Chancen geben, Chancen nutzen – Ampel leitet Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht ein 6. Juli 20226. Juli 2022 Das Bundeskabinett hat heute ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen und damit den Weg frei gemacht für das Chancen-Aufenthaltsrecht. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die […]
Das digitale Grundgesetz für Europa kommt! 5. Juli 20227. Juli 2022 Mit der heutigen Verabschiedung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) im Europäischen Parlament wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen für das Internet Wirklichkeit. Faire Wettbewerbsbedingungen, verpflichtende […]
Rückblick auf die Veranstaltung „Digitialer Abend des BITMi: Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?“ 3. Juli 20227. Juli 2022 In der vergangenen Sitzungswoche habe ich die Möglichkeit bekommen, die Sichtweise der Grünen im Bezug auf die Herausforderungen für die Digitalisierung des deutschen Mittelstandes zu vertreten. Eingeladen von dem Bundesverband […]
Wir stellen die Handelspolitik auf ein neues Fundament – Einigungsfahrplan für CETA, den Energie-Charta-Vertrag und Mercosur verabschiedet. 23. Juni 202229. November 2022 Als Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss der Grünen Bundestagsfraktion für die Handelspolitik freue ich mich außerordentlich, dass es in umfassenden Verhandlungen gelungen ist, als Ampelkoalition sich darüber zu verständigen, wie wir unsere […]
Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden – EU-Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor 22. Juni 202222. Juni 2022 Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Dazu brauchen wir eine neue wertegeleitete europäische Handelsagenda. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in […]
Reise des Wirtschaftsausschuss ins Baltikum 10. Juni 202211. Juli 2022 Vom 7. bis zum 9. Juni war ich mit einigen Mitgliedern des Wirtschaftsausschuss in Estland und Litauen unterwegs. Dort haben wir viele unterschiedliche Gesprächspartner*innen aus Wirtschaft und Politik getroffen und […]
Cybersicherheit für den Mittelstand – Übersicht über die BMWK-Förderangebote 30. Mai 20228. Juli 2022 Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Für Unternehmen bedeutet sie die Chance auf neue Geschäftsmodelle, effizientere Formen der Produktion und innovative Wege des Kundendialogs. Mit der […]
Digitalpolitische Erfolge im Haushalt 20. Mai 20227. Juli 2022 Nicht erst in der aktuellen Krise bedarf die digitale Souveränität Europas unsere volle Aufmerksamkeit. Wir müssen bei der digitalen Infrastruktur, digitaler Verwaltung, Datenschutz und IT-Sicherheit schneller vorangehen, um für Unternehmen […]
Zum Emissionshandel der Zukunft 19. Mai 202219. Mai 2022 Öffentliche Anhörung zu CBAM im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Die Sorge um „Carbon Leakage“ ist ein zentrales Hindernis für eine ambitionierte deutsche und Europäische Klimapolitik und hat in der […]
Zum eco-Branchenmonitor Internetwirtschaft 10. Mai 202210. Mai 2022 Der heute vorgestellte eco-Branchenmonitor zeigt eindrucksvoll, dass die Internetwirtschaft auch in Krisenzeiten ein starker Motor für die deutsche Wirtschaft ist. Insbesondere die Investitionen der Unternehmen in die Cybersicherheit tragen maßgeblich […]
