Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen […]
EU-Chile Rahmenabkommen unterzeichnet: Baustein zur Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik 15. Dezember 2023 Zur Unterzeichnung eines sogenannten Fortschrittlichen Rahmenabkommens (Advanced Framework Agreement) durch die EU, die EU-Mitgliedsstaaten und Chile am 13.12.2023 erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Wir als Koalition […]
Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft 14. Dezember 2023 Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Maik Außendorf, Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss: Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen […]
MERCOSUR-Abkommen vorerst gescheitert 8. Dezember 202312. Dezember 2023 Wir als Koalition haben ein neues Kapitel in der Handelspolitik eingeleitet – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt. Wir haben Ansprüche formuliert und […]
Besuch beim 3D Startup Campus NRW 6. Dezember 202315. Dezember 2023 Ein spannender Tag beim 3D Startup Campus NRW in Solingen! Hier finden Startups, Gründer*innen und Unternehmen einen Raum zum Ausprobieren und Experimentieren. Beratung, Entwicklung und Forschung stehen im Mittelpunkt, zum […]
Bundestagsrede zu den Wirtschaftsbeziehungen zu China 1. Dezember 202314. Dezember 2023 Gestern haben wir über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China diskutiert. Deutschland und Europa brauchen langfristige Strategien im Umgang mit China. Die […]
Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar! 20. November 202321. November 2023 Verfahren müssen eingehalten werden, Zusagen gelten – auch bei den Verhandlungen um Mercosur! Die neuen Pläne der EU-Kommission, das Abkommen in einen Handels- und einen allgemeinpolitischen Teil aufzuspalten, umgehen die […]
Echter Booster für Wirtschaft, nachhaltiges Wohnen und örtliche Unternehmen durch beschlossene Steuergesetze 17. November 202317. November 2023 Besonders auch mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. Mit Bürokratieabbau und einer Investitionsprämie fördern wir den Mittelstand, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen. Wir […]
Bundestagsrede zur Handelspolitik 10. November 2023 Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten […]
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 9. November 20239. November 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener Legislaturen, […]