Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert ist.
Warum Open Source-Software?
Open Source-Software ist eines meiner Herzensthemen, für das ich mich gerne und mit Nachdruck einsetze. Grundsätzlich zeichnet sich Open Source-Software (OSS) dadurch aus, dass der Quellcode einer Anwendung für alle frei zugänglich ist und herstellerunabhängig wiederverwendet und angepasst werden kann. Gerade in der öffentlichen Verwaltung birgt der Einsatz von Open Source-Software entscheidende Vorzüge. Wenn eine Verwaltung durch Open Source-Software unabhängig von einzelnen Anbietern ist, genießt sie digitale Souveränität, neben niedrigeren Kosten durch eingesparte Lizenzgebühren, höherer Flexibilität, Hardware-Unabhängigkeit sowie höherer Sicherheit. Es ist also ein erstrebenswertes Ziel, öffentliche Gelder nach Möglichkeit in Open Source-Software zu investieren.
Was ist der Status Quo?
Ein paar Vorreiter unserer europäischen Nachbarstaaten haben bereits gesetzliche Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass öffentliche Einrichtungen sich die Vorzüge von OSS zu eigen machen. Die Informationsstrategie der Tschechische Republik zum Beispiel bekennt sich klar zum Grundsatz der Verwendung von OSS und weiteren damit verbundenen Prinzipien wie Technologieneutralität oder der Nutzung eines staatlichen Open Source Repository. Auch Frankreich formuliert im Gesetz für eine digitale Republik klar, dass der Staat die volle Kontrolle über seine Informationssysteme behalten muss – in Spanien existiert eine ähnliche Vorgabe für neu zu entwickelnde Systeme. Frankreich und Portugal erstellen zudem Migrationspläne für bestehende Systeme zu Open Source Lösungen. Immer mehr Staaten be- und ergreifen die Chance, die sich ihnen mit OSS bietet, und die ersten Erfahrungen aus der Praxis sind vielversprechend.
Was sind die nächsten Schritte?
Als grüne Bundestagsfraktion machen wir uns seit vielen Jahren für einen verstärkten Einsatz freier und offener Software stark und sind stolz, dass im Koalitionsvertrag viele Vereinbarungen festgehalten wurden, die konkrete Verbesserungen für OSS bedeuten. Trotzdem steht hinsichtlich des Einsatzes von OSS in öffentlichen Einrichtungen noch viel Arbeit vor uns. Auf nationaler Ebene orientieren wir uns an den Vorreitern unter unseren europäischen Nachbarstaaten und werden nun in eine enge Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium treten, um OSS im Vergaberecht zu priorisieren. Zudem werden wir Grüne auch in Anbetracht der anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments 2024 weiter für OSS eintreten und auch über Möglichkeiten nachdenken, OSS flächendeckend in der EU zu etablieren.
Über die Bedeutung von Open Source habe ich auch mit der Open Source Business Alliance gesprochen.
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