Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für […]
Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur 19. April 202319. April 2023 In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen […]
Grüne Handelskonferenz diskutiert über Klimaschutz in Handelsabkommen 2. März 20232. März 2023 Die globale Handelspolitik hat sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die EU-Kommission hat bereits im letzten Sommer ihren Vorschlag für sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel für die […]
Austausch mit Greenpeace zum Handelsabkommen Mercosur 2. Februar 20236. Februar 2023 Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards müssen bei Handelsabkommen endlich genauso verbindlich werden wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen! Heute hat mich Greenpeace Köln in meinem Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach besucht, um […]
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden. […]
Jahresrückblick 2022 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen.
Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte, […]
Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart, […]
TTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte handelspolitische Kooperation 5. Dezember 202231. Mai 2023 Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied […]
Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- […]
