Bei der heutigen Sitzung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten im Rat der europäischen Union erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss:
„Deutschland hat sich heute in Brüssel blamiert. Es lässt nicht nur die Mehrheit der Gesellschaft, sondern auch uns Fachpolitiker fassungslos zurück, dass die FDP sich europäischen Gesetzgebungsprozessen verweigert. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Einigung, die seit Monaten verhandelt und auch mit Deutschland abgestimmt wurde, auf den letzten Metern von der FDP torpediert wird. Dieser Rückzieher schadet dem Ruf Deutschlands in Brüssel. Unseren europäischen Partner derart unvermittelt vor den Kopf zu stoßen, untergräbt unsere Glaubwürdigkeit in Europa. Diese Unzuverlässigkeit ist ein Problem für eine handlungsfähige EU. Gerade in Zeiten drohender Politikverdrossenheit muss die Politik glaubwürdig für ein starkes Europa werben. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sichergestellt wird, dass sich so eine Blamage in Brüssel nicht wiederholt.
Es ist nicht im Interesse Deutschlands und der deutschen Wirtschaft, wenn Produkte mit Hilfe von Kinderarbeit oder der Ausbeutung von Menschen hergestellt werden. Die Lieferketten-Richtlinie sollte die Firmen in der EU hier in die Verantwortung nehmen und faire Wettbewerbsbedingungen europaweit garantieren. Dass diese so wichtige Richtlinie nun ausgerechnet wegen einer fehlenden Zustimmung aus Deutschland weiterhin in der Schwebe ist, ist extrem bitter. Es ist auch ein fatales Signal an die vielen Unternehmen, die sich vorbildlich und verantwortungsvoll auf den Weg gemacht haben, und sich in den letzten Wochen für den Beschluss der Lieferketten-Richtlinie eingesetzt haben.
Jetzt ist es am Bundeskanzler klar zu machen, wohin der Weg gehen soll. Für mich ist klar: Verantwortungsvolles Regierungshandeln braucht Verlässlichkeit auch in Europa.„
Die große Mehrzahl der Unternehmen begrüßt die Lieferkettengesetzgebung und begreift diese nicht als Belastung, sondern als Chance, sich intensiv mit den eigenen Lieferketten zu beschäftigen und die wirtschaftliche Souveränität zu stärken. Die europäische Lieferkettenrichtlinie hätte verantwortungsvolle Unternehmen gegenüber denjenigen gestärkt, die sich auf Kosten von Mensch und Umwelt in fernen Ländern einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil erschleichen wollen. Damit wäre, eng orientiert an internationalen Standards (UN-Leitprinzipien, OECD-Leitsätze, ILO-Arbeitsnormen) ein rechtsverbindliches Level-Playing-Field auf europäischer Ebene geschaffen worden.
Ebenso begrüßt eine breite Mehrheit der Bevölkerung die europäische Lieferkettengesetzgebung. Dies bestätigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA – CONSULERE im Auftrag von Germanwatch, wonach sich mehr als zwei Drittel der Befragten für ein europäisches Lieferkettengesetz aussprechen, die Positionierung der Bundesregierung kritisieren und ein Machtwort des Kanzlers gefordert haben. Für die Ankündigung einer Enthaltung ist die Bundesregierung in den vergangenen Wochen nicht nur aus den eigene Reihen in die Kritik geraten – auch Europa-Abgeordnete, Unternehmen, Ökonom*innen und sogar die Vereinten Nationen forderten eine Aufgabe der Blockade. Für Deutschlands Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen Handel und auch als verlässlicher Partner in Europa ist diese Debatte extrem gefährlich.
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