ich auf dem Burscheider Weihnachtsmarkt am Stand der Grünen – schaut gerne vorbei!
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