Wirtschaft

Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz

30. Mai 20236. Juli 2023

Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der…

Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz

25. Mai 202312. Juni 2023

Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland…

Newsletter Nr. 8 – Mai 2023

11. Mai 202316. Juni 2023

Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur,…

Erneuter Förderantragsstopp schwächt Games-Standort Deutschland

4. Mai 20234. Mai 2023

Der erneute Antragsstopp zeigt, dass eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien dringend geboten ist. Ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln führt zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt,…

Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung

27. April 202327. April 2023

Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und…

Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur

19. April 202319. April 2023

In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen…

Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen

12. April 202319. April 2023

Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco…

Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis

30. März 202319. April 2023

Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum…

Newsletter Nr. 7 – März 2023

29. März 202330. März 2023

Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem…

30 Jahre Binnenmarkt

22. März 202322. März 2023

30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich…