Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch […]
Wir bauen die Hürden für die kommunale Verkehrswende ab 22. Juni 202322. Juni 2023 Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen endlich mehr Beachtung im Straßenverkehrsgesetz finden! Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz ist da ein erster wichtiger […]
Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise […]
Zum Digitaltag: nachhaltige Digitalisierung stärken 16. Juni 202316. Juni 2023 Digitalisierung nachhaltig gestalten – dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder euch zum heutigen Digitaltag vor. Der […]
Mehr Open Source in der Verwaltung – Gutachten zeigt Möglichkeiten auf 15. Juni 202316. Juni 2023 Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt auf, dass Open Source-Software in einigen unserer Nachbarländer schon fest in der Verwaltung verankert […]
Mit Balkonsolaranlagen die Energiewende nach Hause holen – Bürokratiehürden abbauen 13. Juni 202313. Juni 2023 Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen […]
TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen […]
Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur – Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der […]
Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland […]
Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin 24. Mai 202324. Mai 2023 Letzte Woche waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin zu Besuch in Berlin und im Bundestag. Leider konnte ich sie wegen meiner Reise nach […]
