In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, sowie der Zivilgesellschaft auszutauschen. Thematischer Schwerpunkt war hierbei die digital- und handelspolitische Agenda der EU.
Zunächst hatte ich die Möglichkeit, mich mit den handelspolitischen Referent*innen der europäischen Grünen und der Heinrich Böll Stiftung Brüssel zu treffen, um u.a. den aktuellen Stand der Handelsabkommen und der europäischen Rohstoffstrategie zu beleuchten. Eine enge Kooperation zwischen nationalen und europäischen Grünen ist sehr wichtig, um gemeinsam und koordiniert auf etwaige Gesetzesvorhaben einwirken zu können, wie auch den Wissens- und Informationsaustausch zu fördern.
Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union, und die jeweiligen „Directorates-Generals“ vergleichbar mit den deutschen Ministerien. Für meine Arbeit sind vor allem DG CNECT (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien), DG GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum, und KMU), sowie DG TRADE (Handel) wichtig. Mit Vertreter*innen aller drei DGs konnten wir uns während meiner Reise nach Brüssel treffen, um auch auf höchster politischer Ebene grüne Standpunkte in der Digital- und Handelspolitik zu vermitteln. Mit Roberto Viola, Generaldirektor DG CNECT, habe ich mich zur europäischen Datenökonomie, digitale Infrastruktur und der aktuellen Gesetzgebung im digitalen Bereich ausgetauscht. Mit Sabine Weyand, Generaldirektorin DG TRADE, stand die europäische Handelspolitik auf der Agenda. Hier haben wir viel über die aktuellen Handelsabkommen, die europäische Rohstoffstrategie und den Umgang mit China gesprochen. Mit Hubert Gambs, Deputy Director DG GROW, haben wir aktuelle Vorhaben im Bereich der Digitalisierung und Nachhaltigkeit beleuchtet, sowie die Stärkung des Industriestandorts Europa, die Digitalisierung von KMU und die Förderung von Frauen im Tech-Bereich.
Ich bin ermutigt, dass auch innerhalb der Kommission die sogenannte Twin-Transition fest eingebettet ist in europäische Gesetzesvorhaben. Das Konzept der Twin-Transition (doppelten Umstellung) erkennt an, dass Technologie und Daten ein riesiges und weitgehend ungenutztes Potenzial zur Förderung von Nachhaltigkeitszielen darstellen. Anstatt die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit isoliert zu behandeln, kombiniert eine Strategie des doppelten Übergangs diese kritischen Funktionen, um enorme Vorteile in Bezug auf Effizienz und Produktivität zu erschließen. Die doppelte Umstellung kann sich positiv auswirken, indem sie Technologie, Datenbestände und Infrastrukturen „grüner“ macht und gleichzeitig die Nachhaltigkeit im gesamten Unternehmen beschleunigt. Gleichzeitig geht es langfristig darum, digitale Prozesse klimaneutral zu gestalten – von dem Energieverbrauch von Rechenzentren, Green Coding, AI oder der Digitalisierung der Kreislaufwirtschaft.
Sehr gefreut habe ich mich auch über den Austausch mit MdEP Alexandra Geese, mit der ich schon lange zu Digitalthemen zusammenarbeite. Wir haben u.a. über die digitalpolitische Agenda der EU und die Implementierung von DSA und DMA gesprochen.
Ebenso so wichtig war der Austausch mit den digitalpolitischen Referent*innen der Greens/EFA. Hier konnten sich meine Mitarbeiter*innen auf Bundeseben mit ihren Kolleg*innen auf europäischer Ebene vernetzen. Für uns Grüne ist ein Besuch bei der lokalen Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung selbstverständlich. Die HBS Brüssel arbeitet intensiv zu digitalpolitischen Themen, und vertritt grüne Werte und Interessen weltweit.
Wir konnten uns zudem auch mit European Digital Rights (EDRi) treffen, einem wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteur in Brüssel, der sich konsequent für die Wahrung von Grundrechten im digitalen Bereich einsetzt. Uns ist die Einbindung der Zivilgesellschaft ein wichtiges Anliegen – nur so kann sichergestellt werden, dass Gesetzesvorhaben auch von einer gesellschaftspolitischen Perspektive beleuchtet werden.
Weiter ging es mit der Vernetzung mit grünen MdEPs, u.a. auch bei einem Mittagessen mit MdEP Anna Cavazzini. Anna arbeitet, ähnlich wie ich, auch an handels- und digitalpolitische Themen, u.a. dem Lieferkettengesetz, Mercosur, dem Energiecharta-Vertrag (ECT) und Digitalisierung & Nachhaltigkeit. Die gemeinsamen Themenschwerpunkte haben uns schon bei den Koalitionsverhandlungen zusammengebracht. Zusammen setzen wir uns nun auf deutscher und europäischer Ebene dafür ein, dass die im KOA-Vertrag festgehaltenen Ziele auch in die Tat umgesetzt werden.
Begleitet wurde ich in Brüssel von einem tollen Team: einem meiner Mitarbeiter für Digital- & Wirtschaftspolitik, den beiden Fraktionsreferent*innen für Digitalpolitik und dem Fraktionsreferenten für Wirtschaftspolitik. Nach intensiven drei Tagen ging es mit guten Erinnerungen und wichtigen politischen Erkenntnissen über den aktuellen Stand der digital- und handelspolitischen Agenda der EU zurück nach Hause. Dies wird nicht meine letzte Brüssel-Reise sein, nächstes Jahr werden wir mit der AG Digitales wieder zur EU reisen und uns unerlässlich für eine grüne Digital und Handelspolitik einsetzen.
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