Wochenrückblick KW 26: Künstliche Intelligenz 28. Juni 202428. Juni 2024 Diese Woche habe ich mich in Berlin viel mit dem Thema KI beschäftigt. Wir brauchen eine europäische KI-Infrastruktur, um unsere technologische Souveränität zu sichern und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Bundestagsrede zur Rüstungsexportpolitik 19. Juni 20246. August 2024 Als Grüne setzen wir uns schon lange für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz ein und daran halten wir fest. Wir müssen genau hinschauen, wer unsere Werte teilt und mit wem wir kooperieren […]
Bundestagsrede zur Cyberresilienz der kritischen Infrastruktur vom 13.6.2024 17. Juni 202417. Juni 2024 Die Schäden für unsere Wirtschaft durch Cyberangriffe sind immens. Mit der NIS2-Richtline stärken wir unsere Cybersicherheit und unterstützen Unternehmen dabei, sich bei der Cyberabwehr besser aufzustellen.
Wochenrückblick KW 37 14. Juni 202414. Juni 2024 Mein Wochenrückblick mit guten Nachrichten: mehr BaföG für Studierende, das Onlinezugangsgesetz ist endlich durch den Vermittlungsausschuss, wir reformieren das Straßenverkehrsgesetz und das Postgesetz. Wichtige Schritte einer sozialen, ökologischen und digitalen […]
Reform des Straßenverkehrsgesetzes: mehr Sicherheit und Klimaschutz auf unseren Straßen 14. Juni 2024 Wir haben die seit Jahrzehnten bedeutendste Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen! Mehr als 1.000 deutsche Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ fordern die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts schon seit Langem. Die […]
Wir dürfen die Wirtschaft von Morgen nicht abwürgen – Keine Aufhebung des Lieferkettengesetzes 14. Juni 202414. Juni 2024 Zur Parlamentsrede am 13.06.2024 Möchtest du, dass deine T-Shirts in Asien unter katastrophalen Bedingungen, in einsturzgefährdeten Gebäuden, mit Kinderarbeit gefertigt werden? Ich nicht! Deshalb haben wir in Deutschland und Europa […]
Reform des Postgesetzes: Wir machen den Postversand fit für die Zukunft 12. Juni 202412. Juni 2024 Wir machen den Post- und Paketversand wettbewerbsfähiger, sozialer und nachhaltiger. Mit der Modernisierung des Postgesetzes von 1997 machen wir die Post fit fürs Digitalzeitalter. Das steckt drin: 📬 Wir garantieren […]
Parlamentarischer Austausch auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine 11. Juni 2024 Die überparteiliche parlamentarische Unterstützung der Ukraine steht. Von der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz geht ein klares Signal aus für militärische und finanzielle Sicherheit beim Wiederaufbau der Ukraine. Im Rahmen der Wiederaufbaukonferenz für die […]
Bundestagsrede zum India-Middle East-Europe Economic Corridor 10. Juni 2024 Der IMEC-Beschluss der G20 verfolgt das richtiges Ziel der Diversifizierung der Handelsrouten – hat hohe politische Bedeutung, ist aber geopolitisch komplex. Entscheidend für den Erfolg ist die politische und wirtschaftliche […]
Öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV im Rechtsausschuss 10. Juni 2024 Am 5. Juni 2024 hat der federführende Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetzes IV durchgeführt. Im Zentrum der Diskussion stand der kabinettsgeeinte Referentenentwurf, der verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiebelastung […]
