Berlin

Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen

14. Juli 202314. Juli 2023

Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen…

Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum

13. Juli 202313. Juli 2023

Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken…

Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

7. Juli 202313. Juli 2023

Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht…

Besuch der AG Digitales in Brüssel

5. Juli 20235. Juli 2023

Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu…

Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin

29. Juni 202329. Juni 2023

Kommunalpolitik trifft Bundespolitik unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders…

Bundestagsrede zu Mercosur

26. Juni 202326. Juni 2023

Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch…

Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab

22. Juni 202322. Juni 2023

Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger…

Newsletter Nr. 9 – Juni 2023

16. Juni 202316. Juni 2023

Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise…

Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken

16. Juni 202316. Juni 2023

Digitalisierung nachhaltig gestalten dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der…

Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf

15. Juni 202316. Juni 2023

Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert…