Menschenrechte und fairer Wettbewerb haben sich gegen die FDP durchgesetzt. Das EU-Lieferkettengesetz wurde soeben nach langen Verhandlungen im europäischen Rat beschlossen. Gut für die deutsche Wirtschaft, Menschenrechte und Klimaschutz. Die durch die FDP erzwungene Enthaltung ist eine Blamage für Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa.
Deutschland hat sich heute in Brüssel blamiert. Es lässt nicht nur die Mehrheit der Gesellschaft, sondern auch uns Fachpolitiker fassungslos zurück, dass die FDP sich europäischen Gesetzgebungsprozessen verweigert. Die Verweigerungshaltung der FDP ist ein Angriff auf die interne Zusammenarbeit der Regierung. Verantwortungsvolles Regierungshandeln braucht Verlässlichkeit auch in Europa. Gerade in Zeiten drohender Politikverdrossenheit muss die Politik glaubwürdig für ein starkes Europa werben.
Ich bin erleichtert und froh, dass das Europäische Lieferkettengesetz dennoch eine Mehrheit im Rat bekommen hat und danke allen Mitgliedsstaaten, die heute der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt haben. Es ist falsch, wenn Produkte mit Hilfe von Kinderarbeit oder der Ausbeutung von Menschen hergestellt werden. Die Lieferketten-Richtlinie nimmt Europäische Firmen nun in die Verantwortung. Gerade für die vielen Unternehmen, die sich längst verantwortungsvoll und vorbildlich auf den Weg gemacht haben, schafft das Gesetz nun faire Bedingungen. Es ist im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass es europaweit einheitliche Standards gibt. Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen neuen globalen Standard für internationale Lieferketten und ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunfts- und globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft.
Die große Mehrzahl der Unternehmen begrüßt die Lieferkettengesetzgebung und begreift diese nicht als Belastung, sondern als Chance, sich intensiv mit den eigenen Lieferketten zu beschäftigen und die wirtschaftliche Souveränität zu stärken. Die europäische Lieferkettenrichtlinie stärkt verantwortungsvolle Unternehmen gegenüber denjenigen, die sich auf Kosten von Mensch und Umwelt in fernen Ländern einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil erschleichen wollen. Damit wird, eng orientiert an internationalen Standards (UN-Leitprinzipien, OECD-Leitsätze, ILO-Arbeitsnormen) ein rechtsverbindliches Level-Playing-Field auf europäischer Ebene geschaffen.
Es ist ein wichtiges Signal, dass angesichts der Klimakrise Unternehmen auch für die Klimafolgen ihres Handels in die Verantwortung genommen werden. Die Einigung auf den prozessorientierten Risikoansatz ist zu begrüßen, der jeweils die risikobasierten Sektoren und Produkte der eigenen Lieferketten in den Blick nimmt, ohne kleine und mittlere Unternehmen zu überfordern.
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