Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch […]
Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise […]
Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur – Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der […]
Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz 25. Mai 202312. Juni 2023 Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland […]
Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten 4. Mai 202310. Mai 2023 Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den […]
Bundestagsrede zu Datamining 27. April 202327. April 2023 Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen – bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn […]
Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung 27. April 202327. April 2023 Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und […]
Bundestagsrede zu Waffenexporten 24. April 202324. April 2023 Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für […]
Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter 21. April 202321. April 2023 Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie. […]
Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 19. April 202320. April 2023 Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner […]
