Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen […]
Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales […]
Öffentliche Anhörung zu Internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit im Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages 7. November 20227. November 2022 „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“ – so lautet das Leitmotiv für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen […]
Mit CETA den Neustart in der Handelspolitik umsetzen 13. Oktober 202217. November 2022 Wir Grüne machen auch bei CETA den Unterschied: Handel fair und nachhaltig gestalten – Neustart in der Handelspolitik umsetzen Im Sommer dieses Jahres hat sich die Ampel auf Grundlage des […]
Bundestagsrede zum Handelsabkommen CETA 30. September 202213. Oktober 2022 Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen, ökologische und soziale Aspekte schon immer zu Grundpfeilern der Außenhandelspolitik. Deshalb gilt auch beim Handelsabkommen CETA die Handelsagenda der Bundesregierung: ohne Interpretationserklärung des […]
Wir stellen die Handelspolitik auf ein neues Fundament – Einigungsfahrplan für CETA, den Energie-Charta-Vertrag und Mercosur verabschiedet. 23. Juni 202229. November 2022 Als Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss der Grünen Bundestagsfraktion für die Handelspolitik freue ich mich außerordentlich, dass es in umfassenden Verhandlungen gelungen ist, als Ampelkoalition sich darüber zu verständigen, wie wir unsere […]
Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden – EU-Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor 22. Juni 202222. Juni 2022 Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Dazu brauchen wir eine neue wertegeleitete europäische Handelsagenda. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in […]
Reise des Wirtschaftsausschuss ins Baltikum 10. Juni 202211. Juli 2022 Vom 7. bis zum 9. Juni war ich mit einigen Mitgliedern des Wirtschaftsausschuss in Estland und Litauen unterwegs. Dort haben wir viele unterschiedliche Gesprächspartner*innen aus Wirtschaft und Politik getroffen und […]
Zum Emissionshandel der Zukunft 19. Mai 202219. Mai 2022 Öffentliche Anhörung zu CBAM im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Die Sorge um „Carbon Leakage“ ist ein zentrales Hindernis für eine ambitionierte deutsche und Europäische Klimapolitik und hat in der […]
Bundestagsrede: Maik Außendorf will mit fußgänger- und radfahrfreundlichen Maßnahmen Innenstädte und Einzelhandel stärken 2. Mai 20224. Mai 2022 Maik Außendorf, grüner Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, hat am Freitag im Bundestag zur Lage der Innenstädte des Einzelhandels gesprochen und fußgänger- und radverkehrsfreundliche Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstädte und […]
